Schadensersatzansprüche nach Radunfall

Antwort

von
Abogado LL.M. Ernesto Grueneberg
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Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Ist diese Vorgehensweise von der Krankenkasse unter oben genannten Aspekten rechtens?

§ 116 SGB X schafft einen Vermögensausgleich zwischen einem zum Schadensersatz verpflichteten Schädiger (hier nimmt die KK an, Sie tragen (mit)Schuld an dem Unfall) und einem Sozialversicherungsträger/Träger der Sozialhilfe, soweit dieser einem Geschädigten auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat. Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten geht in dem Umfang auf den Sozialleistungsträger über.

Die Krankenkasse ist berechtigt gegen Sie vorzugehen, vorausgesetzt, die Krankenkasse auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadenersatz beziehen (§ 116 Abs. 1 SGB X). Denn die Krankenkasse kann die Anspruch geltend machen aufgrund Ubergangs. Ob der Anspruch berechtigt ist, steht jedoch noch offen.

Eigentlich wurde ich doch von einem betrunkenem Radfahrer auf einem Fußweg von hinten angefahren. Warum werden jetzt Schadensersatzansprüche an mich (als Opfer) gestellt?

Vermutlich (Sie haben hierzu keine Angaben gemacht) will die Krankenkasse bei Ihnen Mitschuld sehen: dann wären Sie nicht nur Opfer, sondern wiederum "Täter". § 116 Abs. 3 SGB X regelt für diesen Fall, dass die Ansprüche des Versicherten anteilig (nach dem Grad der Mitschuld) auf die Krankenkasse übergeht.


Kommt nicht die Haftpflichtversicherung des Verursachers hier zum Einsatz?

Richtig: Sie sind aber leider nach Ansicht der Krankenkasse auch Verursacher, daher käme Ihre Versicherung zum Einsatz.


Ich würde jetzt einen Widerspruch gegen den Brief der Krankenkasse einlegen und mit den eigentlichem Sachverhalt begründen.

Sie sollten umgehend Ihre Haftpflichtversicherung, falls diese besteht, informieren, bevor Sie auf das Schreiben reagieren. Sonst kann die Gefahr bestehen, dass Ihre Versicherung -falls dazu verpflichtet wäre- die Schäden nicht übernimmt.
Haben Sie keine Haftpflichtversicherung, sollten Sie sich gegen die Forderung der Krankenkasse wehren. Hierzu rate ich Ihnen zur Einschaltung eines Anwaltes. Gerne bin ich hierzu in Rahmen einer Mandatierung bereit.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen