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Schadensersatz wg. falscher Beratung / Verjährung


09.02.2017 18:38 |
Preis: 50,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch



Guten Tag,

im März 2007 habe ich auf Beratung meiner Bank Anteile des Immobilien-Dachfonds „DJE Real Estate (P)" gekauft. Im Oktober 2008 wurde die Anteilsrücknahme ausgesetzt. Am 28.12.2011 wurde dessen Auflösung endgültig beschlossen. Ich habe dadurch hohe Verluste hinnehmen müssen.

Heute habe ich erfahren, dass es zwei BGH-Urteile vom 29.04.2014 (Az. XI ZR 477/12; XI ZR 130/13) gegeben hat. Diese besagen, dass meine Bank mich darauf hätte hinweisen müssen, dass es ein Schließungsrisiko für offene Immobilienfonds (und somit auch den ähnlichen Dachfonds) gibt. Man hätte mich anscheinend unaufgefordert auf das Risiko hinweisen müssen, dass die Anteilsrücknahme möglicherweise ausgesetzt wird.

Meine Bank hat mich davor nicht gewarnt und mich auch nicht darauf hingewiesen. Mir wurde vor allen Dingen eine hohe Rendite bei „etwas" Risiko versprochen.

Steht mir in diesem Zusammenhang möglicherweise ein Anspruch auf Schadensersatz zu? Hat die Bank ggf. VORSÄTZLICH diese Information unterschlagen bzw. mich vorsätzlich falsch beraten? Wenn ja, wie sieht es aus mit der VERJÄHRUNG? Tritt diese 3 Jahre ab Kauf oder 3 bis max. 10 Jahre ab der Kenntniserlangung, dass falsch beraten wurde, ein? Als wann wäre der Termin einer solchen Kenntniserlangung zu verstehen (Datum der Fondschließung, Datum des BGH-Urteils, Datum meiner Lektüre des Urteils, ...)?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bitte beachten Sie zu Ihrer Frage den § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.
(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.
(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.
(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Dieser hat zur Folge, dass Ihr Schadenersatzanspruch taggenau 10 Jahre nach Zeichnung der Beteiligung verjährt. Auf den Beginn der Verjährungsfrist kommt es daher gar nicht an. Sie haben allenfalls noch Zeit bis zu dem Tag im März diesen Jahres, welcher dem Zeichnungstag entspricht, um Schadenersatzansprüche gegenüber dem Anlageberater geltend zu machen.

Auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit kommt es hierbei nicht an. Diese absolute Verjährung soll zu einem zügigen Rechtsfrieden führen und eine ausufernde zeitliche Entfernung von Zeichnung der Anlage und Regress des Beraters verhindern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2017 | 20:14

ich habe die Anteile am 5.3.2007 gekauft, d.h. also am 5.3.2017 verjähren meine Ansprüche? Reicht es zur Wahrung meiner Rechte zunächst aus, dass ich der Bank gegenüber die Schadensersatzforderung bis zu diesem Datum stelle oder muss der Anspruch bis zu diesem Datum (gerichtlich) durchgesetzt sein?? DANKE

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2017 | 20:17

Bis zu diesem Datum muss eine Klage oder ein Mahnbescheid anhängig sein, von der Variante des Mahnbescheides würde ich allerdings in Ihrem Fall absehen, ein Kostenvorteil ergibt sich nicht und es tritt lediglich insgesamt eine Ablaufverzögerung ein.
Die Klage müsste also idealerweise am Vortag bei Gericht eingehen.

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