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Schadensersatz gegenüber einer Kommune


| 16.12.2012 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ein Hinterlandgrundstück, das durch eine eigene Zufahrt zu erreichen ist. Als wir das Grundstück erwarben, stand direkt vor der Einfahrt eine Anlage nach dem TKG in der öffentlichen Verkehrsfläche. Unsere Zufahrt ist bereit seit 1974 katasteramtlich erfasst. Die Anlage wurde 1989 aufgestellt. Der Betreiber dieser Anlage sah keine Veranlassung, warum er die Anlage auf seine Kosten versetzen solle. Auch unser Hinweis, dass das TKG bei Beeinträchtigung des Widmungszwecks regelt, dass die Versetzung auf Kosten des Betreibers zu versetzen ist, wurde ignoriert. Die zuständige Stadtverwaltung (wir wohnen im Kreis Recklinghausen) sah sich „nicht beschwert", es sei unsere Sache, für die Versetzung zu sorgen. Wir haben auf dem Klageweg gegen den Betreiber klar gewonnen. Auch die Richterin teilte unsere Ansicht, der Widmungszweck sei beeinträchtigt und eigentlich sei der Straßenbaulastträger (also in unserem Fall die Kommune) für die Einhaltung des Widmungszwecks zuständig (hier Anliegergebrach) und hätte auch die Versetzung der Anlage betreiben müssen, hat uns aber auch dieses Recht in analoger Auslegung zugesprochen.

Nach monatelanger Bauverzögerung wurde die Versetzung der Anlage vorgenommen. Ein Treffen vor Ort mit einem Mitarbeiter der Kommune, einem des Betreibers und der beiden Nachbarn, die von Beginn an das Ziel verfolgten, unser Bauvorhaben mit allen Mitteln zu torpedieren, sprachen den neuen Standort ab. Wir wohnen in einer kleinen Anliegerstraße, die in einen Wirtschaftsweg übergeht und damit erforderlich macht, dass wir aus einer Richtung unsere Einfahrt befahren und sie auf gleichem Weg zur Hauptstr. auch wieder verlassen müssen. Trotz dieser Kenntnis beschlossen alle Beteiligten, diese Anlage sei direkt neben unserer Einfahrt, und zwar in Richtung Hauptstr. bestens aufgehoben. Unsere Straße ist einspurig, mit einem gegenüberliegenden Graben. Unsere Einwände, LKWs hätten überhaupt keine Möglichkeit mehr, unser Grundstück zu erreichen, weil der Platz durch die Standortwahl der Anlage so einschränkt, dass das Einfahren verhindert werde, blieb ohne Beachtung. Der Mitarbeiter der Verwaltung war offensichtlich nur extrem bemüht, den Nachbarn gerecht zu werden, obwohl jeder Nachbar über 30 Frontmeter an der Straße verfügt, keine Zuwegung betroffen ist und die Häuser sogar über einen Meter oberhalb der Straße liegen, also auch keine optische Beeinträchtigung darstellte.

Der Mitarbeiter der Verwaltung stellte uns vor die Wahl, entweder der von ihnen gewählte Standort oder keine Versetzung. Wir sahen uns dem üblen Getreibe hilflos ausgeliefert. Die Konsequenz dieser Standortwahl sah so aus, dass der erste LKW unverrichteter Dinge wieder davon fuhr, da er nicht in die Einfahrt hinein kam. Reaktion der Stadtverwaltung: Da müssten wir eben eine Verdichtung des Grabens beantragen. Das haben wir auch gemacht. Allerdings hat uns das ganze 3.500 € (Verfüllen und späteres Öffnen des Grabens) gekostet, die nur dadurch entstanden sind, dass die Verwaltung „in Ausübung ihres Ermessensspielraums" diese für uns unverhältnismäßige Entscheidung getroffen hat.

Können wir von der Stadtverwaltung Schadensersatz verlangen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Behörde hat Ihnen einen Anliegergebrauch zu gewähren.

Werden durch z. B. die Änderung oder Einziehung einer Straße Zufahrten oder Zugänge zu Grundstücken auf Dauer unterbrochen oder wird die Benutzung erheblich erschwert, so hat der Träger der Straßenbaulast einen angemessenen Ersatz zu schaffen oder, soweit dies nicht zumutbar ist, eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten.

Gleiches gilt hier.

Aber Sie müssten gegen einen ablehenden Bescheid Rechtsmittel einlegen, sofern dass noch möglich ist, denn es gilt:

Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Dieses wäre also zu prüfen.

Gegebenenfalls blieben Ihnen aber Ansprüche gegen den Telekommunikationsbetreiber.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2012 | 17:59

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Die Stadtverwaltung hat auf unsere Anfrage hinsichtlich der Versetzung, da es sich um eine öffentlichen Verkehrsfläche handelte, keinen Bescheid im eigentlichen Sinne bzw. keinen üblichen ablehnenden Verwaltungsakt erlassen, sondern lapidar mitgeteilt, sie fühle sich nicht zuständig. Inwieweit so ein Schreiben als Verwaltungsakt zu werten ist, weiß ich nicht. Nach der Versetzung der Anlage mit den daraus erwachsenen Problemen hat die Verwaltung auf unser Schreiben in Bezug auf die Problematik LKWs etc. nicht reagiert, sondern lediglich den Vorschlag unterbreitet, dann müssten wir den Graben verdichten lassen. Welche Rechtsmittel bzw. Ansprüche könnten in Frage kommen und auf welcher Rechtsgrundlage?

Der Betreiber der Telekommunikationslinie wird jegliche Haftung bestreiten, da der Standort in Absprache mit der Stadtverwaltung ausgewählt wurde bzw. der Mitarbeiter der Verwaltung letztlich den Standort festgelegt hat.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2012 | 19:39

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

In Ordnung, dann sollten Sie neben der Beanspruchung der Kosten einen rechtsmittelfähigen Bescheid einfordern.

Aber momentan kann Ihnen ansonsten dann nicht vorgeworfen werden, dass Sie nichts in dieser Hinsicht zur Schadensminderung versucht haben.

Selbst bei einer Duldung der Anlage sehe ich nach meiner ersten Einschätzung Entschädigungsmöglichkeiten.

Aber ohne weitere anwaltliche Hilfe werden Sie leider wahrscheinlich nicht weiterkommen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 16.12.2012 | 17:29

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

mir ist noch etwas dazu eingefallen:

Da Sie unter Umständen aber sowieso Telekommunikationsanlagen zu dulden haben, können Sie nach meiner ersten Einschätzung so oder so finanzielle Ansprüche gelten machen, was das Straßengesetz NRW/das TKG vorsieht.

Ich würde daher doch einmal Ihren Anspruch schriftlich geltend machen und die Reaktion des Amtes abwarten.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 16.12.2012 | 19:50


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FRAGESTELLER 16.12.2012 5/5.0
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