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Schadensersatz gegen Versicherung


| 30.09.2017 17:20 |
Preis: 83,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren

Vorab ist zu erwähnen das unterer Sachverhalt schon hier auf Schadensersatzhaftung gegenüber der Polizei und dem Zeugen geprüft wurde. In beiden Fällen ist eine Haftung gegen Polizei und Zeuge vermutlich ausgeschlossen.



Sachverhalt: Wir sind ein kleiner Handwerksbetrieb von 3 Angestellten der sich 2014 gründete.

Ende 2015 machten wir bei einer kleinen Ausschreibung einer kommunalen Unternehmung im EU Ausland mit. Der Schaden den wir erlitten haben sind 3190 Euro für die Arbeiten an der Ausschreibung und 14'900 Euro entgangener Gewinn.

Es gab 2 Gebote und der Anfrager hat folgendes Punktesystem für die Bewertung von Angeboten.
20 Punkte X 3 für den Preis
20 Punkte x 1 für die Zahlungsbedingungen
10 Punkte x 1 für die Lieferbedingungen
10 Punkte x 1 für die Technik
5 Punkte x 1 für den Ursprung der Ware
5 Punkte x 1 für den Leumund des Anbieters

Der Anfrager beauftragte einen dritten Experten den Punkt "Ursprung der Ware" sowie "günstigste Lieferbedingungen" zu prüfen.

Der Dritte machte mit meinem Partner einen Termin an einem Montag ab.

An diesem Montag wurde mein Partner (der zum damaligen Zeitpunkt alleiniger Geschäftsführer unserer GmbH war und ich war Besitzer der GmbH ) von der Polizei (zwischen 6 Uhr 30 und 17 Uhr) wegen einem Verkehrsdelikt verhaftet und in eine andere Stadt verbracht zu Erfassung und zum Verhör. Der Dritte war um 16 Uhr am Treffpunkt. Dort wartete er ab und rief meinen Partner mehrmals auf sein geschlossenen Händy an. Zufällig hörte der Dritte von Nachbarn ein Gespräch mit das mein Partner am frühen Morgen von der Polizei verhaftet worden sei (was ja stimmte).
Der Dritte fuhr wieder zurück nach Belgien und mein Partner rief ihn gegen 19 Uhr an. Machte einen Termin für die nächste Woche ab. Er (mein Partner) fuhr diesmal 300km rein nach Belgien.

Die Vergabekommission schloss uns einige Wochen später nach einer umfassenden Bewertung aus dem Verfahren aus. Die Bewertung war schlechter als die des verbleibenden Konkurrenten. Also wären wir nicht ausgeschlossen worden aus dem Verfahren hätten wir sowieso nicht gewonnen. Der Leumund war unter jeglicher Sau.

Er zu Preis 3 Punkte
Wir zu Preis 3 Punkte
Er zu Zahlungsbedingungen 10 Punkte
Wir zu Zahlungsbedingungen 10 Punkte
Er zu den Lieferbedingungen 10 Punkte
Wir zu den Lieferbedingungen 10 Punkte
Er zu der Technik 10 Punkte
Wir zu der Technik 10 Punkte
Er zum Ursprung der Ware 0 Punkte
Wir zum Ursprung der Ware 0 Punkte
Er zum Leumund des Anbieters 3 Punkte
Wir zum Leumund des Anbieters 1 Punkt

Wir legten in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren gegen den Ausschluss und gegen die schlechte fristgerechten Bepunktung Widerspruch ein und haben nach einiger Zeit eine umfangreiche Begründung der zuständigen Widerspruchsstelle bekommen. Der Text wurde in die deutsche Sprache übersetzt. So schreibt die kommunale Aufsichtsbehörde "das die Vergabekommission nicht willkürlich handelte als sie entschied uns aus dem Verfahren (nach) einer ordentlichen Bewertung auszuschliessen. Ein nachträglicher Ausschluss sei laut Verordnung stets möglich. Die 1 Punkt für den Leumund/Erreichbarkeit ist nicht zu beanstanden, da der beauftragte Dritte 300km fuhr und auf verschlossene Türen antraf ohne das ihm telefonisch abgesagt wurde. Ferner unterhielten sich Nachbarn über die Verhaftung eines Angestellten des Anbieters.
Es ist deshalb nicht zu beanstanden das die Geschäftsführung das in diesem Punkt so verarbeitete und den Punkt Leumund/Erreichbarkeit nachträglich von 4 auf 1 Punkt reduzierte. Ferner sei auch der späte Ausschluss gerechtfertigt, da wir gegen eine Vorschrift verstossen hätten, die sich erst nachträglich nicht als blosse Ordnungsvorschrift rausstellte. Der geplatzte Termin (der Montag) sei vorher per Beschluss der Vergabekommission gesetzt worden. Durch unsere Abwesenheit sei der durch Beschluss der Kommission gesetzte Termin verpasst. Folglich sei dann auch das Treffen gescheitert. Dieses sei schon für sich alleine ein Verstoss gegen eine Bedingung in den von uns unterschriebenen Vergabeunterlagen. Der Ersatztermin sei dann ausserhalb der in der Vergabekommission gesetzten Frist geschehen. Tatsächlich wurden dann auch die von uns dem Experten übergebenen Proben erst 4 Wochen bearbeitet und das betreffende Vergabeverfahren sei dadurch um genau 4 Wochen verzögert. Wir hätten somit gegen zwei Gültigkeitsvorschriften verstossen."

Vor 6 Monaten wurde das Verfahren gegen meinen Partner vollumfänglich eingestellt. Er war damals erwiesen nicht am Steuer. Das betreffende Autokennzeichen meines Partners sei nicht das richtige Auto gewesen. Ein Zeuge hatte bei der Polizei einen Zahlendreher weitergegeben. Das Bundesland hat eine Entschädigung wegen der fehlenden Rechtswidrigkeit der Verhaftung verneint. An den Zeugen können wir nicht. Er hat weder ausreichend Bonität noch hat er den Zahlendreher absichtlich gemacht.


Wir haben wir eine Firmenschutzversicherung. Die versicherte Person ist unser Unternehmen. Mein Partner war damals Geschäftsführer und alleiniges Organ der Unternehmung. Die Prämie war bezahlt. In den Erweiterten Bedingungen der Police steht


unter Punkt 19.1

"Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. "

Unter Erklärungen zu den Punkten steht weiter für Punkt 19.1

"Verfahrenshandlungen der Justiz können ihrem Unternehmen unmittelbaren Schaden zufügen, insbesondere wenn diesen Zwangsmassnahmen wie Hausdurchsuchungen widerfahren. Sie sollen ihre Ansprüche geltend
machen können. Es soll ihnen erspart bleiben, eine Rechtsgrundlage ausserhalb
des Strafprozessrechts suchen zu müssen. Punkt 19.1 ist als Kausalhaftung
ausgelegt. Anspruchsberechtigt ist nur der Versicherte. Als Versicherte gelten nur juristische Personen, die
nicht als Beschuldigte an einem Strafverfahren beteiligt sind. Die schadensbegründende
Verfahrenshandlung der amtlichen Handlung muss nicht rechtswidrig sein. Der Versicherte muss einen Schaden erlitten
haben, um einen Anspruch geltend machen zu können. Zwischen der Verfahrenshandlung
der Amtsperson und dem Schaden muss ein Kausalzusammenhang
bestehen. Zu ersetzen ist grundsätzlich nur der unmittelbar durch die Amtshandlung
verursachte Schaden. Der Schaden dürfen
nicht auf andere Weise gedeckt sein. Die Ersatzpflicht ist stets
subsidiär."

Wir kontaktieren die Versicherung: Die Versicherung sagte vor einigen Tag mit folgender Begründung ab.

" Sehr geehrte Herr ....

Die Kausalität dürfte nach Ihren Schilderungen in der Tat gegeben sein: Hätten die Vollzugsbeamten ihren Mitarbeiter nicht festgenommen, so wären nicht aus dem Verfahren ausgeschlossen worden sein und wäre er zu dem Treffen erschienen. Sie hätten 4 statt des nunmehr vergebenen einen Punktes erhalten und hätten in der Folge mit der besseren Bewertung den Zuschlag erhalten. Allerdings ist ihr Mitarbeiter nicht der Versicherte sondern nur ihr Angestellter. Folglich ist ihnen als Versicherte auch kein Schaden entstanden. Würde ihnen aber auch ein Schaden entstanden sein, so ist nur der Schaden zu ersetzen der adäquat kausal ist. In ihrem Fall sind das die Kosten für das widerholte Treffen mit dem Dritten und nicht der entgangene Gewinn nach Zuschlag oder ihre Auslagen für das Vergabeverfahren. Der entgangene Gewinn sowie ihre Auslagen im Vergabeverfahren sind mittelbarer Schäden der nicht durch Punkt 19.1 gedeckt sind "




Frage 1. Wie kann eine juristische Person wie eine GmbH in unserem Fall verhaftet werden? Mein Partner war zum Zeitpunkt der Aktion der Polizei alleiniges Organ der Firma. Durch die Verhaftung war doch unmittelbar meine GmbH betroffen und nicht ein blosser Angestellter vor mir.????

Frage 2. Hat die Versicherung Recht? Verstehen wir die Versicherungsbedingung falsch? ist der entgangene Gewinn und sind unsere Auslagen im Vergabeverfahren in diesem konkreten Fall mittelbar und deshalb nicht ersatzfähig?.
Als Handwerker sind wir hier überfordert.


Vielen Dank für ihre Rechtsmeinung





Einsatz editiert am 01.10.2017 08:11:54
01.10.2017 | 08:39

Antwort

von


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Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Zu Frage 1:
Sie haben mit Ihrer Auffassung Recht, dass eine GmbH als eigenständige Rechtspersönlichkeit nicht festgenommen oder verhaftet werden kann; lediglich gegen die handelnden Organe, hier den Geschäftsführer, können solche Maßnahmen ergehen.

Zu Frage 2:
Versicherter und damit anspruchsberechtigt ist nach den Vertragsbedingungen die GmbH.
Die Maßnahme hat sich gegen den Geschäftsführer der GmbH gerichtet, der natürlich auch Angestellter ist.

Insoweit ist der Ansicht der Versicherung noch zu folgen.

Der von der Versicherung gezogene Schluss hieraus, nicht der GmbH als Versichertem, sondern dem Angestellten sei ein Schaden entstanden, der nicht versichert und daher nicht zu erstezen sei, ist allerdings nicht mehr nachzuvollziehen.

Der Geschäftsführer hatte durch die vorläufige Festnahme keinen materiellen Schaden, der gegenüber der Versicherung geltend gemacht worden ist. Vielmehr wurde der Schaden zur Regulierung angemeldet, der der GmbH durch die vorläufige Festnahme ihres alleinigen Geschäftsführers entstanden ist. Das gesteht die Versicherung um einleitenden Satz ihres Schreibens ja auch selber zu.

Ich sehe hier, anders als die Versicherung, durchaus einen zu regulierenden Versicherungsfall und halte die Begründung der Versicherung für die Ablehnung für nicht rechtmäßig. Es ist möglicherweise ein Versuch, Sie einzuschüchtern und von einer weiteren Verfolgung der Ansprüche abzuhalten.

Hierauf sollten Sie jedoch nicht eingehen, sondern die Ansprüche weiter verfolgen.

Da Sie nach Ihrer eigenen Einschätzung damit allerdings überfordert sind, was ich durchaus verstehe und nachvollziehen kann, sollten Sie die Einschaltung eines Anwaltes in Betracht ziehen. Das führt erfahrungsgemäß auch bei der Versicherung oftmals zu einem Abgehen von der bisherigen ablehnenden Position.

Mit freundlichen Grüßen und einen schönen Sonntag


Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2017 | 11:58

Vielen Dank für diese ausführliche Antwort.

Bevor ich den Sachverhalt mit meinem Partner bespreche würde ich gerne noch von Ihnen wissen wie unser Problem genauer aussieht. Wieso ist in unserem Fall der erlittene Schaden (entgangener Gewinn) unmittelbar ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2017 | 14:26

Guten Tag,

festzustehen scheint ja, dass Sie bei nicht erfolgter Festnahme Ihres Geschäftsführers den Auftrag bekommen hätten.
Damit ist die Nichterteilung des Auftrages an Sie eine unmittelbare Folge dieser widerrechtlichen Maßnahme.

Durch die Ausführung des Auftrages hätten Sie einen Gewinn erzielt; dieser Gewinn entgeht Ihnen also direkt durch die Maßnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.10.2017 | 09:27


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