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Schadensersatz aus unterlassener Mitwirkungspflicht


21.10.2004 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren !
Ich arbeite als Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator auf der Grundlage der BaustellVO vom 10.06.1998 und habe im Auftrag des Bauherrn oder eines verantwortlichen Dritten die verschiedenen Bauausführenden (Arbeitgeber und Selbständige) auf Baustellen zu koordinieren.
Diese zu koordinierenden Firmen und Handwerksbetriebe haben nach § 4-6 ArbSchG diverse Erklärungen abzugeben. Hierzu zählt u.a. das Benennen eines Ersthelfers, die Vorlage einer Gefährdungsanalyse, einer Montageanweisung, das Benennen eines von ihnen eingesetzten Subunternehmers und anderes.
Außerdem sind die baubeteiligten Firmen verpflichtet, sich nach § 4,5 Erl. zur BaustellVO koordinieren zu lassen und den Hinweisen und Anweisungen des SiGe-Koordinators zu folgen.
Um diese gesetzliche Nebenpflicht diesen Firmen zu erleichtern, habe ich einen kleinen Fragebogen entwickelt, der als Anhang zur Baustellenordnung der betreffenden Baustelle den Firmen übergeben wird mit der Bitte, ihn auszufüllen und zurück zu reichen. Der Aufwand hierzu beträgt max. 5 min. um ihn auszufüllen, dabei wird zugunsten der Firmen auf einen Teil der Erklärungserfordernisse sogar noch verzichtet.
Etwa 2/3 aller Firmen füllen dies aus und erledigen somit positiv; die übrigen nicht. Letztere Fallgruppe stellt ein Problem für den Bauherrn dar und sie können deswegen von der Baustelle verwiesen werden; dies erfolgt jedoch nicht, weil der Bauherr an der Bauleistung primär interessiert ist.
Damit habe ich einen enorm hohen Aufwand, für das das spärliche Grundhonorar nicht ausreichend ist, um diesen renitenten Firmen nachzuspüren und sie teils mehrfach zum Ausfüllen zu bewegen.
Nach entsprechender Erfolglosigkeit und erfolgter Ankündigung von Kostengeltendmachung übersende ich dann eine weitere Erledigungsmahnung mit einer Rechnung über einen Teil meines erlittenen Aufwandes, der sich summa summarum auf ca. 50 bis 75 € + MwSt. beläuft.
Bei Rechnungszugang erledigen dann i.d.R. die überwiegenden der renitenten Firmen dann doch, womit der Sinn der Rechnung als Motivationshilfe erfüllt ist. Die Rechnung selbst wird jedoch nicht bezahlt mit dem Hinweis, keine vertragliche Bindung zu haben.
Meine Frage ist nun, ob mein Anspruch einklagbar ist, da ich der Ansicht bin, diesen unvertretbaren Aufwand nicht kostenlos ausführen zu müssen und er schuldhaft verursacht wurde durch den Rechnungsempfänger, somit also Schadensersatz geltend gemacht wird.
Zweite Frage ist, welche Verjährungsfrist hierfür gilt und ab wann sie in Lauf kommt.
Für Ihre Nachricht danke ich schon im Voraus bestens und bitte den langen Beitrag zu entschuldigen - der Vorgang mußte halt einfach vollständig geschildert werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. SiGe-Koordinator
22.10.2004 | 12:25

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Frage kann ich folgendes mitteilen.

Der Sachverhalt ist unter drei Aspekten rechtlich überprüfbar.

Zunächst ist ein Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte begründbar. Grundsätzlich ist der Bauherr zur Sicherung und Koordinierung einer Baustelle verpflichtet. Seine Vertragspartner haben dann – als vertragliche Nebenpflicht - die für die Sicherheitsfeststellung erforderlichen Angaben zu machen. Entstehen diesem, weil dies nicht ordnungsgemäß und fristgerecht erledigt wird, Schäden, so sind diese wegen vertraglicher Nebenpflichtverletzung ersatzfähig. Da Sie als Koodinator eingesetzt sind, haben Sie zwar lediglich einen Vertrag mit dem Bauherren, nicht aber mit den bauausführenden Firmen. Da Ihnen aber die Pflichten des Bauherren insoweit übertragen sind und auch - für die Bauausführenden erkennbar- neben dem Bauherren selbst haften, sind Sie m. E. insoweit in den Schutzbereich des Vertrages zwischen Bauherren und Bauausführenden Unternehmen miteinbezogen und können aus diesem Gesichtspunkt Schadensersatzansprüche geltend machen.

In Betracht käme weiter die Begründung eines Ersatzanspruches wegen Verletzung eines Schutzgesetzes. Dies setzt voraus, dass die verletzten Normen gerade auch Ihren Schutz bezwecken. Ob die von Ihnen genannten Normen als Schutzgesetz im Streitfall anerkannt würden, kann in diesem Rahmen nicht abschließend beurteilt werden. In der hierzu einschlägigen Kommentarliteratur sind die genannten Normen nicht erwähnt.

Schließlich ließe sich auch ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag ableiten, da Ihre Tätigkeit nicht nur Ihrem Interesse und dem des Bauherren, sondern auch dem Interesse der ausführenden Firmen entspricht . Es wäre jedoch erforderlich, dass sich der von Ihnen angenommene „überbotmäßige“ Aufwand nicht mehr im Rahmen des Vertrages mit dem Bauherren bewegt und daher mit dessen Vergütung mit abgegolten ist. Es ist daher nicht sicher, ob unter diesem Aspekt ein Anspruch durchgesetzt werden kann.

Es bleibt nach obigen Ausführungen meines Erachtens (der in diesem Rahmen prüfbaren Kommentarliteratur ist ein identischer Fall nicht entnehmbar) jedenfalls ein Anspruch aus der Verletzung des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte.

Die Verjährungsfrist beträgt vorliegend drei Jahre. Zwar beträgt die Verjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen grundsätzlich 10 Jahre. Stehen diese jedoch – wie hier- in Zusammenhang mit vertraglichen Ansprüchen, endet die Verjährung z.Ztp. der Verjährung der vertraglichen Hauptansprüche (§ 217 BGB). Der Hauptanspruch verjährt nach der Jahren, wobei Beginn der Verjährung des Ende des Jahres der Anspruchsentstehung ist. Ist beispielsweise der vertragliche Anspruch 2003 entstanden, beginnt dessen Verjährung am 31.12.2003 und endet am 31.12.2006.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

Braunschweig

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