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Schadensersatz an Forumsbetreiber bei Urheberrechtsverletzung


| 17.12.2007 00:06 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe kürzlich eine Abmahnung für das widerrechtliche Posting eines urheberrechtlich geschützten Fotos in einem lokalen Forum bekommen. Das war unangenehm, aber gerechtfertigt - ein Fehler meinerseits. Ich habe die geforderte UE abgegeben, Auskunft über die Herkunft des Fotos gegeben und das besagt Foto sofort gelöscht. Die Rechnung über die Anwaltskosten und die Schadensersatzforderung des Rechteinhabers bezahle ich. Von dieser Seite ist nach Auskunft der Kanzlei die Angelegenheit erledigt.

Die Kosten für mich belaufen sich bisher auf 150 Euro Schadensersatz und ca. €750 Anwaltsbegühren (angesetzter Streitwert €8800).

Nun hat aber der Forumsbetreiber diegleiche Abmahnung bekommen, und wird eine modifzierte UE abgeben (weil er nicht selbst die Urheberrechtsverletzung begangen hat). Aber er hat mir angekündigt, dass er die anfallenden Kosten von mir zurückfordern will.

Meine Frage: Kann er das? Hieße das nicht, dass er für eine Rechtsverletzung meinerseits abgemahnt wird? Ist das überhaupt möglich?
17.12.2007 | 00:32

Antwort

von


882 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Es existiert vom LG Hamburg eine etwas unverständliche und reichlich umstrittene Rechtsprechung, wonach Forumsbetreiber für das, was andere in die Foren reinsetzen, verantwortlich sind.

Nach dieser Rechtsprechung kann er für Ihre Rechtsverletzung abgemahnt werden, da er dadurch seinerseits eine Rechtsverletzung begangen hat. Diese Abmahnkosten sind ein Schaden, den er von Ihnen ersetzt verlangen kann.

Allerdings kann durchaus sein, daß das für Sie zuständige Landgericht die Forumsbetreiberhaftung anders als das LG Hamburg sieht und eine Abmahnung für nicht gerechtfertigt hält. Dann wäre der Schaden, der durch die Akzeptierung der Abmahnung entstanden ist, von dem Betreiber verschuldet, da er eine ungerechtfertigte Abmahnung akzeptiert hat. Dadurch wären Sie nicht in der Pflicht, den Schaden zu ersetzen.

Kurz: Der Knackpunkt ist, ob und wie sehr der Forumsbetreiber für das, was andere in seinem Forum ist, verantwortlich ist.

Zudem wäre bei einer Schadensersatzpflicht Ihrerseits ein Mitverschulden des Forumsinhabers zu prüfen, weil er z.b. seiner Kontrollpflicht oder einer Warnpflicht nicht nachgekommen ist.

Ich bedaure, daß ich keine konkretere Antwort geben kann, aber das hier relevante rechtliche Problem gehört zu den umstritteren und ein klärendes BGH-Urteil ist noch nicht bekannt.

In jedem Fall rege ich an, einen Anwalt hinzuzuziehen und den Forumsbetreiber jetzt umgehend nachweisbar darauf hinweisen, daß die Abmahnung gegen ihn nicht zweifelsfrei gerechtfertigt ist.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


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Berlin

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