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Schadenersatz n. erfolgreicher K-Schutzklage...


03.11.2004 23:09 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von



Ich wurde zu unrecht mit einer fristlosen Verdachtskündigung entlassen und auch strafrechtlich angezeigt. Sowohl beim AG als auch bei der Staatsanwaltschaft erwies sich meine Unschuld zu 100%.
Aber mein Ruf ist durch diese Sache in der Ortschaft, in den Vereinen trotz Unschuld vollkommen ruiniert auch musste ich den Anwalt erstinstanzlich ja auch selber zahlen. Die Firma trieb mich durch die Kündigung in die Arbeitslosigkeit was den Nerven ja auch nicht gerade bekommt. Eine Fortbildung zum Meister musste ich auch aufgrund dieser Sache um ein Jahr verschieben.
Ich möchte diese Fa jetzt wegen Rufmord und auf Schadensersatz verklagen, wie stehen dort meine Chancen? Und auf welche Höhe beziffert sich der ungefähre Schadenersatz?
Übernimmt das auch meine jetzige Rechtsschutzversicherung?
04.11.2004 | 09:09

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Anfrage kann ich folgendes mitteilen.

Eine sich letztendlich als unberechtigt herausstellende Kündigung, bedingt nicht in jedem Fall einen Schadensersatzanspruch.
Grundsätzlich darf jede Partei von den ihr zustehenden - auch vermeintlichen - Rechten Gebrauch machen (so u. a. der Arbeitgeber von einer Befugnis, das Arbeitsverhältnis zu kündigen). Tut er dies, ist er auch im Fall des Unterliegens (z. B. in einem Kündigungsschutzprozess) nicht zum Schadensersatz verpflichtet.

Dies gilt aber nicht, wenn der Arbeitsgeber die Unwirksamkeit der Kündigung bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können und deshalb fahrlässig handelte.
Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit vertretbaren Gründen zu der Annahme gelangen durfte, die Kündigung werde sich als rechtsbeständig erweisen.

Für die Frage, ob in Ihrem Fall Schadensersatz geltend gemacht werden kann, kommt es also darauf an, ob der Arbeitsgeber aus seiner Sicht und unter sorgfältiger Prüfung der Umstände annehmen durfte, die sich später als unzutreffend erweisenden Umstände hätten zum Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich vorgelegen.

Hat Ihr Arbeitgeber insoweit schuldhaft (fahrlässig oder vorsätzlich) gehandelt, kommt dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch in Betracht.

Zur Höhe eines solchen Schadensersatzanspruches können aufgrund Ihrer Ausführungen keine genauen Angaben gemacht werden. Ersatzfähig sind alle materiellen Schäden (Vermögensschäden), die unmittelbar durch die unberechtigte Kündigung verursacht sind. Dieser kann zum Beispiel im sozialrechtlichen Schaden liegen, wenn die Umstände zu einer Kürzung der Arbeitslosenbezüge führen.

Immaterielle Schäden (wie psychische Belastungen) sind nur in Ausnahmefällen ersatzfähig. Die Forderung von Schmerzensgeld, als immaterielle Schadensersatzforderung, kommt bei psychischen Beeinträchtigungen nur in Betracht, wenn diese Folge einer Körperverletzung oder medizinisch diagnostizierbaren Gesundheitsverletzung sind.
Für den „Rufmord“ und die psychischen Belastungen wird vorliegend daher kein Schadensersatzanspruch in Betracht kommen.

Ob Ihre Rechtsschutzversicherung einstandspflichtig ist, hängt vom vertraglich vereinbarten Versicherungsschutz ab. Umfasst dieser auch arbeitsrechtliche Angelegenheiten, ist grundsätzlich hiervon auszugehen. Am besten stellen Sie vorab ein Deckungsanfrage.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

Braunschweig

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