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Schadenersatz in Ferienhaus


| 11.11.2014 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Daniel Özkara


Zusammenfassung: Insbesondere zur Frage der Vorteilsausgleichung bei Altschäden.


Hallo liebe Anwaltsgemeinde,

wir haben für Anfang Oktober über einen Vermittler ein Ferienhaus im Harz gemietet. Der Aufenthalt war schön, die Qualität des Hauses ausgezeichnet - alles gut bis dahin.

Die Übergabe bei Einzug fand mit einem Vertreter der Vermieterin (Hausmeister) statt und bestand nur darin, die Zählerstände für Gas/Wasser/Strom festzustellen und entsprechend dafür gegenzuzeichnen. Eine Begehung fand nicht statt.

Die Vermieterin stellte dann bei der Rückübergabe (anwesend waren sie und ich, z.T. noch meine Frau und mein Schwager) zwei Schäden fest:

1. Bei zwei Plissees (Faltrollos) im Dachgeschoss sind die Schnüre aus der Führung herausgezogen, der Stoff ist bei einem Plissee leicht, bei dem zweiten stärker eingerissen.

2. Auf der Vollholz-Ahorntreppe ist ein etwa 5cm langer Kratzer im Lack einer Stufe.

Ich vermute, dass der erste Schaden (Reparaturkosten ca. 380,-, da eingepasst in die besondere Fensterform) durch meine über 7 Jahre alten Kinder (1. Plissee) und durch mich (2. Plissee) entstanden ist. Bemerkt habe ich diesen Schaden vorher jedoch nicht. Wichtig ist vielleicht noch, dass die Führung der Schnüre in diesen Plissees nicht - wie üblich - Zug nach unten zulässt. Stattdessen muss man die Schnüre anheben und darf erst dann ziehen. Einen entsprechenden Hinweis hierauf haben wir nicht erhalten.

Bei der Treppenstufe existiert bereits ein Altschaden in Form zweier tieferer Kerben, die vermutlich durch Koffer von einem der Vormieter entstanden sind. Diese Kerben sind auch schon recht verdreckt, d.h. es sind offensichtlich Altschäden. Laut von der Vermieterin befragtem Tischler kostet die vollständige Reparatur der Stufe insgesamt ca. 500,-. Er geht dabei davon aus, dass die Stufe komplett abgeschliffen werden und merhfach lackiert werden muss. Teuer wird dabei die Anfahrt des Handwerkers, die Stufe kann nicht ausgebaut werden und es sind mindestens drei zeitlich versetzte Lackiervorgänge notwendig.

Der Knackpunkt für mich liegt in folgendem: Die Reparatur des Vorschadens (ohne "unseren" Schaden) sowie die Komplettreparatur der Stufe inklusive "unseres" Schadens würde laut Tischler exakt dieselbe Summe kosten. Ein tatsächlicher finanzieller Schaden ist also - zumindest in Bezug auf Wiederherstellung des Originalzustandes - nicht entstanden.

Ich suche eigentlich eine gütliche Einigung mit der Vermieterin, es gibt da nun allerdings Streit. Daher habe ich folgende Fragen:

1. Es gibt keine Übergabeprotokolle außer diejenigen für die Zähler (s.o.). Reichen für die Beweislast der Vermieterin ggf. Zeugenaussagen des Hausmeisters und seiner Frau aus?

2. Hätte uns die Vermieterin auf die Besonderheiten bei den Plissees hinweisen müssen und resultiert daraus ggf. ein geringerer Schadensersatzanspruch?

3. Wie ist der Schaden in der Treppenstufe zu werten?

Um es nochmal zu verdeutlichen: Ich will eine gütliche Einigung, ein Rechtsstreit scheint mir wegen einer solchen Sache eigentlich unsinnig, zumal die Haftpflichtversicherung in Sachen Plissees bereits Bereitschaft zur Regelung des Schadens hat durchblicken lassen. Aber ich möchte mich auch nicht übers Ohr hauen lassen.

Viele Grüße
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre drei konkreten Fragen möchte ich aufgrund der hier gemachten Angaben gerne wie folgt beantworten.

Ad 1.
„Reichen für die Beweislast der Vermieterin ggf. Zeugenaussagen des Hausmeisters und seiner Frau aus?"

Die Beweislast für die gegenständlichen Schäden liegt – wie Sie völlig richtig vermuten – bei der Vermieterin der Ferienwohnung. Soweit es kein Übergabeprotokoll gab, welches in der Regel in einen Gerichtsprozess als Beweismittel eingeführt wird, so dürften etwaige Zeugenaussagen grundsätzlich als Beweismittel dienen. Wie das Gericht die Aussagen solcher Zeugen allerdings wertet (Glaubhaftigkeit der Aussage, Glaubwürdigkeit der Zeugen), ist jedoch einzelfallabhängig.

Ad 2.
„Hätte uns die Vermieterin auf die Besonderheiten bei den Plissées hinweisen müssen und resultiert daraus ggf. ein geringerer Schadensersatzanspruch?"

Ein „geringerer Schadensersatzanspruch" könnte etwa im Rahmen eines Mitverschuldens im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB durch die Vermieterin angenommen werden. Ob die Vermieterin im Hinblick auf die Bedienung der Plissées allerdings eine Aufklärungspflicht traf, kann hier mangels genauer Kenntnis der Bedienungsart nicht abschließend und seriös beurteilt werden. Im Regelfall dürfte eine derartige Aufklärungspflicht jedoch nicht anzunehmen sein, es sei denn, es handelt sich um ein besonders außergewöhnliches Bedienungssystem, welches einen Anlass zu einer vorherigen Aufklärung durch die Vermieterin gibt. Dass man bei den gegenständlichen Plissées die Schnüre zunächst anheben muss und erst dann ziehen darf anstatt direkt nach unten ziehen muss, dürfte nach meinem Dafürhalten keine besondere Aufklärungspflicht begründen.

Ad 3.
„Wie ist der Schaden in der Treppenstufe zu werten?"

Soweit ich Sie richtig verstanden habe, befindet sich auf der Vollholz-Ahorntreppe ein etwa 5cm langer Kratzer im Lack einer Stufe, der durch Sie verursacht wurde. Daneben existiert bereits ein Altschaden in Form zweier tieferer Kerben. Der Ihrerseits verschuldete Kratzer im Lack lässt sich nur durch ein komplettes Abschleifen der Stufe und mehrfaches Lackieren entfernen, was gleichzeitig auch den Altschaden beseitigt.

Grundsätzlich sind Sie als Schädiger gem. § 249 Abs. 1 BGB verpflichtet, der Vermieterin den Schaden zu ersetzen, den diese erlitten hat. Die geschädigte Vermieterin ist danach so zu stellen, wie sie ohne das Schadensereignis stehen würde (sog. Naturalrestitution). In Ihrem Fall würde das durch Sie selbst verursachte Schadensereignis der Vermieterin neben einem Nachteil auch einen Vorteil bringen, so dass sich hier die Frage stellt, ob diese Vorteile auf den Schadensersatzanspruch der Vermieterin anzurechnen sind (sog. Vorteilsausgleichung). Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung lässt sich dazu nicht finden, so dass die Lösung dieses Problems der Rechtsprechung überlassen wird, vgl. Palandt, BGB, Vorb. v. § 249, Rn. 67 ff. Daher ist die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Gerichtsprozesses Abhängig vom Einzelfall und nicht sicher prognostizierbar. Jedoch dürften folgende Grundsätzlichkeiten und Tendenzen gelten.

So stellte beispielsweise das Oberlandesgericht Düsseldorf im Beschluss vom 10.07.2012 (Az. I-1 W 19/12, unter Bezugnahme auf OLG München, NZV 2006, 261) in einer Verkehrsunfallsache fest, dass ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz von Unfallschäden nicht bestehe, wenn sich Vorschäden und Unfallschäden nicht hinreichend voneinander abgrenzen ließen: „Für die Fälle eines (zunächst) verschwiegenen, mit dem geltend gemachten Schaden ganz oder teilweise deckungsgleichen Vorschadens gilt insbesondere, dass ein Ersatzanspruch nur insoweit besteht, als der geltend gemachte Zweitschaden technisch und rechnerisch eindeutig von dem Vorschaden abgrenzbar ist."

Inwieweit sich der gegenständliche Altschaden in Ihrem Fall auf Ihre grundsätzliche Schadensersatzpflicht auswirkt, dürfte von den Gerichten unterschiedlich beurteilt werden. Wie Sie allerdings selbst bereits sagen, dürfte es für alle Beteiligten ratsam sein, einen Prozess zu vermeiden und eine gütliche Lösung zu finden, wobei ich mich in diesem Rahmen ungern auf eine bestimmte Quote festlegen möchte. Grundsätzlich besteht ein Vergleich gem. § 779 Abs. 1 BGB aus einem „gegenseitigen Nachgeben", so dass jede Partei in der Regel 50 % der Kosten trägt.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 12.11.2014 | 08:55


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