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Schadenersatz für zu späte Lieferung vom Kunden


30.10.2014 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Zu den Vorausetzungen und Rechtsfolgen des Schadensersatzes wegen Schuldnerverzugs und Schlechtleistung im Rahmen eines Werklieferungsvertrags


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben für einen Kunden Teile (Dreh u. Frästeile) hergestellt der Auftragswert (Rechnungswert ist 15.883,00 € ) ,
da wir 3 Wochen zu spät geliefert haben wollen die uns 17.074,95€ in Rechnung stellen, wobei die Nacharbeitskosten von 2.074,94€ nach unsere Schätzung höchstens 800,00€ sein dürfte.

Wir haben mit unseren Kunden keine Abmachung wegen Verzugskosten gemacht.

Bestellt hat unser Kunde
Hiermit bestellen wir gemäß unseren Einkaufsbedingungen

Jetzt sollen wir sogar noch 1.191,95€ dazuzahlen

Darf unser Kunde überhaupt den Betrag von 15.000,00€ in Rechnung stellen ????


In Allgemeine Einkaufsbedingungen unseres Kunden steht folgendes

III. Lieferung und Verzug
1. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
2. Im Falle des Lieferverzugs sind wir berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1 % des Lieferwertes pro vollendeter Woche jedoch nicht mehr als 5 % des Netto – Auftragswertes zu verrechnen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche werden vorbehalten. Der Lieferant hat das Recht, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzugs kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Die Pauschale ermäßigt sich dann entsprechend.



Scheiben vom Kunden

Sehr geehrter Herr XXXXX

ich möchte Ihnen mitteilen, dass bei den Bestellungen 12345XXX folgender Schaden entstanden ist:

- Bestellung 12345XXX: Der zugesagte Liefertermin war am 16.09.2014 und somit waren Sie schon am 17.09.2014 ohne Mahnung in Verzug. Durch Ihren Verzug von 3 Wochen ist hierbei ein Schaden von 15.000,00€ entstanden, welche sich aus den Verzugskosten zusammensetzen, welche wir gegenüber unserem Kunden wöchentlich (5.000€) zu vertreten haben.
- Des Weiteren sind Kosten durch Nacharbeit entstanden, weil bei alle Teilen die Schichtdicke, welche durch Eloxal-Verfahren entstehen, missachtet wurde, wodurch Passungen und Toleranzen nicht stimmten. Die Kosten belaufen sich hier bei 2.074,95€.
- Somit ergibt sich ein Gesamtschaden aus Bestellung 12345XXX von 17.074,95€.
Ich bitte um eine schriftliche Stellungnahme.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Ihr Kunde letztendlich aus zwei verschiedenen Gesichtspunkten Schadensersatz von Ihnen begehrt, ist auch hinsichtlich der Beantwortung Ihrer Anfrage näher zu differenzieren:

1.) Zum einen werden 15.000 € als Verzugsschaden geltend gemacht. Zunächst einmal kann diese Schadensersatzforderung nicht aus III.2. der Ihrerseits zitierten Einkaufsbedingung abgeleitet werden, da dort lediglich der Fall einer Schadenspauschale geregelt ist. Im vorliegenden Fall wird jedoch nicht ein abstrakter Betrag als Pauschale geltend gemacht sondern ein angeblich ganz konkret bezifferbarer Schaden. Eine Prüfung, ob diese Regelung unter III.2. eine wirksam in den Vertrag einbezogene AGB-Klausel darstellt, ist somit entbehrlich.

Diese Forderung kann allein dann berechtigt sein, wenn die Voraussetzungen des gesetzlichen Verzugsschadensersatzanspruchs gem. §§ 280, I, II, 286 BGB vorliegen. Demnach haben Sie Ihrem Vertragspartner die durch Ihren Schuldnerverzug entstehenden Schäden zu ersetzen. In Schuldnerverzug wären Sie dann geraten, wenn Sie die Ihnen obliegende Leistung schuldhaft nicht rechtzeitig erbracht hätten. Eine verzugsbegründende Mahnung ist gem. § 286 II BGB entbehrlich, wenn ein kalendermäßig bestimmbarer Leistungszeitpunkt vereinbart worden wäre, was hier wohl offensichtlich durch eine Absprache der Fall ist, wonach Sie bis zum 16.09.2014 hätten liefern müssen. Mithin ist grundsätzlich von einem Schuldnerverzug Ihrerseits auszugehen. Anders wäre dies jedoch dann, wenn Sie nachweisen könnten, dass Sie die zu späte Lieferung nicht zu vertreten hätten, wenn Sie den Verzug also nicht einmal fahrlässig verschuldet hätten. An die Ihnen obliegende Beweislast werden allerdings hohe Anforderungen gestellt. Da Sie nicht erwähnen, dass irgendwelche Umstände zu der Verspätung geführt haben, die Sie nicht hätten vorhersehen oder verhindern können, ist leider von einem Verzug i.S.v. § 286 BGB auszugehen.

Dann allerdings müsste Ihrem Vertragspartner auch wirklich ein Schaden in geltend gemachter Höhe entstanden sein. Die Beweislast hierfür trägt Ihr Vertragspartner als Anspruchsteller. Allein mit der Behauptung, dass Ihr Kunde seinerseits i.H.v. 15.000 € schadensersatzpflichtig sei, sollten Sie sich nicht zufrieden geben, sondern hier einen Nachweis darüber verlangen, dass eine solche Schadensersatzpflicht des Kunden auch wirklich besteht bzw. dass dieser den Betrag auch entrichtet hat.

2.) Zum anderen wird ein weiterer Schadensersatz in Höhe von 2.074,95 € geltend gemacht, für den nicht Ihr Verzug ursächlich sein soll sondern der Umstand, dass die gelieferten Teile wohl offensichtlich nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufwiesen und nachgebessert werden mussten. Als Anspruchsgrundlage kommt dann §§ 631, 651, 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB in Betracht. Die Voraussetzungen hierfür sind strenger als für den Verzugsschadensersatz. Insbesondere hätte Ihr Kunde zunächst einmal Ihnen selbst Gelegenheit zur Nachbesserung geben müssen. Ein solcher Schadensersatz kann daher grds. nur verlangt werden, wenn Ihr Vertragspartner Ihnen gem. § 281 BGB zunächst einmal eine angemessene Nacherfüllungsfrist gesetzt hätte und Sie gleichwohl nicht tätig geworden wären. Eine Verpflichtung, diesen Schaden auch ohne vorherige Fristsetzung zu ersetzen, würde daher ausnahmsweise nur dann bestehen, wenn eine solche Fristsetzung nach § 281 II BGB entbehrlich gewesen wäre. An diese Entbehrlichkeit sind ebenfalls strenge Anforderungen geknüpft, die allerdings von der Gegenseite zu beweisen wären. Auch bei dieser Schadensposition müsste der Gegner beweisen, dass die Kosten in Höhe von 2.074,95 € überhaupt entstanden sind.

Bezüglich des Schadensersatzes wegen Schlechtleistung sollten Sie eine entsprechende Verpflichtung also zunächst einmal gänzlich in Abrede stellen und bezüglich des Verzugsschadensersatzes (sofern Sie den Fahrlässigkeitsvorwurf nicht entkräften können)sollten Sie einen Nachweis über die Schadenshöhe verlangen.

Sollten Sie im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung einen Rechtsanwalt mit Ihrer Interessenvertretung beauftragen wollen, können Sie sich gern z.B. per Email an mich wenden. Der hier getätigte Einsatz würde dann auf die weiter entstehenden Anwaltskosten angerechnet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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