Schadenersatz bei falschen Angaben

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von
Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung bzw. Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben weiter wie folgt:

Im Folgenden gehe ich davon aus, dass die über eBay gekaufte Kombi einen erheblichen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB aufweist, da sie bei Gefahrübergang nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit ( NEU ) aufwies. Dies vorausgeschickt antworte ich auf die einzelnen Fragen weiter wie folgt:

1. Wenn mein Vorschlag zur gütlichen Einigung (-100 €) nicht angenommen wird, habe ich dann Anspruch auf die Lieferung von Neuware (ungebraucht, sachgemäß gelagert) ?

Die von Ihnen eingeforderte Rückerstattung von 100,00 €uro bei Fristsetzung zum 19. September 2007 war wohl als gütlicher Einigungsversuch verbunden mit dem Angebot auf Abschluss eines neuen Kaufvertrages über die gebrauchte Kombi zu einem neuen Preis i.H.v. 177,04 €uro angedacht. Das Angebot der Verkäuferin, die gekaufte Kombi nur um 20,00 €uro vergünstigt herzugeben, ist juristisch betrachtet gemäß § 150 Abs. 2 BGB die Ablehnung Ihres Angebotes verbunden mit einem neuen Antrag:

„ § 148 BGB

Bestimmung einer Annahmefrist

Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen."

„ § 150 BGB

Verspätete und abändernde Annahme

(1) Die verspätete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag.
(2) Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag."

Konsequenter Weise besteht also der Kaufvertrag über eine im eBay – Angebot beschriebene neue Kombi - Hersteller BMW - zum vereinbarten Preis i. H. v. 277,04 €uro nach wie vor.
Folglich können und sollten Sie zunächst gemäß §§ 437 Nr. 1 BGB i.V.m. § 439 Abs.1 BGB auf „Nacherfüllung", also insbesondere auf die Lieferung der „neuen Kombi" bestehen:

„ § 439 BGB

Nacherfüllung

(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(3) 1Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. 2Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. 3Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen."

2. Wenn ja, welche Frist zur Neulieferung ist angemessen ?

Ein Käufer muss als Voraussetzung für Rücktritt ( § 323 Abs. 1 BGB ), Minderung ( § 437 Nr. 2 BGB ) und Schadensersatz ( § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB ) eine angemessen lange Frist setzen, wenn nicht ausnahmsweise ( § 281 Abs. 2, § 323 Abs. 2, § 440 BGB ) die Fristsetzung entbehrlich ist.

Im Folgenden gehe ich davon aus, dass der Verkäufer zumindest eine ungebrauchte, gut gelagerte „ Ersatzkombi " auf einem entsprechendem Markt beschaffen könnte.

Die Länge der Angemessenheit der zu setzenden Frist richtet sich nach den konkreten Umständen und sollte so gesetzt werden, dass der Verkäufer die Nacherfüllung rechtzeitig vornehmen kann. In der Regel wird eine Frist von einer Woche bis zu einem Monat angemessen sein. Wenn Sie nun eine Frist von 2 Wochen setzen wollen und diese zu kurz wäre, etwa weil es sich bei beschriebenem Stück um eine Rarität handelt, so würde wahrscheinlich der Lauf der unangemessen kurzen Frist jedenfalls den Lauf einer angemessen langen Frist in Lauf setzen ( BGH NJW 85, 2640 für § 326 a.F.).

3. Bin ich berechtigt die Lieferung der Neuware ‚Zug um Zug’ zu verlangen ?

Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er gemäß § 439 Abs. 4 BGB vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen. Nach § 348 BGB sind die Verpflichtungen der Parteien Zug um Zug zu erfüllen. Sie können zusammen mit der Fristsetzung die Nacherfüllung Zug um Zug gegen Rückgabe der gebrauchten Kombi einfordern.

4. Sollte die gesetzte Frist verstreichen, ist meine Ankündigung hinsichtlich Schadensersatz haltbar und Erfolg versprechend ?

Sollte die noch zu setzende Frist erfolglos verstreichen, so sehe ich gegenwärtig gute Chancen mit Erfolg Schadensersatz geltend zu machen.

5. Kann als Neuwert der vom Verkäufer angegebene Verkaufspreis (VP) und als Verkehrswert der Kaufpreis des Anzuges meiner Frau angesetzt werden?

Problematisch ist jedoch die Schadensberechnung, da Sie die Kombi als Privatmann und nicht als Gewerbetreibender erworben haben. Dies begründe ich weiter wie folgt:

Gemäß § 252 BGB umfasst der nach § 249 BGB zu ersetzende Schaden zwar auch den entgangenen Gewinn. Als entgangener Gewinn gilt nach § 252 Satz 2 BGB derjenige, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Im Handelsverkehr entspricht es dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, dass der Kaufmann Waren zum Marktpreis kaufen oder verkaufen kann.
Ein Kaufmann kann daher als ABSTRAKT berechneten Schaden die Differenz zwischen Marktpreis und Vertragspreis fordern.

Dies gilt jedoch für Private nicht ( BGH NJW 80, 1742, BayVerfGH NJW-RR 01, 1645).

Hat ein Käufer für den eigenen Verbrauch gekauft, so kann er den Schaden nur sehr schwer bis gar nicht auf der Basis eines hypothetischen Weiterverkaufs berechnen.

Im Fall eines Privatkaufs kann ein Deckungskauf z.B. bei besonders günstigen Einkaufsmöglichkeiten sogar eine sachlich gebotene und zumutbare Maßnahme der Schadensminderungspflicht sein ( BGH WM 65, 102 ).

6. Wäre die Höhe des Schadenersatzes VP 1.000€ - 86,90 € ~ 90 € ?

Wie gesagt werden Sie sich als Privatmann vor Gericht schwer tun, einen konkreten Schaden darzulegen und ggf. auch zu beweisen, wenn Sie kein Deckungsgeschäft ( neue BMW Kombi ) tätigen.

7. Spätestens wenn die mit Einschreiben per Rückschein gesetzte Nacherfüllungsfrist verstrichen ist, sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen. Die Anwaltsgebühren können dann als erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung im Rahmen des Schadensersatzes eingefordert werden. Sollte der Verkäufer jedoch zahlungsunfähig sein bzw. eine Klage unerwartet scheitern, so würden Sie letztlich die Gerichts – u. Anwaltsgebühren selbst tragen müssen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine Nachfrage im Rahmen dieses Forums zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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