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Schadenersatz Verjährung


| 09.12.2013 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Verjährung von Ansprüchen aus Amtshaftung


Hallo
Mein Transporter der Geschäftlich genutzt wird, wurde am 03.08.11 zwangsstillgelegt.
Die Person behauptete es bestände kein Versicherungsschutz.
Ich erklärte ihm das Gegenteil, worauf er sagte, „das ist mir egal" und davon fuhr.
Das Fahrzeug stand daraufhin mehrere Tage abgemeldet auf öffentlichem Grund.
Eine Bestätigung der Versicherung über den bestandenen Versicherungsschutz liegt vor.
Nachdem ich Strafantrag gestellt hatte, wurde mir nun von der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass das Willkürliche Stilllegen von Fahrzeugen ohne vorliegen eines Grundes in Deutschland Straffrei sei und von jedermann durchgeführt werden darf.
Nun wollte ich Zivilrechtlich meinen Schaden durch Nutzungsausfall i.h. von ca. 1100,00 € zzgl. Zinsen 121,00 € geltend machen.
Allerdings bin ich mir nicht sicher ob dies noch Fristgerecht ist.
Weiterhin habe ich nur die Adresse vom Arbeitsplatz, also der Zulassungsstelle der Person.
Kosten für die Adressermittlung würden also auch noch entstehen.
Meine Fragen sind daher:
Kann ich noch Schadenersatzanspruch stellen, oder ist dieser verjährt.
Weiter möchte ich den Schadenersatz von der Person persönlich verlangen.
Diese Person hat aber in seiner Eigenschaft als Angestellter der Zulassungsstelle gehandelt.
Was kann bzw. soll ich tun?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie möchten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemachen. Diese unterliegen der regelmäßigen Verjährung. Gem. §§ 195, 199 BGB beträgt diese 3 Jahre und beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis vom Anspruch und der Person des Schuldners erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Bei einem im Jahr 2011 entstandenen Anspruch endet die Verjährungsfrist also nicht vor Ende des Jahres 2014.

Sollte ein Schadensersatzanspruch direkt gegen die handelnde Person bestehen, könnten Sie auch die durch Einholung einer Einwohnermeldeamtsauskunft entstehenden Kosten als weiteren Schaden ersetzt verlangen.

Aus meiner Sicht kommt ein solcher Anspruch jedoch nicht in Betracht, da Sie selbst ausführen, dass die betroffene Person in Ausführung ihrer hoheitlichen Tätigkeit gehandelt hat. Für einen solchen Fall regelt Art. 34 GG vielmehr, dass die Haftung die jeweilige Anstellungskörperschaft trifft. Daher sollten Sie Ihre vermeintlichen Ansprüche nicht gegen die natürliche Person sondern gegen die zuständige Behörde richten.

Beachten Sie bitte, dass diese Ausführungen keinerlei Aussage darüber treffen, ob ein Amtshaftungsanspruch tatsächlich besteht bzw. mit hinreichender Erfolgsausssicht durchgesetzt werden könnte.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2013 | 00:19

Hallo
Eigentlich war ich Ihrer Meinung.
Aber !!!!
Ich komme aus Thüringen.
Bitte nicht lachen, sondern nachprüfen !!!
Dort regelt die Staatshaftung das DDR Staatshaftungsgesetz Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik (Staatshaftungsgesetz)
Vom 12. Mai 1969 (GBI. I Nr. 5 S. 34) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Oktober 1998
Zum 09.12.2013 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
StHaftG TH 1998
Fundstelle GVBl. 1998, 336
http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=StHaftG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-StHaftGTH1998pG1
Das DDR Gesetz besagt, das die Verjährung innerhalb eines Jahres eintritt.
Demnach ist die Verjährung eingetreten.
Aber ,unter § 10 Geltungsbereich ist der Geltungsbereich nicht angegeben.
Wenn der Geltungsbereich fehlt ist das Gesetz nichtig.
Bitte um Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2013 | 11:13

Sehr geehrter Fragesteller,

jetzt denken Sie komplizierter als erforderlich: Das Ihrerseits benannte Gesetz wäre nur einschlägig, wenn es um Staatshaftungsansprüche ginge, die durch eine unerlaubte Handlung eines hoheitlichen Organs der DDR begründet worden wären. Dies jedoch kann in Ihrem Fall nicht sein, da die streitgegenständliche Zwangsstilllegung ja erfolgte, als die DDR bereits nicht mehr existierte.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.12.2013 | 15:06


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FRAGESTELLER 14.12.2013 5/5.0
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