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Schadenersatz Rechtsanwaltskosten


| 21.09.2017 11:35 |
Preis: 35,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Verzug mit Zahlung Maklerkosten


Guten Tag,
wir haben am 26.08.2017 einen Notarvertrag für ein Hauskauf unterschrieben.
Gleich beim Termin haben wir eine Rechnung (14.280 EUR) von dem Makler erhalten. Rechnungsdatum: 26.08.17, mit der Bitte bis zum 01.09.2017 die Provision zu zahlen.
Am 02.09.2017 haben wir eine Mahnung von Makler erhalten mit Frist bis zum 12.09.2017 zu zahlen.
Am 18.09.2017 kam dann ein Schriftstück von Rechtsanwalt, wir werden jetzt aufgefordert bis zum 22.09.2017 zu zahlen.
Anbei ist die Kostenrechnung vom Rechtsanwalt über 865,00 EUR. Wir werden auch aufgefordert die Kostennote zu begleichen.Da wir uns in Zahlungsverzug befinden und die Rechtsanwaltskosten im Wege des Schadenersatzes zu begleichen wären.

Erste Frage: Sind wir verpflichtet die Kostenrechnung von Anwalt zu begleichen? Ist es rechtens?

Zweite Frage: Die Zahlung der Maklergebühr hat sich so verzögert, weil die Bank die unserem Hauskauf finaziert über 7 Tage gebraucht hat unsere Zahlung aus dem Darlehen auszuführen. Ich hatte am 11.09.17 die notwendigen Unterlagen an die Bank eingereicht. Mir wurde mitgeteilt die Zahlung wurde am 11.09.2017 verbucht. Jetzt stellt sich raus, dass die Zahlung am 18.09.17 ausgeführt wurde.
Was kann ich hier rechtlich machen bezüglich Schadenersatz gegenüber der Bank?
21.09.2017 | 12:09

Antwort

von


45 Bewertungen
Strasse des Friedens 23
99094 Erfurt
Tel: 03613477240
Web: www.rechtsanwalt-erfurt.info
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zwar sind die vom Makler gesetzten Fristen, Zahlungsfrist (bis02.09.2017) und Nachfrist (bis 12.09.2017) recht kurz, insgesamt jedoch nicht zu beanstanden. Daher befanden sie sich gem. § 286 BGB mit Ablauf der Gesetzen Nachrist der Zahlung in Verzug und haben als Verzugsschaden auch die Kosten des Kollegen zu tragen. Darüber hinaus haben sie entsprechend der Regelung des § 288 I i.V.m. § 247 BGB den Zahlungsanspruch auch zu verzinsen.
Über die Höhe des begehrten Schadenersatzanspruches könnte man noch streiten. Der Kollege hat hier wohl eine 1,1 Geschäftsgebühr gem. 2300 VV RVG abgerechnet. Genau lädt sich dies auf Grund ihrer Angaben jedoch nicht beurteilen.

Hier könnte man argumentieren es handele sich um eine Schreiben einfacher Art und es sei nur ein geringerer Gebührenfaktor anzusetzen. Jedoch wäre der Kollege grundsätzlich berechtig auf Basis einer 1,3 Gebühr abzurechnen sodass auch ein Höherer Schadenersatzanspruch in Betracht kommt.

Fazit: bezahlen

Die Gründe weswegen sie nicht zahlen konnten sind irrelevant.

GGf sollten sie durch einen Kollegen vor Ort prüfen lassen ob Schadenersatzansprüche gegenüber der Bank geltend gemacht werden können. Grundsätzlich besteht diese Möglichkeit.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2017 | 12:16

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe noch eine Frage. Berechnet wurden VV-Nr. 2300, Gebührensatz 1,3 845,00 Euro und Entgelt Postpausche 20,00 euro also insgesamt 865 Euro. Inwiefern könnte man sich um die Höhe streiten? Wie hoch wäre der Alternativbetrag?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2017 | 13:30

Die Geschäftsgebühr ist im RVG unter Nummer 2300 geregelt. Bei dieser handelt sich um eine Rahmengebühr, sie kann zwischen 0,5 und 2,5 Gebühren betragen. Der Rechtsanwalt bestimmt im Einzelfall und unter Berücksichtigung aller Umstände (Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie Einkommens- und Vermögensverhältnisse) die konkrete Höhe der Gebühr nach billigem Ermessen.
siehe weiter hierzu: https://de.wikipedia.org/wiki/Geschäftsgebühr

Man kann vertreten, das es sich bei der Anmahnung einer Maklergebühr um eine einfachgelagerte Sache untergeordneter Schwierigkeit handelt und daher eine geringere Gebühr in Ansatz zu bringen wäre. Bsw. eine 0,8 oder 1,0, so würde sich dies bei einer 0,8 Gebühr auswirken wie folgt:

Gegenstandswert: 14.280,00 €

2300 0,8 520,00 €

Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Zwischensumme netto 540,00 €
19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 102,60 €
Gesamtbetrag 642,60 €

berechnet nach § 14 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

mindestens schulden sie eine 0,5 Geschäftsgebühr plus Auslagen 20,0 € netto plus Umsatzsteuer aus allem

Jedoch sind wie oben dargestellt alle Umstände zu berücksichtigen bsw. auch die Bedeutung der Angelegenheit für den Makler
Es handelt sich um eine der Überprüfung zugängliche Ermessensentscheidung, insoweit streitbar.

Wollen sie Streit vermeiden dann zahlen sie den vollen Betrag, anderen falls würde ich empfehlen auf Basis einer 0,8 Gebühr, wie im Rechenbeispiel dargestellt zu zahlen und abzuwarten ob sie wegen der Differenz gerichtlich in Anspruch genommen werden.


Bewertung des Fragestellers 21.09.2017 | 13:40


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