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Frage geschrieben am 16.03.2010 20:13:21

Schätzungen, Zwangsgelder, Androhung von Ersatzzwangshaft

Rechtsgebiet: Steuerrecht | Einsatz: € *** | Status: archiviert | Aufrufe: 1794
Vor einigen Jahren hatte ich eine GmbH & Co. KG, deren Geschäftsbetrieb Mitte 2008 eingestellt wurde. Seit Mitte 2007 lief eigentlich kaum noch was. Einige Monate waren ohne jegliche Umsätze. Die Gesellschaft befindet sich in Liquidation, ich bin Liquidator. Die Jahresabschlüsse seit 2006 habe ich noch nicht erstellt. Davor habe ich das immer alles allein gemacht. Veröffentlicht wurden nie irgendwelche Sachen. Das Finanzamt droht jetzt mit Zwangsgeldern nach §§ 329, 332 AO. Es geht um je 300 Euro pro fehlender Erklärung. Es werden weitere Bußgelder angedroht (§§ 370, 378 AO). Gleichzeitig wird mit Erzatzzwangshaft (§ 334 AO) gedroht und Erhöhung der Zwangsgelder auf 25.000 Euro (§ 329 AO). Umsatzsteuervoranmeldungen habe ich immer erstellt solange irgendwelche Gelder geflossen sind. Das Finanzamt hat die jetzt auch die Umsatzsteuer für das gesamte Jahr geschätzt, dass die Werte vollkommen irre sind muss ich ja nicht erwähnen.

Privat bereite ich gerade mein privates Insolvenzverfahren vor und bin schon seit Wochen und Monaten damit beschäftigt die Berge von Unterlagen der letzten Jahre aufzuarbeiten. Das nervt schon genug und ich blicke da kaum noch durch. Die Jahresabschlüsse der GmbH zu machen schaffe nicht mehr, ich finde auch irgendwie viele Unterlagen nicht mehr. Das Erstellen der Jahresabschlüsse beherrsche ich auch einfach nicht mehr, auch nicht wenn ich versuche anhand der Vorjahre etwas "nachzubauen", ich verstehe nicht mehr wie ich das früher immer gemacht habe. Ich habe seit 2008 nichts mehr damit zu tun gehabt und das Ganze irgendwie "verlernt". Externe Hilfe kann ich mir auch nicht leisten. Ich bin angestellt (und das auch noch beim Staat, aber nicht als Beamter) und habe weder Gewerbe noch Nebeneinkünfte. Mein Einkommen liegt unter der Pfändungsfreigrenze, es gibt bei mir also nichts zu holen.

Ich frage was ich mit den ganzen Drohungen des Finanzamts machen soll. Ich kann denen einfach nicht geben was sie wollen! Ich hatte im Herbst 2008 eine Zwangsräumung meiner Wohnung, bin danach umgezogen und lebe mit meinem neuen Job seit Frühjahr 2009 in geordneten Verhältnissen. Ich könnte wirklich behaupten dass die gesamten Unterlagen bei der Räumung verloren gegangen sind. Mir geht es dabei nicht darum ob man mir die Gesellschaft irgendwann mit "Insolvenzverschleppung" um die Ohren hauen wird, das scheint derzeit nicht der Fall zu sein, weil außer dem Finanzamt keine weiteren Gläubiger existieren. Und ob bei meinem privaten Insolvenzverfahren jetzt noch Forderungen des Finanzamts dazukommen ist mir ehrlich gesagt vollkommen egal, ich zahle von meinem Arbeitnehmerlohn keine Lohnsteuer/Einkommensteuer die das Finanzamt später mit eigenen Forderungen verrechnen könnte, weil ich zu wenig verdiene und zu hohe Freibeträge sowie zu viele einkommensteuerrelevante Ausgaben habe. Die können mir ehrlich gesagt mal den "Buckel runterrutschen".

Inwiewit kann ich das Finanzammt ignorieren, bei was muss ich reagieren? Muss ich wegen des Finanzamts strafrechtlich mit irgendwas rechnen, das wäre wirklich unpassend in meiner Situation?


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