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2/3-Merheit für Satzungsänderungen ausreichend?


27.10.2010 02:11 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg




Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Mitglied eines vom Amtsgericht als gemeinnützig anerkannten Fastnachts-Vereins, der bei seiner letzten ordentlichen Mitgliederversammlung ein wahres Fiasko erlebte: Aus den Reihen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder kam - für die zur Wiederwahl anstehenden alten Vorstände völlig überraschen - ein weiterer Vorschlag für die Besetzung einer der Vorstandspositionen. Da zu den ordentlichen Mitgliederversammlungen leider selten mehr als 10% der eingetragen Mitglieder kommen, war es für diesen Newcomer dank der Unterstützung seiner anwesenden Fans kein Problem, eine knappe Stimmmehrheit zu erreichen. Einer der eigentlich designierten Vorstände wurde also nicht gewählt, sondern der Überraschungskandidat. Dessen Wahl hatte jedoch zur Konsequenz, dass sich die anderen wiedergewählten Vorstände völlig zerstritten (Manipulationsvorwürfe wurden laut) und letztendlich die gesamt Vereinsführung ihren Rücktritt und teilweise sogar ihren Rückzug vom Verein ankündigte - auch der Newcomer.
Da die Führungspositionen mit enormen unentgeltlichen Freizeitbelastungen einhergehen, sind sie - sicher nicht nur in unserem Verein - nur sehr schwer zu besetzen.
Die jetzige Situation hätte aus meiner Sicht leicht vermieden (oder wenigstens entschärft) werden können, wenn der Newcomer seine Gegenkandidatur einige Tage vor der Hauptversammlung hätte bekanntgeben müssen. Dies ist in unserer Satzung aber nicht vorgesehen. Hier wird nur ganz allgemein geregelt: "Anträge an die Mitgliederversammlung kann jedes Mitglied stellen. Die Anträge müssen spätestens 10 Tage vor der Versammlung beim Glonkivatter (Anm.: 1. Vorstand) schriftlich eingegangen sein."
Meine Frage deshalb: Wäre es im Rahmen des geltenden Vereinsrechts zulässig, wenn die Mitglieder über eine 2/3-Mehrheit eine Änderung bzw. Ergänzung in der Satzung dahingehend beschließen, dass alle Kandidaten für Vorstandsämter Ihre Kandidatur mindestens 10 Tage vor der ordentlichen Hauptversammlung beim amtierenden Vorstand schriftlich anmelden müssen, so dass z.B. auch nicht ernst gemeinte "Spaßkandidaturen" weniger wahrscheinlich wären und den amtierenden Vorständen wenigstens solche unliebsame Überraschungen erspart blieben?
Es gibt Mitglieder, die diese Möglichkeit mit Verweis auf das Vereinsrecht und dem dort einzuhaltenden Rahmen - vor allem mit Blick auf unsere Gemeinnützigkeit - sehr skeptisch sehen. Die Antwort sollte daher sehr fundiert mit entsprechenden Verweisen auf die geltenden Gesetze und Vorschriften versehen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 31 weitere Antworten zum Thema:
27.10.2010 | 07:40

Antwort

von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
735 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ein derartiges Vorgehen, wie es von Ihnen genannt wird, halte ich für möglich. Allerdings müsste auch ggf. die Satzung vollständig geprüft werden.

Abseits der vorgefallenen Ereignisse und deren rechtliche Bewertung/Rechtsfolgen führe ich aus:

§ 33 BGB - Satzungsänderung - bestimmt:

Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.

§ 71 BGB - Änderungen der Satzung [für eingetragene Vereine] - verlangt:

Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. Die Änderung ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung sind eine Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizufügen. In dem Wortlaut der Satzung müssen die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die Satzungsänderung, die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist, ohne dass ein vollständiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen Änderungen übereinstimmen.

Schließlich bestimmt § 67 BGB - Änderung des Vorstands . folgendes:

Jede Änderung des Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen.

Die Bestellung des Vorstands bzw. deren (Wieder-)Wahl sind von Gesetzes wegen hauptsächlich in der Satzung des Vereins selbst zu regeln.

Das Gesetz bestimmt in § 27 BGB - Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands - lediglich:

Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.

Die Bestellung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung (regelmäßig eine Wahl), der nach § 32 Abs. 1 S. 3 BGB mit der Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder gefasst wird. Soll für die Bestellung des Vereinsvorstands z. B. das grds. geltende Mehrheitswahlrecht modifiziert und anstelle der einfachen die relative Mehrheit maßgebend sein, so bedarf dies einer eindeutigen Satzungsregelung.

Ich halte wegen der damit geltenden Freiheit, die das BGB den Vereinen gewährt, die von Ihnen genannte Regelung für rechtlich zulässig. Sie ist insbesondere nicht unzumutbar, wenn man eine 10-tägige Frist verlangt und die Schriftform.

Ggf. sollte die Satzung nochmals geprüft werden, wie ich bereits gesagt hatte. Zudem sollten die zweifelnden Mitglieder um eine detailierte - schriftliche - Darstellung Ihrer Gegenauffassung ersucht werden.

Ich halte diese Zweifel nach meiner ersten Einschätzung nicht für gerechtfertigt.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Stuttgart

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