Satirisches Buch – Risiko bezüglich Anzeigen/Schadensersatzforderungen

Antwort

von
Rechtsanwalt Dipl. Jur. Danjel-Philippe Newerla
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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

1. Ich habe mich im Internet etwas umgeschaut, da ich mich auf diesem Rechtsgebiet absolut nicht auskenne und gelesen, dass die Höchststrafe für Beleidigung 5 Jahre Gefängnis beträgt. Sollte diese Gefahr tatsächlich bestehen, müsste ich von einer Veröffentlichung in jedem Fall absehen.


Zunächst haben sie richtig ermittelt, dass eine Beleidigung gem. § 185 StGB unter Strafe steht. Sollte tatsächlich eine tatbestandliche Beleidigung vorliegen, kann diese in Extremfällen und bei einschlägiger Vorbestrafung mit bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe bestraft werden (die grundsätzlich zur Bewährung auszusetzen wäre).

Sofern Sie also noch nicht vorbestraft sind wäre es nahezu ausgeschlossen, dass sie wegen einer solchen Veröffentlichung, selbst wenn sie beleidigend ist, ins Gefängnis kommen könnten.

Dieses gilt natürlich nur für „ normale" Beleidigungen. Sollte es sich um für sich schon strafbare Inhalte ( zum Beispiel volksverhetzende Äußerungen) handeln, kommt gegebenenfalls noch eine höhere Freiheitsstrafe in Betracht im Extremfall. Dieses liegt aber nach ihrer Schilderung offensichtlich nicht vor, ich wollte es aber der Vollständigkeit halber kurz anbringen.


2. Falls dies unrealistisch ist wäre meine Frage: was für Strafen wären denn real und denkbar, falls sich tatsächlich jemand beleidigt fühlt und mich anzeigt – beziehungsweise was für Strafen sind denn in solchen Zusammenhängen schon verhängt worden oder wäre das Schlimmste was passieren kann ein Verbot des Buches?

Wie bereits ausgeführt ist eine Freiheitsstrafe unrealistisch insbesondere dann, wenn Sie nicht einschlägig vorbestraft sind. Ich kenne das Buch nicht, so dass natürlich eine abschließende Beurteilung hier nicht möglich ist.

Das Strafmaß hängt allerdings davon ab, wie gravierend die Beleidigungen sind und insbesondere wie häufig. Eine Freiheitsstrafe auf Bewährung halte ich für unrealistisch, es würde sich um eine Geldstrafe voraussichtlich im niedrigen bis mittleren Bereich handeln, sofern Sie nicht vorbestraft sind.

Ein Verbot des Buches könnte im Falle einer Beleidigung auf dem Zivilrechtswege von der betroffenen Person unter Umständen erreicht werden.


3. Gibt es hier Möglichkeiten des Haftungsausschlusses? Zunächst habe ich ohnehin vor unter einem Pseudonym zu veröffentlichen – ich glaube aber nicht, dass dies meine persönliche Haftbarkeit einschränkt. Was gäbe es also für Möglichkeiten die eigene Haftung zu beschränken. Beispielsweise fiele mir die Gründung einer GmbH ein, welche das Buch veröffentlicht – die hohen Gründungskosten einer GmbH schließen diese Möglichkeit jedoch aus. Gibt’s es Alternativen?


Das mit dem Pseudonym ist eine gute Idee, wird Ihnen aber voraussichtlich nicht viel nützen, da Sie als Autor zumindest über den Verlag zurückzuverfolgen sind.

Einen wirksamen Haftungsausschluss sehe ich hier nicht. Unter Umständen besteht die Möglichkeit im Rahmen eines Vertragsverhältnisses also zivilrechtlich mit einem Vertragspartner einen Haftungsausschluss zu vereinbaren.

Dieses ist vorliegend aber nicht möglich und zwar aus mehreren Gründen. Zunächst handelt es sich hier nicht um die Frage nach einer vertraglichen Haftung, sondern um die Frage nach einer gesetzlichen Haftung (zivilrechtlich) sowie um die Frage nach einer Strafbarkeit des Verhaltens. Ein Haftungsausschluss für eine Strafbarkeit grundsätzlich nicht möglich.

Auch die Gründung einer GmbH würde hier nicht viel bringen, weil die Beleidigung dann der dahinter stehenden Person, also Ihnen als Gesellschafter beziehungsweise Geschäftsführer, zugerechnet werden würde.

Die einzige verlässliche Möglichkeit die ich hier sehe wäre, das Werk tatsächlich anwaltlich prüfen zu lassen.

4. Zusammenfassend wollte ich klären lassen, ob ich zu Recht befürchten muss, dass die Veröffentlichung meines Buches (diese Gefahr besteht wohl bei jedem satirischen Buch) Anzeigen und Klagen gegen mich nach sich ziehen kann und damit horrende Schadenersatzforderungen auf mich zukommen könnten – und ob dem in einem solchen Fall dadurch Abhilfe geschaffen werden könnte das Buch einfach wieder vom Markt zu nehmen.

Wie bereits gesagt ist eine abschließende Antwort ohne Kenntnis des Buches nicht möglich. Bereits anhand der von Ihnen genannten Beispiele sehe ich aber, dass die inhaltliche grenzwertig sind, so dass meine Einschätzung nach doch ein gewisses Risiko besteht.

Wenn Sie tatsächlich von einer Person auf Schadensersatz oder Unterlassung in Anspruch genommen werden sollten genügt es leider nicht, das Buch vom Markt zu nehmen. Sollten Sie das Buch nicht vom Markt nehmen,nachdem Sie in Anspruch genommen worden sind, könnte es für die Zukunft nur noch teurer/unangenehmer werden.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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