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Satellitenschüssel von einem EU-Bürger


22.11.2008 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Mein Mieter ist Spanier. Im Hinterhof der Miethauses brachte er eine Satellitenschüssel an, um seine heimatlichen TV-Programme zu empfangen. Der Hinterhof wird außer zum Abstellen der Mülltonnen nicht weiter genutzt. Nun beschloss die Eigentümerversammlung, dass diese Schüssel bis zu einer gewissen Frist entfernt werden muss. Dazu zitierten sie auch eine Altstadtschutzsatzung, dort steht das Miethaus, der Stadt. Nach dieser sind derartige Schüsseln sogar in Hinterhöfe verboten. Mein Mieter denkt nicht daran die Schüssel zu entfernen. ER beruft sich darauf, dass er als EU Bürger ein Recht auf freien Informationszugang hat.

Was sind die Folgen, wenn die Schüssel nicht fristgerecht entfernt wird?
Hat der Mieter vielleicht Recht und die Schüssel darf bleiben?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Nach herrschender Rechtsprechung ist es dem Mieter gestattet, eine eigene Parabolantenne anzubringen, wenn das Haus weder über eine Gemeinschaftsantenne noch über einen Kabelanschluß verfügt. Voraussetzung ist, daß die Antenne möglichst unauffällig angebracht und fachmännisch installiert ist.

Der Vermieter kann es dem Mieter durch eine Klausel im Mietvertrag nicht untersagen, eine eigene Antenne zu montieren. Eine solche Klausel wäre unwirksam.

Allerdings ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter vor Errichtung der Antenne um Erlaubnis zu fragen. Der Vermieter kann seinerseits bestimmen, wo die Antenne angebracht wird. Der Montageort muß allerdings tauglich sein, insbesondere den Empfang gewährleisten.


2.

Selbst wenn eine Gemeinschaftsantenne oder ein Kabelanschluß vorhanden sein sollte, kann ein ausländischer Mieter eine eigene Antenne montieren, um Heimatprogramme empfangen zu können, sofern das über die vorhandene Antennenanlage oder den Kabelanschluß nicht möglich sein sollte. Das Bundesverfassungsgericht geht sogar noch einen Schritt weiter: Auch wenn über den Kabelanschluß Heimatprogramme des ausländischen Mieters empfangen werden können, darf der Mieter eine eigene Parabolantenne anbringen, um weitere, nicht über Kabel zu empfangende Sender aus der Heimat sehen zu können.


3.

Im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gilt Folgendes:

Bei einer baulichen Veränderung muß die Eigentümergemeinschaft zustimmen. Die Zustimmung allein des Vermieters (und Eigentümers) einer einzelnen Wohnung reicht nicht aus.

Damit stellt sich die Frage, ob der Vermieter gegenüber der Eigentümergemeinschaft einen Anspruch auf Gestattung der Anbringung einer Parabolantenne hat, wenn dem Mieter seiner Wohnung dieses Recht gegen den Vermieter zusteht.

Das Bundesverfassungsgericht hat auch hierzu Stellung genommen. Danach ist abzuwägen zwischen dem Interesse der Wohnungseigentümer am Schutz ihres Eigentums und dem Informationsrecht des Mieters. D. h. die Eigentümergemeinschft kann nicht durch Mehrheitsbeschluß die Anbringung einer Parabolantenne verhindern, wenn dem Mieter nach den oben aufgezeigten Grundsätzen das Recht zur Aufstellung der Antenne zusteht.

Der Mieter könnte also von Ihnen als Vermieter verlangen, daß Sie gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft die Erlaubnis zur Aufstellung der Antenne verlangen und, wenn dies abgelehnt würde, sogar einklagen.

Allerdings darf der Mieter eine Antenne nicht eigenmächtig aufstellen. Er muß schon die Erlaubnis dazu nach den geschilderten Grundsätzen haben.


4.

Eine Satzung als nachrangiges Recht wird die Rechte des Mieters auf Empfang von Heimatprogrammen nicht einschränken können. Ggf. wird aber ein anderer Ort für die Aufstellung der Antenne notwendig sein, sofern das empfangstechnisch möglich ist.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
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