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Satellitenschüssel genehmigungspflichtig?


| 29.12.2008 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Hallo,

A und B sind Nachbarn in einer Reihenhaussiedlung. A ist Hauseigentümer, B bewohnt das Nachbarhaus zur Miete. B errichtet nun eine 90 cm große Satellitenschüssel auf seinem Balkon an der Grundstücksgrenze zu A. Die Schüssel ist nicht, wie sonst im Viertel üblich, zurückgesetzt in den Balkon, sondern ragt an einer stabilen Rohrhalterung nahezu in voller Größe über den Balkon hinaus. A fühlt sich von der massiven Ausführung und der ausladenden Montage gestört, da das Blickfeld von seinem Balkon nun zum einen deutlich eingeschränkt ist und er obendrein noch auf eine unansehnliche, graue Satellitenrückwand schauen muß. Darüber hinaus hat B zwar die Zustimmung seines Vermieters C zur Errichtung eingeholt, dieser hat es aber seinerseits versäumt, den A um Erlaubnis zu fragen. Von Seiten der Stadt/Gemeinde gibt es keine baulichen Vorschriften bezüglich der Anbringung einer Satellitenschüssel.

Frage: Kann A den kompletten Abbau der Satellitenschüssel verlangen, weil möglicherweise Nachbarschaftsrecht verletzt wurde (fehlende Zustimmung des Nachbarn, zu geringer Grenzabstand zum Nachbarn)? Kann A hilfsweise verlangen, dass B die Schüssel entweder in den Balkon hinein zurückversetzt, sodass diese nicht mehr so weit über das Balkongeländer hinausragt oder die Schüssel gleich an einem anderen, weniger störenden Ort (z.B. auf dem Dach) errichtet?

Besten Dank für Antwort
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Soweit die Satellitenschüssel sich auf dem Grundstück des B befindet und nicht auf das Grundstück des A hinüberreicht, hat A keinen gegen den B gerichteten nachbarschaftsrechtlichen Beseitigungsanspruch.

Gem. § 903 BGB gilt, dass ein Eigentümer mit der in seinem Eigentum stehenden Sache nach Belieben verfahren kann, soweit keine Rechte Dritter entgegenstehen. Gleiches gilt hinsichtlich eines Mieters, wenn der Eigentümer ihm diese Befugnis übertragen hat. Entgegenstehende Rechte Dritter können zivil- oder öffentlich-rechtlicher Natur sein.

Ein zivilrechtlicher Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch könnte gem. §§ 823, 1004 BGB analog bestehen, was jedoch voraussetzt, dasa A in seinem Eigentum widerrechtlich gestört ist, denn Wesen des Eigentumsrechts ist es auch, Einwirkungen anderer auszuschließen. Jedoch fehlt hier die Widerrechtlichkeit. Das Anbringen auf einer Satellitenschüssel ist nicht rechtswidrig sondern stellt eine sozialübliche Nutzung dar, die von anderen toleriert werden muss. Eine nicht grenzüberschreitende Nutzung bedarf keiner Rechtfertigung und keiner Zustimmung durch die Nachbarn (BGH NJW 84, 729). Dies wird auch durch einen Umkehrschluss aus § 912 BGB deutlich, wo geregelt ist, dass ein Nachbar sogar grundsätzlich einen Grenzüberbau dulden muss. Dann hat er einen Zustand, der seine Grundstücksgrenze nicht überschreitet erst recht zu dulden.

Auch aus dem öffentlichen Recht ergibt sich nichts anderes. Eine kommunale Satzung existiert diesbezüglich nicht, so dass allenfalls auf die im Landesbaurecht normierten Grenzabstände zurückgegriffen werden könnte. Diese Vorschriften können eine nachbarschützende Wirkung entfalten, jedoch stellen die Landesbauordnungen Ordnungsrecht dar, so dass der Gesetzeszweck in der Gefahrenabwehr besteht. Die hier bestehende Interessenkollision hat jedoch keine Gefahr zum Gegenstand. Ein Recht auf uneingeschränkten Ausblick existiert nicht und kann insbesondere nicht aus dem öffentlichen Baurecht hergeleitet werden.

Wenn die Satellitenschüssel nicht auf das Grundstück des A hinüberragt, kann er keine Beseitigung verlangen. Er hat ebenfalls keinen Anspruch darauf, dass die die Schüssel versetzt oder so wie im Viertel üblich montiert wird. A kann allenfalls versuchen, dies mit dem B einvernehmlich zu regeln.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.
Bewertung des Fragestellers 29.12.2008 | 16:20


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