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Satantenne Mietshaus


| 27.12.2010 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

bisher hatten unsere 3 Mieter Fersehempfang mittels DVB-T-Antenne (Zimmerantenne).
Nun wurden seit kurzem mehrere Sender aus dem DVB-T-Enpfang gestrichen.
Ist der Vermieter nun verpflichtet eine Sat-Antenne aufs Dach montieren zu lassen oder kann von den Mietern erwartet werden, Fernsehen mittels Internet zu empfangen.

Dankeschön und Gruß
Vermieter
Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte. Beachten Sie bitte, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Grundsätzlich haben die Mieter keinen Anspruch auf eine bestimmte Empfangsart, wenn dies im Mietvertrag nicht ausdrücklich mitvermietet wurde. Sofern Ihre Mietverträge den Mietern also keinen Anspruch auf eine bestimmte Empfangsart (DVB-T, Sat, Kabel) einräumt (dies müsste zunächst geprüft werden), müssen Sie grundsätzlich auch nichts auf eigene Kosten bereitstellen. Es ist grundsätzlich möglich, eine Wohnung ohne jede Empfangsmöglichkeit zu vermieten.

Die nachfolgenden Ausführungen gehen davon aus, dass Sie keine bestimmte Empfangsmöglichkeit im Mietvertrag vereinbart haben.

Grundsätzlich muss der Anspruch des Mieters auf Grundversorgung erfüllt werden. Die Grundversorgung beschränkt sich grundsätzlich auf ARD, ZDF, das regionale Dritte und einen Privatsender. Ob das hier noch der Fall ist, lässt sich Ihren Ausführungen nicht entnehmen.

Hier könnte sich etwas anderes nur daraus ergeben, dass nachträglich Programme weggefallen sind. Hier könnte man über einen Anspruch des Mieters nachdenken, der über die genannte Grundversorgung hinausgeht. Doch selbst dann beschränkt sich der Anspruch des Mieters darauf, die Einwilligung des Vermieters zu einer bestimmten Empfangsmöglichkeit zu erhalten, die der Mieter dann auf eigene Kosten installieren lassen muss.

Im Falle der Installation einer Einzelempfangsanlage können Sie verlangen, dass zur Vermeidung von Schäden die Installation durch einen Fachmann erfolgt und die Anlage ggf. bei Auszug entfernt werden muss. Alternativ können Sie auch eine Gemeinschaftssatellitenanlage installieren. Dies stellt eine Modernisierung dar, wenn dadurch gegenüber dem bisherigen Empfangssystem
zusätzliche Programme in nicht unerheblicher Anzahl empfangen werden können. Sie sind dann dazu berechtigt sein, die Ihnen entstandenen Kosten im Wege einer Modernisierungsumlage auf die Miete umzulegen.

Im Ergebnis bedeutet dies:

In keinem Fall müssen Sie die Kosten für die Installation einer Sat-Anlage, selbst wenn man einen solchen Anspruch bejahen könnte, tragen. Sie müssen im schlimmsten Fall die Zustimmung zur Installation auf Kosten der Mieter erteilen, sollten aber auf Installation durch eine Fachfirma bestehen, um Schäden am Haus zu vermeiden.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben. Nutzen Sie bei Rückfragen bitte die entsprechende Funktion und bewerten Sie die Antwort. Ansonsten wünsche ich Ihnen schon einmal ein frohes neues Jahr.

Mit freundlichen Grüßen,

Cornelia Klüting
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 28.12.2010 | 11:38


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