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Sanierung Eigentumswohnanlage


07.12.2013 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
nunmehr bewege ich mich 4 Tage bei Ihnen in diesem Forum.
Soweit haben wir alles geklärt bis auf eine Frage.

In der Eigentümerversammlung wurde beschlossen das die Aussenfassade neu gestrichen wird. Rechnung nach Aufteilung der Schlüsselnummer. Soweit alles ok.
Die Gemeinschaftseinlage beläuft sich auf 14.000 Euro. Gesamtrechnung der Sanierung beläuft sich auf 7.000 Euro. Es wäre aufgrund dessen genügend Geld in der Einlage vorhanden um die Rechnung aus dieser zu begleichen.

In der Eigentümerversammlung wurde nur mündlich besprochen ( es gibt nichts schriftliches darüber), das die Kosten Privat bezahlt werden. Da sich die Gesamtlage und die Gesamtkosten nun verändert haben, sind wir nicht gewillt, unseren Anteil aus unserem Privatvermögen zu zahlen.

Wir haben darum gebeten einen außerordentliche Versammlung einzuberufen. Was wäre, wenn die anderen 5 Miteigentümer darüber mehrstimmig entscheiden würden, das diese Kosten als Sonderumlage bezahlt wird.

Müssen wir dann unsere Rechnung wirklich aus unserem Privatvermögen zahlen, obwohl unsere Einlage sich auf 3.750 Euro beläuft. Oder kann die Mehrheit nicht über unser Privatvermögen mitbestimmen? Ich bin der Meinung, über mein Privates Geld kann ich selbst bestimmen und kein Fremder, vor allem, weil die Gesamteinlage, sowie unsere bisherige Einlage dafür ausreicht die Rechnung daraus zu begleichen.
Auch wenn die anderen Eigentümer dieses aus eigener Tasche zahlen wollen. Können wir trotzdem darauf bestehen, das unsere Rechnung aus der Einlage beglichen wird??

Vielen Dank für Ihre Antwort!

07.12.2013 | 18:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sprechen die Sonderumlage an, die dann notwendig würde, wenn die finanziellen Mitteln nicht aus dem Hausgeld oder aber aus der Instandhaltungsrücklage gedeckt werden könnte.

Hierzu gibt es einige Beispiele in der Rechtsprechung:

BayObLG 1981, 2 Z 20/80: Ja, soweit eine Instandhaltungsrücklage noch nicht eine den Besonderheiten der jeweiligen Eigentümergemeinschaft und der Anlage entsprechende angemessene Höhe erreicht hat.

OLG Hamm 1970, 15 W 232: Ja, zur teilweise Deckung der Reparaturkosten aus Instandhaltungsrücklage und Sonderumlage.

OLG Köln 1998, 16 Wx 46/98: Ja, Ermessensentscheidung zur Vermeidung einer vollständigen Ausschöpfung der Rückstellung.

AG München 1982, UR II 182/82: Ja, es muss stets ein angemessener Betrag als "Notpolster" vorhanden sein.

In Ihrem Fall dürfte allerdings ein Beschluss über eine Sonderumlage rechtswidrig sein, da selbst bei der Bezahlung der vollständigen Summe eine Rücklage von 50% erhalten bleibt.

Diesbezüglich könnte ein solcher Beschluss angefochten werden.


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