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Sachmängelhaftung beim Autokauf durch fehlendes Scheckheft


07.12.2015 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Sehr geehrte/r Frau Rechtsanwältin/ Herr Rechtsanwalt,

zu der folgenden anonymisiert formulierten Problematik bitte ich Sie um Rechtsberatung:

Ein gewerblicher Autoverkäufer A bietet im Internet einen Jeep mit dem Zusatz „scheckheftgepflegt" an. Privatperson B kauft nach Preisverhandlung den Jeep, der zuvor in Griechenland zugelassen war, für 9.700 Euro, wobei jedoch am Kauftag die Scheckheftpflege nicht nachgewiesen werden kann. Verkäufer A versichert, dass er das Scheckheft über seinen Kontaktmann im Ausland nachtragen lässt, da dort die Nachweise elektronisch gespeichert sind. Im Kaufvertrag (ADAC-Formular) wird schriftlich vereinbart, dass das Scheckheft innerhalb von zwei Wochen an den Käufer B geschickt wird.

Da der Verkäufer A auf Erinnerungen seitens Käufer B nicht reagiert und mittlerweile 8 Wochen vergangen sind, geht Käufer B davon aus, dass er das Scheckheft mit den entsprechenden Eintragungen nicht bekommen wird. Daher will Käufer B eine Kaufpreisminderung infolge Sachmängelhaftung fordern, weil die Scheckheftpflege für ihn ein wesentliches Kaufkriterium war, sowohl im Hinblick auf die Sicherheit, dass alle Wartungen regelmäßig und kompetent ausgeführt wurden als auch im Hinblick auf den Wiederverkaufswert des Fahrzeugs.

Der Käufer B hat nun ein Schreiben mit Terminsetzung vorbereitet, das er per Einwurfeinschreiben an Verkäufer A schicken will. Dabei fragt er sich insbesondere, welcher Prozentsatz des Kaufpreises in diesem Fall ein angemessener Kaufpreisminderungsbetrag ist.

Ich bitte Sie diesbezüglich um eine Empfehlung.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen
Mit freundlichen Grüßen
simprof

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Sehr geehrter Ratsuchender,

als Minderungsbetrag kommt der Wert in Betracht um den der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs ohne Scheckheft gegenüber dem mit Scheckheft gemindert ist (§ 441 Abs. 3 S. 1, S. 2 BGB)

Dieser Minderwert ist eine technische Frage, die Ihnen ein Sachverständiger beantworten kann oder die Sie durch Einstellung oder Preisvergleich in Verkaufsportalen abschätzen können.

Alternativ können Sie auch den Betrag ansetzten, den Sie aufwenden müssten, um einen Ausdruck aus dem elektronischen Scheckheft zu bekommen.

Ohne Kenntnis der oben genannten Werte, halte ich eine Minderung von 100 € für angemessen.

Alternativ können Sie auch den Händler darauf verklagen, das Scheckheft zu besorgen, da er sich ja verpflichtet hat. So erhalten Sie auch Kenntnis vom "Vorleben" des Fahrzeugs. Bei Leasingfahrzeugen sind Tachomanipulationen sehr verbreitet.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
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