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Sachmängelhaftung bei Bekleidung?


| 27.11.2008 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo,

ich kaufte bei eBay eine Outdoorjacke / Sicherheitsjacke.

Diese trug ich etwa 8 Tage bei meiner Arbeit als LKW-Fahrer, da die Jacke durch die neongelbe Farbe und die Reflektorstreifen dazu super geeignet ist. Der Kaufpreis der Jacke ist 49.90 zzgl. Versandkosten.

Getragen habe ich die Jacke beim Be- und Entladen des LKW bzw. bei der Aufsicht der Ladung sowie beim Öffnen der Schiebeplanen von der Seite. Ansonsten lag die Jacke hinter mir im Führerhaus auf dem Bett.

Nun ist eine Naht vom Bündchen bis zur Achselhöle völlig aufgegangen / ausgefranst.

Es wurden keine Tätigkeiten verrichtet, die jetzt eine ausserordentliche Belastung für Kleidung darstellen würden. Meine andere Jacke trage ich bei den gleichen Tätigkeiten bereits seid gut 2 Jahren.

Nach Reklamation beim Verkäufer und Schilderung es Schadens mit der Bitte um information wie die Handhabung sei, teilte mir dieser mit, dass er keine Haftung bzw. Garantie übernehmen wolle, da ich die Jacke zur Arbeit getragen hätte.

Der Verkäufer stellt sich jedenfalls bislang völlig quer, mit der Aussage, die Jacke sei ja zum Zeitpunkt des Versands und Eintreffen nicht Defekt gewesen.

Wie ist hier bitte die Rechtslage? Kann ich auf Umtausch pochen oder gar Geld zurück?

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Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Vorliegend ist zu unterscheiden, ob Sie die Jacke von einem gewerblichen Händler oder von einer Privatperson erworben haben.

Im Rahmen eines so genannten Verbrauchsgüterkaufes, d.h. eines Kaufvertrages an dem ein Unternehmer, und ein Verbraucher (also Sie) beteiligt sind, ist der Ausschluss der Gewährleistung nie möglich, vgl. § 475 Absatz 1 BGB. Beim Verkauf gebrauchter Sachen ist lediglich eine Verkürzung der Verjährungsfrist von zwei Jahren auf ein Jahr möglich.

Die Privatperson kann die Gewährleistungsrechte nach § 437 ff. BGB wirksam ausschließen. Dies muss jedoch ausdrücklich geschehen sein. Sollte dies der Fall gewesen sein, können Sie grundsätzlich keine Gewährleistungsrechte geltend machen. Etwas anderes ist dann nur nach § 444 BGB möglich. Danach ist ein Gewährleistungsausschluss, also eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels beschränkt werden, unwirksam, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Die erforderlichen Tatsachen müssten Sie beweisen.

Das bedeutet für Sie daher:
Kaufen Sie als Verbraucher die Jacke von einem Unternehmer ist ein Gewährleistungsausschluss stets unwirksam.
Insoweit müssen Sie aber dem Unternehmer die Möglichkeit der so genannten Nacherfüllung gem. § 439 BGB geben. Das bedeutet, dass Sie den Unternehmer unter einer Fristsetzung auffordern müssen, den Mangel zu beseitigen oder Ihnen eine Lieferung einer mangelfreien Jacke zu kommen zu lassen.
Des Weiteren wird gemäß § 476 BGB bei einem Verbrauchsgüterkauf, zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher bei auftreten eines Sachmangels innerhalb von sechs Monaten vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Das bedeutet, dass Ihnen der Unternehmer in den ersten sechs Monaten beweisen muss, dass Sie den Mangel zu vertreten haben.

Kaufen Sie die Jacke von einer Privatperson, müssen Sie zunächst feststellen, dass die Gewährleistungsrechte nicht ausgeschlossen worden sind. Sind diese nicht ausgeschlossen worden, müssen Sie auch hier den Verkäufer unter einer Fristsetzung auffordern, den Mangel zu beseitigen. Bezüglich des Mangels tragen Sie die Beweislast. Das bedeutet, Sie müssen beweisen, dass der Mangel der Verkäufer zu vertreten hat.

Sie müssen daher zunächst den Verkäufer auffordern den Mangel zu beseitigen. Daher sollten Sie ein Einschreiben per Rückschein zur Post bringen, um dies später auch beweisen zu können. In dem Schreiben sollte dem Verkäufer eine Frist gesetzt werden.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt André Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2008 | 20:59

Hallo Herr RA Neumann,

vielen Dank für die doch sehr ausführliche Beantwortung der Frage.

Die Jacke wurde von einem gewerblichen Verkäufer erworben (http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=400000547605)

Der bisherige Kontaktverlauf:
Hallo Herr Bieler ,
habe mir die Mühe gemacht und die Jacken aus unserem Lager kontrolliert,konnte aber keine Verarbeitungsfehler feststellen. Desweiteren habe ich diese Jacke schon öfter verkauft und bis heute
keine Reklamationen erhalten.
Sicherlich haben Sie die Jacke bei Erhalt auch kontrolliert und keine Mängel festellen können , sonst
hätten Sie uns ja nicht so positiv bewertet.
Wie Sie uns geschrieben haben wurde die Jacke von Ihnen schon 8 x getragen so das ich davon ausgehe das Sie die Jacke auf der Arbeit beschädigt haben und somit keine Garantie mehr besteht.

MfG Silke Habicht
Hallo Frau Habicht,

zuerst mal vielen Dank für Ihre Antwort.

Allerdings sehe ich mich wohl gezwungen Sie darauf hinzuweisen, dass auch für Bekleidung eine Sachmangelhaftung und auch Garantie besteht.

Da das Bekleidungsstück – entgegen Ihrer Behauptung – nicht übermässig strapaziert wurde, liegt meines erachtens das Problem an der Qualität der Jacke selbst und stellt somit einen Sachmangel dar.

Die Jacke wurde von mir getragen, in meinem Job als LKW-Fahrer. Das heißt ich trug die Jacke während der Zeit, in welcher ich im Lager beim LKW stehe und das Be- und Entladen beaufsichtige und auf korrekte Verladung achte. Wenn Sie dies als starkes strapazieren bezeichnen, dann sollten Sie im Auktionstext dazuschreiben, dass die Jacke nicht zum Tragen geeignet ist und der Beste Platz auf dem Bügel im Kleiderschrank ist.

Abgesehen davon sind an der Jacke keine Spuren sichtbar, dass ich damit an etwas hängengeblieben wäre. Zumal der Schaden dann wohl eher in einem alseitsbekannten Schlenz / Dreiangel entstanden wäre, nicht aber sauber entlang der Naht.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie als gewerblicher Verkäufer mir gegenüber als privater Käufer eine Gewährleistungspflicht für Ihre Artikel haben.

Wie ich Ihnen bereits in letzter Mail mitteilte, ist die Verstärkung der Naht an der Innenseite noch nicht mal eingenäht gewesen. Sie zeigt keinerlei Spuren einer Naht. Wenn der Saum nicht richtig umgenäht wurde ist es kein Wunder, dass der Stoff bei der kleinsten Belastung nachgibt und das Gewebe sich in die einzelnen Fäden aufteilt. Und genau dies ist hier passiert. Dies ist ein Mangel an der Sache und fällt somit in die Sachmangelhaftung.

Ich bitte Sie daher nochmals um Information, wie Sie diesen Garantiefall abwickeln wollen und erwarte eine entsprechende Rückantwort Ihrerseits.

Sollten Sie auch weiterhin meinen Garantieanspruch abweisen, werde ich mir wohl juristischen Beistand nehmen müssen. Wobei ich dies bei einem Warenwert von €50.- für etwas überzogen halten würde.

Gerne gebe ich Ihnen auch ein paar interessante Links zu diesem Thema:

http://www.wer-weiss-was.de/app/faqs/0/1152

http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=54385&ccheck=1
http://iq.lycos.de/qa/show/526039/Wie-lange-besteht-Garantie-auf-Kleidung/
http://www.wer-weiss-was.de/theme64/article2331023.html

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Bieler





Antwort auf Frage zum Artikel Sicherheitsjacke - Outdoorjacke -wasserdicht -Gr.L -NEU


Hallo lake-devil,

Hallo Herr Bieler ,
da die Jacke getragen wurde und auch als Arbeitsjacke sicher stark strapaziert wurde übernehmen wir keine Garantie.
Viele Grüße Silke Habicht
- habi1208

Sprich, die Verkäuferin weigert sich beharrlich, die Jacke umzutauschen oder den Kaufpreis zurückzuerstatten.

Mit welch einem Honorar müsste ich in etwa Rechnen, wenn ich Ihnen die Angelegenheit übertragen würde, wobei ich auf Geld-zurück hinaus wollte, da ich vermute auch bei einer Ersatzlieferung Probleme erwarten zu müssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2008 | 21:23

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen die Nachfrage wie folgt:

Leider haben Sie nicht nur das „Recht“, sondern auch die „Pflicht“ auf Nacherfüllung zu bestehen. Erst wenn der Nachbesserungsversuch zweimal wegen des selben Fehlers gescheiter ist, ergibt sich ein Rücktrittsrecht.

Ich werde Ihnen im Verlaufe des morgigen Tages bezüglich des Honorars ein Angebot zu kommen lassen. Ich werde bis ca. 16:00 Uhr terminlich unterwegs sein.

Mit freundlichen Grüßen und einen schönen Abend

Rechtsanwalt André Neumann

Bewertung des Fragestellers 29.11.2008 | 00:21


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