Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.756
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sachleistung als Gehalt wurde kurzfristig gestrichen


10.12.2010 01:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Nachdem mein Auto im januar 2010 ein total Schäden hatte bot mir mein Chef an eine der drei Auto´s die auf dem betrieb angemeldet waren und nicht viel benutzt wurde als Sachleistung an.
dafür sollte ich 200,00€ weniger gehalt bekommen konnte das Auto so viel benutzen (privat)wie ich wollte (solang ich im betrieb angestellt war natürlich) der komplette kosten wurde auch vom betrieb bezahlt versicherung Steuer TÜV etc dieses wurde leider nur mit Handschlag besiegelt.
heute der 9.12.2010 bekam ich ganz aus heiter Himmel der ansage das Auto wurde noch diese Jahr verkauft auf meine frage wie dann weiter mit die gekürzte 200,00 kein deutliche Antwort
es gab und gibt kein Streit oder Auseinandersetzungen der betrieb ist klein aber lauft sehr gut. soweit zur Sachlage
frage 1
ist es überhaupt möglich der mündliche Absprache zurückzunehmen es ist ja ein Art von gehalt
frage 2 wenn ja: dann überhaupt so kurzfristig? muß ja sehen das ich ja irgendwie ein Auto herkriege
habe ein tägliche arbeitsweg von ca 110 km zur Zeiten wo es kein öffentliche verkehrsmittel gibt

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich gilt: Wurde zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, dass der Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt wird, kann dies vom Arbeitgeber nicht einseitig widerrufen werden. Eine solche Vereinbarung kann auch wie in Ihrem Fall mündlich getroffen werden. Der Arbeitgeber kann den Wagen nur mithilfe einer Änderungsvereinbarung oder Änderungskündigung wieder aus der „Privatnutzung" herausbekommen. Denn es handelt sich bei der Überlassung zur Privatnutzung um einen Entgeltbestandteil im Rahmen des Arbeitsverhältnisses, wie sich bei Ihnen aus der entsprechenden Gehaltskürzung auch deutlich ersehen lässt. Die Privatnutzung des Dienstwagens ist ein Vermögensbestandteil. Anders als im Fall der rein dienstlichen Nutzung des Fahrzeugs stellt der Dienstwagen nicht nur ein Arbeitsmittel dar, was wie gesagt zur Folge hat, dass der Arbeitgeber den Dienstwagen nicht nach freiem Belieben wieder heraus verlangen kann.

Eine Ausnahme hiervon kann nur dann gelten, wenn der Arbeitgeber sich einen Widerruf ausdrücklich vorbehalten hat. Diese Widerrufsmöglichkeit darf zudem nicht allein in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt werden, sondern kann nur dann wirksam vereinbart werden, wenn sie an sachliche Gründe anknüpft und diese Gründe auch ausdrücklich in der Vereinbarung genannt werden, vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.04.2010 (9 AZR 113/09) und Urteil vom 12.01.2005 (5 AZR 364/04).

Da eine entsprechende Widerrufsvereinbarung nach Ihrer Schilderung aber nicht vorliegt, hat der Arbeitgeber auch nicht das Recht, Ihnen einseitig die Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs zu entziehen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58398 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Trotz für mich ungünstiger Prognose war die Antwort sehr hilfreich und verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Einfach Spitze! Sehr kompetent... Immer wieder...! ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Vielen Dank für Ihre Einschätzung meiner Situation. Ihre Beurteilung hat mir sehr geholfen. Der Vermieter (Wohngenossenschaft) ist stark zurück gerudert. Wir entfernen nur noch Tapteten in einem Raum anstatt in 3 Räumen :-) ...
FRAGESTELLER