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Sachgrundbefristung - Verlängerung in Neuvertrag - Mutterschutz/Beschäftigungsverbot


| 29.09.2017 17:58 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Zu Kündigung bei Schwangerschaft im befristeten Arbeitsverhältnis


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen sowohl aus Sachgrund als auch zeitlich befristeten Arbeitsvertrag als Vertretung einer Mitterabeiterin für den Mutterschutz und die Elternzeit (Wortlaut: für Mitarbeiterin: Personalnummer längstens bis Ablaufdatum).. Dieser war bis Jahresende befristet.
Ich habe nun um eine Verlängerung gebeten und erhielt einen neuen Vertrag (mit einigen Änderungen - Sonderkündigungsrecht, Versetzungen) beginnend am Folgetag des Vertragsendes des vorherigen Arbeitsvertrages mit erneut gleicher Sachgrundbefristung (bis Rückkehr Mitarbeiterin: Personalnummer längstens bis Ablaufdatum).
Der Vertrag ist bereits unterschrieben und ich habe den Verdacht schwanger zu sein (bisher ist die Schwangerschaft noch nicht offiziell diagnostiziert).
In meinem Arbeitsbereich ist eine Schwangerschaft aufgrund der beruflichen Risiken aller Wahrscheinlichkeit nach mit einem Berufsverbot verbunden, da die Gefahr von Verletzungen und Infektionen zu groß ist.
Meine Frage ist nun, ob ich bedenkenlos ins Berufsverbot gehen könnte, da es sich ja um 2 Verträge handelt.
Beim zweiten Vertrag entfällt die Probezeit, da es ja eine "Verlängerung" ist, allerdings sind Beginn und Ende jeweils unterschiedlich und nicht fortlaufend.
Könnte der Arbeitgeber nach Vertrag 1 das Arbeitsverhältnis beenden (durch Auslaufenlassen des Vertrages), da ich den Folgevertrag nicht antrete, sofern ich schon jetzt ins Berufsverbot gehe?
Ist dieses Form der Befristung bei Folgeverträgen meines Arbeitgebers überhaupt rechtlich zulässig?

Herzlichen Dank!

29.09.2017 | 19:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier sind zwei Fragen auseinander zu halten: die der Möglichkeit einer „Verlängerung" des befristeten Arbeitsverhältnisses und die Situation wegen Ihrer möglichen Schwangerschaft.

Zunächst ist dem Arbeitgeber dahingehend recht zu geben, dass er eine beliebige Anzahl an befristeten Verträgen mit einer Mitarbeiterin abschließen kann. Es gibt hier weder eine Höchstsumme an „Verlängerungen" noch eine maximale Beschäftigungsdauer. Voraussetzung ist nach § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) lediglich das Vorliegen eines sachlichen Grundes. Als solchen Fall ist in § 14 Abs.1 Ziffer 3 TzBfG die Beschäftigung zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers ausdrücklich genannt. Gem. Ihren Vorgaben ist damit davon auszugehen, dass auch der Vertrag 2 wirksam befristet wurde.

Bezüglich Ihres zweiten Vertrages gehe ich davon aus, dass das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Voraussetzung hierfür ist, dass Ihr Arbeitgeber in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, vgl. § 23 KSchG. Ist dies der Fall, dann ist für die Kündigung ein rechtfertigender Grund erforderlich, wenn der Arbeitnehmer seit mindestens 6 Monaten beim Arbeitgeber beschäftigt ist (die umgangssprachliche „Probezeit"). Diese Voraussetzung liegt bei Ihnen vor, wenn die Tätigkeit aus dem ersten Vertrag mit der vom zweiten Vertrag vergleichbar oder sogar identisch ist. Damit benötigte Ihr Arbeitgeber bereits einen Kündigungsgrund. Die Schwangerschaft und ein mögliches Berufsverbot können einen solchen Grund nicht sein. Im Gegenteil: nach § 9 Mutterschutzgesetz besteht sogar ein Kündigungsverbot. Dieses kann nur durch die oberste Landesbehörde aus einem Grund aufgehoben werden, der nicht mit der Schwangerschaft zusammenhängt, vgl. § 9 Abs. 3 MuSchG.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2017 | 10:50

Ganz herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Dies hilft mir schon sehr weiter.

Nur noch einmal kurz gefragt, ob ich es richtig verstanden habe:

Auch Vertrag 2 ist rechtswirksam geschlossen, ob ich die Stelle antrete oder wegen Beschäftigungsverbot ab dem ersten Tag nicht arbeiten kann? D.h. der Arbeitgeber kann, wenn beide Partein unterschrieben haben, nicht mehr davon zurücktreten, sobald er von meiner Schwangerschaft erfährt?
(Bei mir ist innerlich immer hängen geblieben, dass der Vertrag dann unwirksam ist, wenn er nicht angetreten wird und ich traue meinem Arbeitgeber durchaus den Versuch zu)

Könnte ein sofortiges Beschäftigungsverbot bzw. eine Einschränkung auf bestimmte Arbeitsbereiche im Sinne des Mutterschutzes für mich negative Konsequenzen haben?

Herzlichen Dank nochmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2017 | 11:18

Ja Sie haben mich richtig verstanden. Ein Vertrag kam wirksam zustande. Dieser kann nur nach den gesetzlichen Regelungen gekündigt werden. Für Schwangere gibt es hier den besonderen Kündigungsschutz, dass die Kündigung nur aus einem Grund möglich ist, der nichts mit der Schwangerschaft zu tun hat.

Nachteile dürfen Ihnen nicht entstehen. Dies regelt § 612a BGB wie folgt:

§ 612a Maßregelungsverbot
Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.

Bewertung des Fragestellers 30.09.2017 | 16:08


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.09.2017
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