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Sachbeschädigung im Straßenverkehr


26.08.2010 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Bianca Vetter



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin neulich an einer Autobahnraststätte mit einem anderem Autofahrer in Streit geraten.

Der Sachverhalt war folgender: Die Raststätte befindet sich im Bereich der Außenanlagen im Umbau. Ich und zwei Freunde von mir sind dort angehalten und zur Toilette gegangen. Meine beiden Bekannten sind dann bereits Richtung Parkplatz bzw. Ausfahrt der Raststätte zu Fuß gegangen. Ich bin kurze Zeit später mit dem Auto nachgekommen.

Die Beschilderung der Raststätte ist fehlerhaft gewesen, so dass ich zunächst die falsche Straße genommen habe. Als mir ein Auto entgegen kam, habe ich gemerkt, dass hier irgendwas nicht stimmt. Ich bin dann wieder zurück gefahren (rückwärts), bis ich zu einer Wendemöglichkeit kam.
Der Fahrer in dem entgegenkommenden Fahrzeug hat wild rumgefuchtelt und gepöbelt in seinem Auto. Ich bin daraufhin ausgestiegen, um ihn auf die verwirrende und vor allem fehlerhafte Beschilderung aufmerksam zu machen.

Dabei sind wir verbal in einen Streit geraten.

Als ich mich dann wieder meinem Auto zu gewendet hab um einzusteigen, ist die Begleiterin (Beifahrerin) des anderen Fahrzeuges ausgestiegen und hat ein Photo von mir neben meinem Auto gemacht.

Ich bin dann in mein Auto gestiegen und zum Parkplatz gefahren. Dort sind meine Bekannten zugestiegen und wir haben die Raststätte verlassen. Meine beiden Bekannten haben den Vorfall aus einiger Entfernung beobachtet.

Für mich war die Angelegenheit damit erledigt.

Heute habe ich einen Anruf von der Polizei erhalten, dass gegen mich Anzeige erstattet wurde. Ich soll gegen das andere Auto geschlagen haben und dabei einen Sachschaden von 300 € verursacht haben.

Ich war natürlich völlig geschockt.

Ich habe der Polizei gegenüber bestätigt, dass ich die Fahrerin des Autos war und somit zu diesem Zeitpunkt an der Raststätte gewesen bin.
Zur Sache bzw.. zum Tatvorwurf habe ich jedoch keine Angaben gemacht.

Die Polizei hat mir dann mitgeteilt, dass ich schriftlich informiert werde, was aus der Angelegenheit wird.

Mittlerweile ist mir aber sehr mulmig geworden, ob ich jetzt doch Schwierigkeiten bekommen kann. Mir wurde von verschiedenen Leuten zwar gesagt, dass solche Verfahren in der Regel eingestellt werden, aber genau weiß natürlich keiner Bescheid.

Ich wäre daher über einen Rat, ob und was ich zu befürchten habe sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Die Ratsuchende

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich bei Ihnen für die Nutzung dieses Forums. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Funktion dieses Forums lediglich eine erste Beratung und Einschätzung Ihrer rechtlichen Fragen darstellt. Eine umfassende Rechtsbeartung kann dieses Forum nicht ersetzen. Vor allem gebe ich zu bedenken, dass bei Hinzutreten weiterer Angaben die Beantwortung Ihrer Frage anders aussehen könnte.

Ich möchte Ihnen nunmehr Ihre Farge beantworten.
In strafrechtlichen Sachverhalten muss zunächst gesagt werden, dass die Staatsanwaltschaft oder die Polizei verpflichtet ist bei Anzeigen ermittelnd tätig zu werden. Die Polizei wird von der Staatsanwaltschaft damit beauftragt den Sachverhalt zu ermitteln und die die Beweise zu sichern, die die Straftat belegen könnten. Zu den Beweisen zählen vor allem Zeugenaussagen und das Sichten des Tatortes.
Das bedeutet, dass nunmehr alle Beteiligten an der Tat angehört werden und das (angbelich) beschädigte Auto ebenfalls in Anschein genommen wird. Auch das Erstellen eines Gutachtens ist möglich.

Sodann werden die Ermittlungsergebnisse dem Staatsanwalt mitgeteilt, der dann entscheiden muss, ob eine Straftat geschehen ist, die geahndet werden muss. Sollte eine solche vorliegen, gibt es mehrer Möglichkeiten.
1. Der Staatsanwalt kann das Verfahren wegen nicht zu 100 % erwiesener Schuld oder wegen Geingfügigkeit einstellen. In Ausnahmefällen kann das Verfahren gegen Zahlung einer geringen Geldbuße eingestellt werden.
2. Bei Vorliegen einer Straftat kann der Staatsanwalt einen Strafbefehl beantragen. Dieser wird normalerweise in geringfügigen Delikten, wie einem Taschendiebstahl oder auch einer Sachbeschädigung beantragt und beinhaltet in der Regel eine Geldstrafe.
3. Der Staatsanwalt kann auch die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens beantargen. Dies wird normalerweise bei größeren Delikten oder Problemen der Beweisführung gemacht.

In Ihrem Fall wäre bei Vorliegens einer begangenen Sachbeschädigung durch Sie auch zunächst zu klären, ob Sie bereits einschlägig aufgefallen sind. Denn auch Vorstrafen können und werden bei der Beurteilung einer Strafe herangezogen.
Sollten Sie bislang noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sein, müssten Sie als Ersttäterin mit einer Geldstrafe rechnen, welche aus einer Anzahl von Tagessätzen und einer entsprechenden Höhe besteht. Die Höhe würde sich an Ihren Einkommensverhätlnissen bemessen. Hierbei wird Ihr Monatsnettoeinkommen herangezogen. Dieses dividiert durch 30 entspricht einer Tagessatzhöhe der Strafe. Die Anzahl der Tagessätze würde sich, bemessen an dem entstandenen Schaden, eher im unteren Bereich befinden, so dass ich anhand Ihrer Schilderungen eher von einer geringeren Anzahl der Tagessätze und somit der Strafe an sich ausgehe.

Ich hoffe, dass ich Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Frage behilflich sein konnte. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, können Sie sich gerne unter meinen Kontaktdaten an mich wenden.
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