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Sachbeschädigung | Versicherung verweigert Regulierung | Verleumdung durch Gutachter


09.12.2014 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Nachbar hat auf seinem Grundstück mehrere Bäume so gefällt, dass diese quer über einen Weg auf eine auf meinem Grundstück befindliche Mauer gefallen sind. Dadurch wurden auf der Mauer befestigte Dachsteine auf einer Länge von ca. 12m z. T. erheblich beschädigt. Die Mauer ist mit Hohlsteinen gemauert worden und weist an einer Stelle einen kompletten Riss von oben nach unten auf, direkt über dem Riss sind mehrere Dachsteine (frisch) gebrochen.

Die Sachbeschädigung wurde mir vom Verursacher nicht mitgeteilt, sondern von mir zufällig entdeckt. Zufällig deshalb, weil sämtliche abgebrochenen Dachziegel-Teile penibelst weggeräumt wurden.

Auf den Sachverhalt angesprochen gab der Verusacher der Sachbeschädigung zu, dass bei seiner Baumfällaktion mindestens zwei Bäume auf meine Mauer gefallen sind. Ebenso gab er zu, mein Grundstück ungefragt und unbefugt zum Zwecke von Aufräumarbeiten betreten zu haben. Zu diesem Gespräch hatte ich vorsorglich zwei Zeugen dabei - beide können diese Aussage des Verursachers somit bestätigen.

Hinzufügen muss ich noch, dass der gleiche Verursacher kurz nach meinem Kauf des Grundstücks vor ein paar Jahren mehrere meiner Bäume auf meinem Grundstück (nach seinen Angaben versehentlich) gefällt hatte.
Ebenso beschädigte er vor ein paar Monaten meinen das Grundstück umgebenden Zaun bei einer ebenfalls unsachgemäßen Baumfällung auf seinem Grundstück.

Der Verursacher hatte den Sachschaden auf mein Verlangen hin seiner Versicherung Allianz gemeldet und ich bat um einen Termin mit einem sachkundigen Gutachter. Nach mehreren Mahnungen meinerseits kam dann eine "Dame mit Fotoapparat" von der Dekra und "schaute sich den Schaden an". Auf ihren beruflichen Background angesprochen musste ich leider erkennen, dass sie sich mit der Beurteilung des Schadens an der Mauer vermutlich eher schwer tun würde...

Aber es sollte noch besser kommen bei der Begutachtung durch die Dekra:

Während der "Begutachtung" erzählte mir die Hausfrau mit Fotoapparat (Gutachter) von der Dekra ernsthaft, dass an der Mauer KEIN Schaden vorliege und dass die Bäume von Nachbars Grundstück NIEMALS auf die Mauer gefallen sind. Da dies der unter Zeugen gemachten Darstellung des Verursachers widersprach, verwies ich die Hausfrau mit Fotoapparat (Gutachter) von der Dekra mit sofortiger Wirkung von meinem Grundstück.

Die Allianz als Regulierer hat mit Verweis auf das "Gutachten" eine Regulierung mit folgendem Wortlaut abgelehnt:
"Wir haben den Schaden durch einen Gutachter besichtigen lassen. Hierbei wurde festgestellt, dass die geltend gemachten Beschädigungen nicht auf den durch Sie vorgebrachten Sachvortrag zurückzuführen sind."

Weiterhin war im Umschlag ein weiteres Anschreiben der Allianz vorhanden, mit dem mir mitgeteilt wurde, dass Daten im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Schadensfalles an das Hinweis- und Informationssystem der informa Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH in Baden-Baden gemeldet wurden. Bei den Daten handelt es sich lt. Schreiben neben Namen, Anschrift, Geburtsdatum ebenso um Angaben "zum Risiko oder zu Häufigkeit und zu Besonderheiten von Versicherungsfällen".

Es liegt also der Verdacht sehr nah, dass ich dort aufgrund der falschen Gutachter-Angaben als potentieller Versicherungsbetrüger gemeldet und registiert worden bin.

Jetzt hierzu meine Fragen:

- Welche Vorgehensweise schlagen Sie bezüglich der abgelehnten Regulierung durch die Falschaussagen der "Gutachterin" vor?

- Ich erwäge eine Strafanzeige gegen die "Gutachterin", da ich jetzt als mutmasslicher Versicherungsbetrüger dastehe - welche Straftatsbestände könnten hierzu vorliegen?

- Ebenfalls erwäge ich eine Strafanzeige wegen Vereitelung der Regulierung einer vom Verursacher unter Zeugen zugegebenen Sachbeschädigung durch die Falschaussage der Gutachterin - welche Straftatsbestände könnten hierzu vorliegen?

- Welche weiteren (allgemeinen) Schritte schlagen Sie in diesem Fall vor, um an mein Recht als Geschädigter zu kommen?

- Wie verhält es sich mit der Regulierung der Folgeschäden an der Mauer durch eindringendes Wasser und Frostschäden? Gibt es hier Fristen etc. evtl. zu beachten?

- Ich erwäge dem Schadenverursacher ein Schreiben zur Kostenübernahme der Reparatur vorzulegen, mit dem Hinweis, dass ich bei Nichtabgabe der Unterschrift Strafanzeige wegen Sachbeschädigung stellen werde. Wäre dieses Vorgehen meinerseits evtl. Nötigung bzw. Erpressung?

- Die ungefragte Meldung meiner Daten an das "Informationssystem" - muss ich diese so hinnehmen und welche WIRKSAMEN Möglichkeiten habe ich hier, der Weitergabe und Nutzung meiner Daten zu widersprechen?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


nachdem die Versicherung den Schaden abgelehnt hat, sollten Sie einen Gutachter beauftragen, um den Schaden festzustellen und auch mögliche Folgeschäden manifestieren zu lassen.


Fällt das Gutachten nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung zu Ihren Gunsten aus, sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, um die Ansprüche dann notfalls gerichtlich geltend durchzusetzen.

Insoweit beträgt die Verjährungsfrist zwar drei Jahre; aber wenn absehbar ist, dass Folgeschäden auftreten, werden Sie unter Gesichtspunkten der Schadensminderung nicht einfach zusehen können, wie der Schaden täglich größer wird.


Eine fahrlässige Sachbeschädigung ist nicht strafbar, so dass Sie dem Verursacher mit so einer Ankündigung wohl kaum beeindrucken können - die Grenze zur versuchten Nötigung ist fließend, würde aber bei einem solchen Ansinnen Ihrerseits noch nicht überschritten sein.


Strafrechtlich werden Sie weder gegen den Verursacher, noch die Gutachterin (Dame mit Kamera) vorgehen können, da keine Straftat vorliegt - es gibt keine Vorschrift, die so ein Verhalten unter Strafe stellen würde, es sei denn Sie könnten nachweisen, dass absichtlich und wider besseren Wissens seitens der Gutachterin etwas behauptet wird. Das werden Sie kaum können, aber Fehler im Gutachten (die häufig vorkommen) sind eben allein betrachtet noch keine Straftat.


Sie sollte die Sache an einen Rechtsanwalt abgeben, da Sie offenbar emotional so aufgebracht sind, dass Sie ggfs. aus einem Moment heraus dann das Falsche machen könnten.


Interessant ist die Datenspeicherung. Diese halten wir - trotz einiger anderslautenden Gerichtsurteile - für unstatthaft und führen derzeit auch einige Verfahren wegen einer Löschung, die jedoch derzeit noch nicht rechtskräftig entschieden sind - ich würde mit eine Speicherung auch verbieten und dagegen vorgehen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg
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