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Sachbeschädigung,Schadensersatz, wann verjährt?


| 15.12.2009 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Hallo,
ich habe 1999 zusammen mit einem Freund Autos zerkratzt und wurde dabei erwischt (worauf ich nicht besonders stolz bin sowas gemacht zu haben, aber ich denke in der Jugend macht man halt manchen Blödsinn).

Nachdem ich bei der Polizei vernommen wurde und die Tat gestand (allerdings wollte ich da nöch meinen Mittäter schützen und habe ihn nicht erwähnt), gab mir das Gericht 40 Sozialstunden und eine Ermahnung.

Mit den geschädigten Personen einigte ich mich außergerichtlich alles zu zahlen (beide hatten einen Vergleich gemacht), doch habe ich meinen Mittäter dazu überredet auch mit zu zahlen und zu sagen, dass er ebenfalls an der Tat beteildigt war. Nachdem er dies tat, teilten wir die anfallenden Kosten durch zwei.

Ich hatte dann von 1999 - 2003 regelmäßig Raten überwiesen und hatte dann 2003 meiner Meinung und Rechnung nach alles bezahlt.

Bis 2008 habe ich von keinen der beiden beschädigten Personen von damals irgendetwas gehört (das z.B. noch Geldbeträge offen stehen)

Im Dezember 2008 kriegte ich dann einen Mahnbescheid von einen der beiden Geschädigten in dem drin stand, dass ich noch über 1.200 € zu zahlen hätte von dem insgesamt ca. 1.800€.

Zuerst war ich geschockt, dass noch soviel offen stand und war darüber verwundert warum sich diese Person erst fünf Jahre nach meiner letzten Zahlung meldet (wenn ich von jemanden Geld kriege, frage ich spätestens nach einem Monat nach und nicht nach fünf Jahren..). Den Mahnbescheid widersprach ich voll und ganz.

Daraufhin hörte ich monatelang nichts und aufeinmal kriegte ich eine Klageschrift im August 2009. Daraufhin rief ich meinen Anwalt von damals an, um ihn zu fragen, was ich da jetzt machen könnte und ob das Ganze nicht verjährt wäre. Nachdem er das geprüft hatte, meldete er sich bei mir und sagte mir ich solle die Klage abweisen, denn die Angelegenheit wäre Verjährt. Dies tat ich dann auch.

Nun im November 2009 wurde ich zu einer Güteverhandlung geladen, die jetzt am kommenden Donnerstag stattfindet und wo ich erscheinen muss.

Meine Frage ist jetzt: Ist das Ganze jetzt nun verjährt oder nicht? Zudem kommt noch die Frage, warum ich soviel zahlen muss, wenn mein Mittäter von damals ebenfalls gezahlt hat?

Ich habe jedigliche Kontoauszüge von der Zeit wo ich meine Raten zahlte bereits vor zwei Jahren bei einem Umzug weggeschmissen (was wohl ein Fehler war, aber ich hätte nicht damit gerechnet, dass dann aufeinmal sowas kommt..) und mein Mittäter, hat auch keine Nachweise über seine Zahlungen, da seine Mutter damals sein Geld was er in der Ausbildung verdiente "gemanaged" hatte, er aber keinen Kontakt mehr mit ihr hat.

Wäre es auch möglich, wenn ich zahlen müsste, ob ich eine Ratenzahlung vereinbaren kann oder kann bei mir gepfändet werden?

Vielen Dank schon mal im vorraus

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen:

Zu .1) Ist das Ganze jetzt nun verjährt oder nicht?


Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung handelt es sich um Ansprüche aus einer Sachbeschädigung gem. § 303 StGB beziehungsweise zivilrechtlich ausgedrückt aus einer so genannten unerlaubten Handlung gem. § 823 BGB.

Als Sie die Tat begangen haben, galt noch die allgemeine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Mit der Schuldrechtsmodernisierungs-Reform im Jahre 2001 (01.01.2002) hat sich das Verjährungsrecht grundlegend geändert.

Nach einer Übergangsvorschrift im EGBGB muss, um die Frage nach der Verjährung am vorliegenden Fall zu beantworten geschaut werden, wann eine solche unerlaubte Handlung nach dem neuen Verjährungsrecht verjährt.

Grundsätzlich verjährt auch einen Schadensersatzanspruch aus so genannter unerlaubte Handlung gem. §§ 195,199 BGB innerhalb von drei Jahren. Die Frist beginnt in den Zeitpunkt in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis davon und insbesondere von der Person des Schuldners (also von Ihnen) hatte.

Dies bedeutet, dass die dreijährige Verjährungsfrist dann zu laufen begann, als der Geschädigte Kenntnis davon hatte, dass Sie sein Auto beschädigt haben.

Dar dies nach Ihrer Schilderung schon wesentlich länger als drei Jahre zurückliegt, war zum Zeitpunkt der Beantragung des Mahnbescheides die Forderung bereits verjährt.

Unter gewissen Voraussetzungen kann eine Verjährung im Falle einer unerlaubten Handlung auch länger als die grundsätzlichen 3 Jahre sein.

So gibt es gem. §199 Abs. 3 Nr. 1 BGB einen Höchstfrist. Dies bedeutet, dass wenn der Gläubiger keine Kenntnis von der Person des Schädigers hat, die Verjährungsfrist 10 Jahre beträgt.

Dies liegt bei Ihnen aber nicht vor, da nach Ihrer Sachverhaltsschilderung der Geschädigte Kenntnis davon hatte, dass Sie der Schädiger sind und zwar schon länger als drei Jahre, sodass die Auskunft des Kollegen korrekt ist, dass der Anspruch bereits verjährt ist.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen sehr informativen Link zu dem Thema Verjährung von Ansprüchen aus so genannter unerlaubte Handlung beigefügt. Der für Sie interessante Teil steht dort unter dem Stichwort „ Verjährung“:

http://de.wikipedia.org/wiki/Deliktsrecht#Verj.C3.A4hrung


In dem Gesamtzusammenhang möchte ich Sie gerne noch etwas der Vollständigkeit halber hinweisen: Sie haben eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, deren Inhalt leider nicht bekannt ist.

Jede dieser einzelnen Raten verjährt separat also einzeln. Rein theoretisch könnte es somit noch sein, dass einzelnen Raten noch nicht verjährt sind. Ich möchte Ihnen dieses gerne näher erläutern.

Sollten Sie etwa eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen haben, wonach die letzte Rate anfangs 2006 zu zahlen gewesen wäre und sie haben diese Rate nicht bezahlt, so könnte diese betreffende Rate noch bis zum 31.12.2009 geltend gemacht werden und wäre erst danach verjährt.

Noch nicht verjährt gemessen an der vorliegend relevanten dreijährige Verjährungsfrist wären somit alle Raten, die ab einschließlich Januar 2006 (bis heute) fällig sind.


Zu 2.) Zudem kommt noch die Frage, warum ich soviel zahlen muss, wenn mein Mittäter von damals ebenfalls gezahlt hat?


Vorausgesetzt, der Anspruch wäre nicht verjährt, müssen Sie nur das bezahlen, was tatsächlich noch offen ist. Ich schätze, dass die Gegenseite deshalb wesentlich mehr geltend macht, da Sie davon ausgeht, dass Sie keine Belege für Ihre Zahlungen haben.

Es ist nämlich so, das Sie etwa durch Belege beweisen müssen, dass Sie gezahlt haben, was nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht möglich ist.

Zu 3.) Wäre es auch möglich, wenn ich zahlen müsste, ob ich eine Ratenzahlung vereinbaren kann oder kann bei mir gepfändet werden?


Voraussetzung für eine Veränderung ist grundsätzlich ein Titel, also in der Regel ein Vollstreckungsbescheid oder einem Urteil. Sobald ein solcher Vollstreckungstitel vorliegt, muss der Gläubiger sich nicht auf eine Ratenzahlung des Schuldners einlassen.


Es liegt somit im Ermessen des Gläubigers, ob er bereit ist, eine Ratenzahlungsvereinbarung einzugehen. Wie jedoch bereits unter 1. ausgeführt, kommen diese Erwägungen bei Ihnen nur theoretisch zum Tragen, da Sie sich gegenüber den bestehenden Ansprüchen mit der Einrede der Verjährung verteidigen können (vorausgesetzt es geht noch um Raten, die ab einschließlich Januar 2006 fällig geworden sind).



Ich möchte Sie abschließend noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine
völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Bewertung des Fragestellers 15.12.2009 | 22:43


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