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SV-Beiträge bei Krankengeldzuschuss durch AG / § 23c SGB IV


10.12.2010 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier



Gemäß Arbeitsvertrag gewährt mir mein Arbeitgeber einen Zuschuss zum Krankengeld auf 100 % des Nettoverdienstes. Zur Berechnung des Nettoverdienstes hat mein Arbeitgeber sowohl mein Nettogehalt (bereinigt um Lohnsteuer und SV-Beiträge) laut Abrechnung sowie den Bruttowert(!)des geldwerten Vorteils meines Firmen-Pkws zugrunde gelegt.
In den Monaten 08 und 09/10 erscheint in meiner Abrechnung der Krankengeldzuschuss als Bruttoentgelt. Die Differenz zwischen diesem Brutto und dem um Lohnsteuer und SV-Beiträge bereinigten Netto beträgt ca. 600,00 €. Gemäß § 23c SGB IV ist der Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld nur dann beitragspflichtiges Arbeitsentgeld, wenn die Einnahmen das bisherige Nettoarbeitsentgelt um mehr als 50 € übersteigen.
Nach telefonischer Auskunft meines Arbeitgebers übersteigen meine Einnahmen in den Monaten 08 und 09/10 mein bisheriges Netto um ca. 225 €, da folgende Berechnung seitens meines Arbeitgebers vorgenommen wurde:
Krankengeld der Krankenkasse + Bruttobetrag (!) des Krankengeldzuschusses des Arbeitgebers + Bruttowert des geldwerten Vorteils für den Firmen-Pkw. Durch diese Vorgehensweise werden mir für die Monate 08 und 09/10 jeweils 30 SV-Tage berechnet. Bitte teilen Sie mir mit, ob diese Vorgehensweise, den Bruttobetrag des Krankengeldzuschusses als Nettobetrag zu rechnen, korrekt ist. Meiner Meinung nach müssten diese beiden Monate als SV-beitragsfreie Monate angerechnet und in den Folgemonaten entsprechend berücksichtigt werden, da meine Einnahmen in diesen Monaten des Krankengeldbezuges trotz des AG-Zuschusses zum Krankengeld mein bisheriges Netto NICHT übersteigen. Da ich in den Monaten 10 und 11/10 neben meinen monatlichen Bezügen Einmalzahlungen erhalten habe, musste ich in diesen Monaten sehr hohe SV-Beiträge leisten, da bei den Jahresarbeitsentgeltgrenzen in der KV und SV jeweils 10/12 und 11/12 zugrunde gelegt wurden - anstatt (meiner Meinung) nach korrekterweise 8/12 und 9/12.
Danke im Voraus für Ihre Einschätzung, ob die Vorgehensweise meines Arbeitgebers korrekt war.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderem rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, nehme ich auf Ihre Fragen wie folgt Stellung:

Tatsächlich ist die Berechnung Ihres Arbeitgebers korrekt. Dem Nettokrankengeldbezug werden die Bruttoleistungen des Arbeitgebers gegenübergestellt und somit die beitragspflichtigen Einkünfte im Vergleich zum vergleichbaren Nettoeinkommen ermittelt.

Bei dem Bezug von Einmalzahlungen während des gleichzeitigen Bezugs von Krankengeld findet § 23 a SGB IV Anwendung, was bedeutet, dass die Einmalzahlung sozialversicherungspflichtig sind. Die Anwendung des § 23 a SGB IV wird durch den § 23 c SGB IV nicht ausgeschlossen.

Dadurch, dass das vergleichbare Nettoeinkommen bei Bezug von Krankengeld zur Feststellung des beitragspflichtigen Einkommens einmalig festgestellt wird, ergeben sich dann erhebliche Beitragszahlungen bei der Kranken- und Pflegeversicherung.

Insoweit ist die Berechnung des Arbeitgebers und der Krankenversicherung zunächst nicht zu beanstanden, wobei eine genaue Prüfung ohne die erforderlichen Unterlagen nicht möglich ist.

Ich erlaube mir, Ihnen hier einen interessanten Link zur Thematik inklusive Rechenbeispiele einzustellen:

http://www.ak-sozialpolitik.de/doku/05_soziales/rundschreiben/2005_11_15_16.pdf

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Nachricht zukommen lassen zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2010 | 18:08

Sehr geehrter Herr RA Rösemeier,

vielen Dank für die schnelle und qualifizierte Beantwortung, zu der ich noch eine Nachfrage habe. Wenn es mir gelingt, mit meinem Arbeitgeber über eine Verzichtserklärung meinerseits eine Reduzierung des Krankengeldzuschusses zu erreichen, damit meine Einnahmen in den zwei Monaten des Krankengeldbezuges mein bisheriges Netto nicht übersteigen, müssten doch diese zwei Monate (08 und 09/10) in der SV beitragsfrei bleiben und in den Monaten 10 und 11/10 bei der Berechnung der Jahresarbeitsentgeltgrenze entsprechende Berücksichtigung finden?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2010 | 20:29

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihren Nachtrag, den ich gerne wie folgt beantworte.

Wenn es Ihnen gelingt, einen Verzicht bzw. einen teilweisen Verzicht zum Zuschuss zum Krankengeld mit Ihrem Arbeitgeber vereinbaren, muss dieser eine Korrekturmeldung zur Krankenversicherung absetzen. Dies macht dann Sinn, wenn Sie durch den Verzicht der beiden Monate unter die Beitragsbemessungsgrenze fallen. Dies sollten Sie sich von Ihrer Lohnbuchhaltung mal kurz durchrechnen lassen.

Kommt ein wirksamer Verzicht zustande, gilt die Korrekturmeldung für die Beitragsbemessungsgrenze.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen bei den bevorstehenden Verhandlungen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen


Rösemeier
- Rechtsanwalt -

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