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SR bei Auszug aus Raucherwohnung


| 08.12.2009 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind aus unserer 1998 gemieteten Wohnung ausgezogen. Mein Mann
hatte vorher in diesem Haus schon zwei andere Wohungen. Er hat diese
Wohnungen jedesmal von Tapeten befreit und besenbrein übergeben und es
gab nie Schwierigkeiten. Wir hatten diese Wohnung von unserem Vormieter
übernommen, wie sie war. Sie war nicht frisch renoviert, es wurden auch
keine Türrahmen und Heizkörper vorab gestrichen. Jetzt will unsere
Vermieterin, daß wir die Renovierung, d.h. tapezieren mit Rauhfaser und
das Streichen der Türrahmen und Heizkörper übernehmen oder bezahlen.
Wir haben schon im Web recherchiert, sind uns aber trotzdem nicht
sicher ob wir bezahlen müssen oder nicht. Unsere Vermieterin will sich
nach unserem gestrigen Gespräch sich erst mal selbst erkundigen. In
unserem Mietvertrag steht:
§8 Schönheitsreparaturen:
1. Umfang
Der mieter verpflichtet sich, SR nach Maßgabe von Ziffer 2 bzw. 3
durchzuführen. SR umfassen das Anstreichen, Kalken oder Tapezieren der
Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und den Innenanstrich der
Fenster, das Streichen der Türen, Heizkörper, Versorgungsleitungen
sowie sämtliche andere Anstriche innerhalb der gemieteten Räume
einschließlich derjenigen an Einbaumöbeln.
2. SR während des Mietverhältnisses:
Die Sr sind fachgerecht, dem Zweck und der Art der Mieträume
entsprechend regelmäßig auszuführen, wenn das Aussehen der Wohnräume
mehr als nur unerheblich durch den Gebrauch beeinträchtigt ist. Dies
ist im allgemeinen nach folgenden Zeitabständen der Fall:
in Küche, Bädern und Duschen alle 3 Jahre,
in Wohn- und Sclafräumen, Fluren, Dielen uns Toiletten alle 5 J.,
in allen anderen Nebenräumen alle 7 Jahre.
Dier Erneuerung der Anstriche von Fenster, Türen, Heizkörper,
Versorgungsleitungen und an Einbaumöbeln ist regelmäßig nach 6 Jahren
erforderlich.
3. SR bei Auszug:
Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses einzelne oder sämtliche SR
noch nicht fällig, so hat der Mieter die zu erwartenden Kosten
zeitanteilig aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter
auszuwählenden Malerfachbetriebes an den Vermieter nach folgender
Maßgabe (Quote) zu bezahlen:
Liegen die letzten SR während der Mietzeit bei den Naßräumen länger als
ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 33 % der Kosten, liegen sie länger
als zwei Jahre zurück 66 %, bei mehr als drei Jahren 100%. Liegen die
letzten SR während der Mietzeit für die sonstigen Räume länger als ein
Jahe zurück, so zahlt der Mieter 20 % der Kosten aufgrund des
Kostenvoranschlages, liegen sie länger als zwei Jahre zurück 40 %,
länger als drei Jahre 60 %, länger als vier Jahre 80 %, länger als fünf
Jahre 100%. Dem Mieter bleibt es unbenommen, den Kostenvoranschlag des
Vermieters anzuzweifeln, indem er den Kostenvoranschlag eines anderen
Malerfachbetriebes beibringt. Darüber hinaus hat der Mieter dir
Möglichkeit, selbst zu renovieren; die SR müssen jedoch fachgerecht in
mittlerer Art und Güte ausgeführt werden; ist der Mieter einer
entsprechenden Aufforderung mit Fristsetzung nicht oder nur
unzureichend nachgekommen, so hat er die entsprechende Quote gemäß
Kostenvoranschlag zu zahlen.
Das ist der Auszug aus unserem Mietvertrag. Wir haben vor Einzug in die
Wohnung kein Wohnungsprotokoll angefertigt und bis jetzt beim Auszug
auch nicht.
Unsere Vermieterin ist der Meinung, das durch unser Rauchen die
Heizkörper und Türrahmen vergilbt sind, und dies zu unserenLasten geht.
Unsere Frage jetzt, sind wir verpflichtet zu renovieren oder zu zahlen
oder nicht. Welche Rechte haben wir?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Der Fristenplan, wonach Sie Schönheitsreparaturen in bestimmten Zeitabständen durchzuführen haben, ist rechtmäßig, da er keine starren Fristen enthält. Vielmehr liegt ein sog. "weicher" Fristenplan vor. Das ergibt sich aus der Formulierung, daß die Arbeiten "im allgemeinen" nach bestimmten Zeitabständen auszuführen seien.

Folglich besteht eine Renovierungspflicht während des laufenden Mietverhältnisses.


2.

Für den Fall des Auszugs enthält der Mietvertrag sog. Quoten- oder Abgeltungsklauseln. Nach diesen Klauseln ist der Mieter verpflichtet, einen festgelegten Anteil aufgrund eines Kostenvoranschlags zu zahlen. Derartige Klauseln sind zulässig; vgl z. B. BGH in WM 1998, Seite 592.

Die in Ihrem Mietvertrag enthaltene Abgeltungsklausel erfüllt alle Voraussetzungen, die an eine solche Klausel von der Rechtsprechung gestellt werden.


3.

Zu den Schönheitsreparaturen gehört auch das Streichen der Heizkörper sowie der Innentüren und Türrahmen innen.


4.

Das Rauchen in der gemieteten Wohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch, sofern es nicht durch den Mietvertrag wirksam eingeschränkt ist. Als "Ausgleich" hat der Vermieter schließlich das Recht, die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abzuwälzen.

Wenn, wie hier, der Mieter die Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, muß er auch die durch den Zigarettenkonsum entstandenen Schäden an Wänden und Decken beseitigen.


5.

Ergebnis: Sie sind nach dem Mietvertrag verpflichtet, die Schönheitsreparaturen durchzuführen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 10.12.2009 | 09:46


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"Wir sind uns auf Grund Ihrer Antwort jetzt sicher, daß wir leider doch renovieren müssen. Wir sind dadurch aber einem Streit mit unserer Vermieterin aus dem Weg gegangen, ist doch auch in Ordnung. Danke."