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SMS-Versand in die USA unmöglich: Fristlose Kündigung des Mobilfunkvertrags möglich?


07.12.2013 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Ich habe Ende August einen neuen Mobilfunkvertrag mit dem Anbieter Klarmobil abgeschlossen und bereits an demselben Tag die Widerrufsbelehrung zugesendet bekommen. Der Vertragsbeginn ist der 30.9.2013, die Laufzeit beträgt 24 Monate.

Bereits etwa zweieinhalb Wochen nach Vertragsbeginn bemerkte ich, dass ich keine SMS in die USA (also an eine amerikanische Handynummer) versenden kann, was ich realtiv häufig tue. In meinem darauffolgenden Anruf bei Klarmobil erklärte mir ein Servicemitarbeiter, dass ich in den ersten sechs Wochen nach Vertragsbeginn keinen Zugriff auf das ausländische Mobilfunknetz habe, das sei aus Sicherheitsgründen bei Klarmobil so üblich. In den AGBs fand ich dazu auch den passenden Absatz:

"Der Kunde ist nach sechs (6) Wochen seit Vertragsbeginn berechtigt, im Ausland Mobilfunkdienste ausländischer Mobilfunknetzbetreiber zu nutzen, soweit der inländische Netzbetreiber mit dem jeweiligen ausländischen Betreiber entsprechende Vereinbarungen geschlossen hat und der Kunde dafür frei geschaltet wurde (Roaming). Der Umfang der Roaming-Leistungen bestimmt sich nach dem Angebot des jeweiligen ausländischen Netzbetreibers; die Abrechnung erfolgt aufgrund der aktuellen International Roaming-Preisliste; nähere Informationen: www.klarmobil.de."

Ich bekam sogar noch eine E-Mail vom Kundendienst, in der mir mitgeteilt wurde, ich könne die Roaming-Dienste auch sofort nutzen, wenn ich dazu eine Kaution von 95 Euro hinterlegte. Darauf verzichtete ich dann aber - weitere vier Wochen keine SMS in die USA versenden zu können, empfand ich noch als akzeptabel.

Nach sechs Wochen jedoch konnte ich auch weiterhin keine SMS in die USA versenden. Bei einem erneuten Anruf bei Klarmobil versicherte man mir, ich wäre nun dafür freigeschaltet, der Dienst müsse eigentlich funktionieren. Ich wurde gebeten, innerhalb einer Stunde vier Versuche zu starten, eine SMS an die amerikanische Mobilfunknummer zu versenden und dabei zu notieren, zu welchen Uhrzeiten dies geschehen ist. Anschließend sollte ich die Informationen an Klarmobil weitergeben, damit diese das Problem nachverfolgen konnten. Denn Klarmobil nutzt das Netz von o2 und demenstprechend wollten sie die Daten an o2 weitergeben, um das Problem klären zu können.

Nun bekam ich aber einfach irgendwann folgende Nachricht:

"Gern haben wir Ihr Anliegen intern klären können.
Der SMS Versand in die USA ist mit Simkarten im Netz von o2 leider nicht möglich. Sie haben hier lediglich die Möglichkeit Gespräche in die USA zu tätigen."

Nun war ich ja jahrelang Kunde bei o2 und da klappte der Versand von SMS nach Amerika immer problemlos. Das teilte ich Klarmobil auch mit, ebenso schrieb ich dazu, dass ich von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wolle, wenn der Versand weiterhin nicht möglich sei. Daraufhin erhielt ich eine weitere Nachricht:

"In diesem Zusammenhang möchten wir Sie darauf hinweisen, dass der Versand von SMS mit den von uns zur Verfügung gestellten SIM-Karten im o2-Netz nicht unterstützt wird.

Bitte berücksichtigen Sie, dass der Sonderdienst für den Versand von SMS ins Ausland kein fester Tarifbestandteil ist und somit kein Sonderkündigungsrecht besteht."

Nun steht ja aber in o.g. Absatz der AGBs von Klarmobil, dass ich nach sechs Wochen berechtigt sei, ausländische Mobilfunkdienste zu nutzen. Da fällt doch auch der Versand von SMS drunter, oder? Ebenfalls sind ja in den Tarifdetails die Preise auch für den Versand von SMS ins Ausland mit aufgelistet. Dort steht:

"SMS ins Ausland € 0,29
MMS ins Ausland € 0,79"

Wie soll ich denn dabei auf die Idee kommen, dass ein Versand von SMS in die USA (und möglicherweise auch in andere ausländische Länder, habe das noch nicht ausprobiert) nicht möglich ist?

Ich wollte das noch einmal telefonisch mit Klarmobil klären, aber nun wollten sie offenbar nicht mehr mit mir sprechen. Nach 1 Std. und 20. Min. in der Warteschleife habe ich aufgegeben und stattdessen ein Kündigungsschreiben aufgesetzt, in dem ich das alles wie hier geschildert und den Vertrag per sofort gekündigt habe. Dabei habe ich mich auf das Sonderkündigungsrecht berufen. Denn zwei Jahre lang keine SMS in die USA oder auch andere Länder verschicken zu können, finde ich unzumutbar und vor allem war das bei Vertragsabschluss auch nicht ersichtlich. Auf mein Kündigungsschreiben hin erhielt ich nun die Kündigungsbestätigung - allerdings bestätigt mir Klarmobil die Kündigung nur fristgerecht und damit zum 29.9.2015.

Nun stellen sich mir daraufhin mehrere Fragen:
- Habe ich tatsächlich kein Recht auf Sonderkündigung? SMS-Versand mag zunächst banal klingen, ist aber tatsächlich sehr wichtig für mich.
- Lässt folgender Bestandteil der AGBs von Klarmobil den Interpretationsspielraum zu, dass ein SMS-Versand in die USA nicht möglich ist? Muss ich nicht davon ausgehen, dass ich auch weiterhin die Dienste über o2 nutzen kann, die ich immer genutzt habe?

"4. Leistungsumfang
4.1 klarmobil stellt dem Kunden im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglich-keiten Mobilfunkdienste im Netz der Telekom Deutsch-land GmbH, Vodafone D2 GmbH oder der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG zur Verfügung.

4.4 Die Mobilfunkleistungen sind räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich der jeweiligen im Netz der Bundesrepublik Deutschland betriebenen Stationen beschränkt. Einschränkungen des räumlichen Bereiches werden die Netzbetreiber allenfalls vorüber-gehend und nur bei entsprechender technischer Notwendigkeit vornehmen. klarmobil behält sich das Recht zur zeitweiligen Beschränkung der Mobilfunk-dienste bei Kapazitätsengpässen in den Betreibernet-zen, bei Störungen wegen technischer Änderungen an den Anlagen der Betreiber, insbesondere Verbesse-rung des Netzes, Änderungen der Standorte der Anlagen, Anbindung der Station an das öffentliche Leitungsnetz, Betriebsstörungen, Energieversor-gungsschwierigkeiten oder wegen sonstiger Maßnah-men, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesser-ten Betrieb des Mobilfunkdienstes erforderlich sind, vor. Störungen der Übertragungsqualität durch atmo-sphärische oder ähnliche Bedingungen sind nicht auszuschließen. Zeitweilige Unterbrechungen und Beschränkungen können sich auch aus Gründen höherer Gewalt ergeben."

- Ist der Versand von SMS ins Ausland, bei mir speziell in die USA, ein Sonderdienst, der tatsächlich kein fester Tarifbestandteil ist, obwohl die Preise dafür auf dem Detailblatt zu meinem Tarif mit aufgelistet sind?

- Wie gehe ich nun am besten vor? Wenn ich noch einmal darauf hinweise, dass ich fristlos kündigen möchte, zu wann könnte das Vertragsverhältnis dann enden? Muss ich diese Frist dann vorgeben? Gibt es dazu Gerichtsurteile, auf die ich mich beziehen kann? Wenn Klarmobil meine fristlose Kündigung auch weiterhin nicht annehmen will, wie sieht dann der nächste Schritt aus?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Als Grundlage für eine fristlose Kündigung des Mobilfunkvertrages kommt hier § 314 Abs. 1 BGB in Betracht. Dies setzt voraus, dass ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung vorliegt, also dass Ihnen bei Abwägung der beiderseitigen Interessen ein Festhalten am Vertrag bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit nicht zugemutet werden kann.

Eine Nichterfüllung der vertraglichen Hauptpflichten reicht regelmäßig für die Annahme eines wichtigen Grundes aus, denn es ist einem Dauerschuldverhältnis wie dem Mobilfunkvertrag nicht zumutbar, dass der Kunde weiterhin zahlungsverpflichtet ist, ohne die versprochene Gegenleistung zu nutzen.

Es kommt es also darauf an, ob das Versenden von SMS in die USA Teil der vertraglich vereinbarten Leistung des Anbieters ist. Da dieser Punkt nicht explizit im Vertrag geregelt zu sein scheint, müsste dies im Streitfalle durch Auslegung ermittelt werden. Hierbei würden insbesondere die AGB und Begleitmaterialien herangezogen werden. Zumindest nach den von Ihnen zitierten Passagen teile ich Ihre Einschätzung, dass Sie als Kundin davon ausgehen konnten, dass ein SMS-Versand (der grundsätzlich unter die Definition von Mobilfunkdiensten fällt) auch in die USA möglich ist. Dies ergibt sich meines Erachtens in erster Linie aus den Tarifdetails, die ja einen SMS-Versand ins Ausland ohne landesspezifische Einschränkung vorsehen. Hinzu kommt noch, dass ein solcher Versand bisher problemlos über das O2-Netz möglich war, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Nicht zuletzt wurden Ihre konkreten Service-Anfragen zunächst auch stets dahingehend beantwortet, dass dieser Versand zumindest nach Ablauf der Wartefrist bzw. Zahlung einer Kaution möglich ist.
Streitig könnte hier ggf. sein, ob der Wegfall dieser Möglichkeit bei einem üblichen Mobilfunkvertrag als ausreichend angesehen werden kann, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies müssten im Streitfalle die entscheidenden Richter beurteilen. Ein gewisses Prozessrisiko würde daher bestehen, wenn der Anbieter die fristlose Kündigung nicht anerkennt und die Grundgebühren bis zum regulären Vertragsende einklagen würde.

Wenn Sie dieses Risiko eingehen wollen, sollten Sie den Vertrag umgehend fristlos kündigen und keine weiteren Zahlungen leisten. Da der Anbieter ja bereits geschrieben hat, dass er den SMS-Versand in die USA nicht ermöglichen wird, brauchen Sie auch keine Frist zu setzen. Wichtig ist allein, dass aus dem Kündigungsschreiben hervorgeht, dass Sie den Vertrag außerordentlich zum sofortigen Zeitpunkt kündigen wollen.
Haben Sie ein solches Schreiben bereits nachweislich an den Anbieter versendet, sind insoweit keine weiteren Schritte notwendig. Sie müssen nach Erklärung der Kündigung natürlich darauf achten, dass Sie die anderen vertraglich angebotenen Leistungen auch nicht mehr nutzen – ggf. sollten Sie auch die SIM-Karte per Einschreiben an den Anbieter zurücksenden oder dies zumindest anbieten. Hilfsweise sollte in dem Schreiben auch die Anfechtung Ihrer Vertragserklärung wegen Irrtums erklärt werden.

Konkrete Urteile bezüglich einer Kündigung wegen fehlendem SMS-Versand in ein bestimmtes Land sind mir nicht bekannt, dies ist auch ein sehr spezieller Einzelfall. Dementsprechend besteht wie gesagt auch durchaus ein gewisses Prozessrisiko. Daher sollte hier auch eine vergleichsweise Einigung mit dem Anbieter (z.B. Verkürzung des Vertrages auf 12 Monate) in Betracht gezogen werden.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
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