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Antwort

von
Rechtsanwalt Lars Liedtke
340 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1.) Die AGB in der Fassung vom 18.08.2008 (Schreibfehler!) halten einer ersten Überprüfung im Sinne einer Evidenzkontrolle stand. Sie enthalten keine offensichtlich unwirksamen Klauseln.

Problematisch erscheint mir die in § 6 Nr. 4 gesetzte Frist des Zahlungsziels. Hier könnte ein Richter die Auffassung vertreten, dass die Frist unangemessen kurz ist. Sicherhaltshalber sollte die Frist auf 10 oder 14 Tage verlängert werden.

Die AGB enthalten eine Lücke: Es ist nicht geregelt, wie sich das Vertragsverhältnis nach Ablauf der Mindestlaufzeit fortsetzt bzw. wie es dann von Seiten des Nutzers gekündigt werden kann.

2.) Die Umstellung der Mitgliedschaften durch Newsletter erscheint sehr problematisch. Dadurch, dass eine Umstellung des kostenfreien Service auf einen kostenpflichtigen erfolgt, liegt nicht nur eine Vertragsänderung bzw. -anpassung vor. Vielmehr wird eine wesentliche Vertragsbedingung die Unentgeltlichkeit abgeschafft und durch eine Abrede der Entgeltlichkeit gesetzt. Dies bedeutet deshalb, dass die bestehenden Verträge beendet und neue (entgeltliche) Verträge geschlossen werden. Ein Vertragsschluss durch Schweigen (bzw. Nicht-Widerruf) dürfte nur bei Kaufleuten nach den Grundsätzen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens zulässig sein. Bei Nichtkaufleuten, also Privatpersonen, kann ein Vertrag durch Schweigen (Nicht-Widerruf) nicht geschlossen werden. Sie müsssten sich die neuen AGB bzw. die Entgeltlichkeit durch die Nutzer aktiv bestätigen lassen.

Der Newsletter genügt leider nicht. Private Nutzer müssen sich mit der Entgeltlichkeit aktiv einverstanden erklären. Nur so kann ein neuer entgeltlicher Vertrag mit dem Nutzer zustandekommen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Kanzlei@RA-Liedtke.de