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SGB XI - Reha-Maßnahme und AU


30.11.2008 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrter Anwalt/in,

seit über 4 Monate bin ich arbeitsunfähig; lt. ärztl. Diagnose und Attest noch länger anhaltend arbeitsunfähig, da eine mittlere bis schwere Depression vorliegt, die im Zusammenhang mit Problemen an der letzten Arbeitsstelle liegt.

Im Rahmen eines früheren Antrags auf Teilhabe am Arbeitsleben über die gesetzliche Rentenversicherung, einer Ablehnung und meines Widerspruchs, hat die RV eine Maßnahme zur Teilhabe genehmigt.

Jetzt versucht die RV über eine externe Agentur mittels Stellenakquisition eine sofortige Wiedereinstellung zu erreichen.

Ich habe die RV darauf aufmerksam gemacht, dass ich bis auf unabsehbare Zeit nicht arbeitsfähig bin; - auch eine kürzliche MDK-Untersuchung kam zu diesem Ergebnis; da meine jetztige Krankheit nichts mit der damaligen Antragstellung für eine Rehamaßnahme zu tun hat; es handelt sich folglich um eine andere Krankheit.
Da ich auch den Behindertenstatus nach SGB IX, § 2 habe, denke ich, dass ich in der Fragestellung für eine Jobsuche besondere Rechte habe.

Die RV versucht, ohne Rücksichtnahme meiner gesundheitlichen Einschränkungen und ohne Rücksichtnahme meines neuen Krankheitszustands - eine allg. Stelle mit sofortiger Besetzung zu akquirieren.

Ich fühle mich durch die RV gewissen Druckverhältnissen ausgesetzt, - sodass ich eine Verschlimmerung der gesundheitl. Situation fürchten muss.

Aufgrund der gesundheitlichen Erschwernisse, insbesondere des Zustandes der anhaltenden Depression, bin ich nicht in der Lage mich qualifiziert zu bewerben - oder gar in dieser Situation einen Arbeitsplatz zur Zufriedenheit eines Arbeitgebers auszuführen.

Frage: Kann die RV diese Maßnahmen durchführen, obwohl ich noch voraussichtlich bis zum nächsten Frühjahr arbeitsunfähig bin ?
Auf welcher Rechtsgrundlage kann ich mich beziehen ?
Kann ich evtl. den Widerspruch zurücknehmen/aussetzen und diese Rehamaßnahme erst bei völliger Gesundung beanspruchen ?

Was könnte ich generell in dieser Situation tun, damit ich die Bewerbungen erst bei völliger Wiederherstellung der Gesundheit bearbeiten muss ?

Vielen Dank für die Antwort.

30.11.2008 | 16:40

Antwort

von


455 Bewertungen
Krämerstr. 20
72764 Reutlingen

Tel: 07121 128221
Web: www.anwalt-vogt.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage darf ich auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

1.

Zu den Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben gehören Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

Die Gewährung dieser Leistungen steht grundsätzlich im Ermessen des Rentenversicherungsträgers.

Als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können u.a. die wohl bei Ihnen beabsichtigten Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes gewährt werden.

Der Rentenversicherungsträger ist jedoch bei der Auswahl der Maßnahme nicht vollkommen frei. Er hat vielmehr gemäß § 33 Abs. 4 SGB IX Ihre Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie die Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angemessen zu berücksichtigen.

Die Eignung ISd. § 33 Abs. 4 SGB IX umfasst die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit.

Sofern die Rentenversicherung daher versucht, Ihnen eine Stelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln, obgleich Sie derzeit lt. eines Gutachtens des MDK nicht arbeitsfähig sind, handelt sie ermessensfehlerhaft.

Ich gehe vielmehr davon aus, dass in Ihrem Fall aufgrund Ihrer derzeitigen Erkrankung vor der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation angebracht sein wird.

Die Kombination von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit vorgeschalteten medizinischen Leistungen wird durch § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI ermöglicht.

2.

Eine Rücknahme des Widerspruchs käme nur dann in Betracht, wenn über den Widerspruch noch nicht entschieden wurde.

3.

Generell empfiehlt es sich in Ihrer Situation natürlich zunächst, dass aktuelle Gutachten des MDK der DRV zukommen zu lassen mit der Bitte um Prüfung, ob hier nicht zunächst eine medizinische Reha vorzuschalten wäre.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung, insbesondere nach Akteneinsicht möglich.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch ein angenehmes Restwochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Michael Vogt

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2008 | 18:02

Sehr geehrter Herr Vogt,

danke für die Antwort.

Meine Fragen wurden leider nicht zu Genüge beantwortet; vielleicht habe ich mich auch nicht korrekt geäußert oder was auch immer.

Mein Anliegen bezieht sich nicht auf ein Problem der Rehamaßnahme, sondern auf die Abschnitte
5. Die RV versucht...
6. Ich fühle mich....
7. Aufgrund der gesundheitlichen Erschwernisse......

Ich würde gerne Folgendes wissen;
1. ich bin arbeitsunfähig auf unbestimmte Zeit zunächst bis Mitte Januar; - muss ich mich zum jetztigen Zeitpunkt auf Stellenanzeigen hin bewerben, während der AU - auch wenn ich gesundheitlich nicht in der Lage bin, mich qualifiziert bewerben zu können ?
2. Ich möchte die nächsten Phasen der beruflichen und gesundheitlichen Weiterentwicklung mit meinem Arzt besprechen,
hat dies nicht Priorität vor Rehamaßnahmen ?

3. Ich habe mal gehört, dass erst die Situation der ''Arbeitsfähigkeit''
eine unabdingbare Voraussetzung für eine ''Therapiefähigkeit'' darstellt?

Danke nochmals für die Beantwortung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2008 | 20:28

Die Nachfrage wurde per persönlicher EMail beantwortet.

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