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SGB II Leistungen


| 25.12.2013 01:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Im Verfahren vor den Sozialgerichten werden in der Regel keine Gerichtskosten erhoben.
In verwaltungsrechtlichen Klageverfahren besteht Kostenvorschusspflicht beim Gericht.


Sehr geehrte Damen und Herren,

A bezieht nach Studienabschluss SGB II-Leistungen, beginnt daraufhin nach 3 Monaten eine Festanstellung. Nach mehreren Leistungs- und Datenschutzrechtlicher Auseinandersetzungen wird A seitens des Arbeitsvermittlers des Jobcenters mitgeteilt, dass dieser versuchen wolle eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit herbeizuführen, dies durch Kontaktaufnahme mit dem zukünnftigen Arbeitgeber. Als Motiv wird eine bevorzugte Zeitarbeitsvermittlung aufgrund obiger Streitigkeiten genannt. A stellt beim Sozialgericht Antrag zur einstweiligen Anordnung zur Abwehr eines geplant rechtswidrigen Verhaltens sowie beim Verwaltungsgericht einen Antrag öffentlich rechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl einer bevorstehenden kontaktaufnahme. Sozialgericht schlägt Vergleich vor (Kosten gegenseitig aufgewogen, kosten bisher nicht festgelegt), Verwaltungsgericht schickt zuerst eine Rechnung mit hoher streitwertfestsetzung. Da A SGB II-Empfänger ist/war, ging dieser davon aus dass die Gerichtsverfahren kostenfrei wären. A kann / möchte kein Geld bezahlen welches nur durch Schweinereien des Jobcenters hervorgerufen wird.
1.) Wie kann A die Kosten des Sozialgerichts aufheben (Antragsrücknahme?, Ablehnung Vergleich?, ggfs. Ratenzahlung?, Anpassung Vergleich? etc.)
2.) Wie kann A die Kosten des Verwaltungsgerichts aufheben? ( Antragsrücknahme? Antragsrücknahme? Antragsrücknahme mit Begründung Sozialgerichtsvergleich erzielt etc?)
(PKH uninteressant aufgrund 4-Jahres Rückforderung.)

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


1. Das Verfahren vor den Sozialgerichten ist für Leistungsempfänger kostenfrei, dass ergibt sich aus § 183 SGG. Gerichtskosten werden also grundsätzlich nicht erhoben, es sei denn in Ausnahmefällen, wenn ein Kläger oder Antragsteller ein Verfahren missbräuchlich fortsetzt, vgl. § 192 SGG. Das spielt bei Ihnen aber keine Rolle. Die Kosten werden bei einem Vergleich gegeneinander aufgehoben, wenn man nichts gegenteiliges vereinbart. Da aber keine Gerichtskosten anfallen, hat dies für Sie keine Bedeutung, da ich anhand der Angaben davon ausgehe, dass Sie nicht anwaltlich vertreten sind. Die Kostenaufhebung hätte nur Bedeutung, wenn Sie einen Anwalt hätten, dann dann müssten Sie ohne Prozesskostenhilfe die Kosten des Anwalts selbst tragen.
Sie können den Vergleich also schließen, zumindest was die Kosten angeht. Zur Sache selbst kann ich nichts sagen.

2. Beim Verwaltungsgericht werden in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine Vorschüsse verlangt, ich gehe daher davon aus, dass Sie eine "normale" Klage erhoben haben. Hier besteht eine Pflicht Gerichtskosten mit Eingang der Klage zu zahlen, diese werden schon bei Einreichung fällig. Der Streitwert wird bei Eingang der Sache vom Gericht vorläufig festgesetzt, es gibt hier einen Streitwertkatalog in dem die Werte enthalten sind.
Wenn Sie keine Prozesskostenhilfe beantragen wollen, müssen Sie die Klage einfach zurücknehmen. Einen Grund müssen Sie nicht angeben. Bei Klagerücknahme fallen die Kosten nicht an, die Sache ist dann nicht rechtshängig geworden.
Wenn im Verfahren vor dem Sozialgericht der Vergleich zustande kommt, sollten Sie einfach die Klage beim Verwaltungsgericht zurücknehmen.



Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@hotmail.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2014 | 12:34

Sehr geehrter Herr Wöhler,

Sie schrieben:

"Bei Klagerücknahme fallen die Kosten nicht an, die Sache ist dann nicht rechtshängig geworden. "

Dennoch brachte die Klagerücknahme keinerlei erfolg, d.h. die Kosten mussten dennoch getragen werden. Ich bitte um kurze Klärung.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2014 | 13:27

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Man müsste den Beschluss kennen um sich dazu zu äußern. Außerhalb des § 192 SGG besteht in aller Regel Kostenfreiheit weil § 197 a SGG nicht eingreift. Das Verfahren müsste für Sie nach § 183 SGG kostenfrei gewesen sein, jedenfalls soweit man es von hier beurteilen kann.

Beim Verwaltungsgericht werden bei Einreichung die Gerichtskosten fällig, wenn dann die Klage zurückgenommen wird, ermäßigen sich diese. Eine Möglichkeit Kosten zu vermeiden gibt es nach Einreichung der Klage nicht mehr. Ich habe mich mißverständlich ausgedrückt, denn ich ging von einem Eilverfahren aus und nicht von einem normalen Verfahren. Die Rücknahme war die einzig sinnvolle Möglichkeit um weitere Kosten zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.06.2014 | 19:54


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Die Bewertung bezieht sich auf die Teilfrage zum Verwaltungsgericht. Hier wird einerseits festgestellt

„Wenn Sie keine Prozesskostenhilfe beantragen wollen, müssen Sie die Klage einfach zurücknehmen.[…]Bei Klagerücknahme fallen die Kosten nicht an, die Sache ist dann nicht rechtshängig geworden."

Dies tat ich und stellte nach Erhalt eines hohen Kostenbescheides eine entsprechende Nachfrage, woraufhin festgestellt wird

„Eine Möglichkeit Kosten zu vermeiden gibt es nach Einreichung der Klage nicht mehr. Ich habe mich mißverständlich ausgedrückt, denn ich ging von einem Eilverfahren aus und nicht von einem normalen Verfahren."

Nach meiner Meinung nicht sehr hilfreich.
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