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SGB II - Fortbildungskosten Betriebsausgaben oder Absetzbeträge?


30.12.2012 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Teilen Sie diese Rechtsauffassung des JobCenters?

"Das JobCenter erklärt sich bereit, die Ausgaben für die Fortbildung in Höhe von 1.000 Euro bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigen. Allerdings sind Fort- bzw. Weiterbildungskosten, keine Betriebsausgaben, sondern Absetzbeträge vom ermittelten Gewinn nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II in der bis zum 31.03.2011 gültigen Fassung bzw. nunmehr nach § 11 b Abs. 1 Nr. 5 SGB II (Werbungskosten). Dies lässt sich aus § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG herleiten. Danach sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) gehören hierzu auch Bildungsaufwendungen, sofern sie beruflich veranlasst sind. Zwar ist der Begriff der Werbungskosten nach § 9 EStG mit dem Begriff in § 11 b Abs. 1 Nr. 5 SGB II nicht gleichzusetzen (vgl. BSG vom 19.06.2012, B 4 AS 163/11 R), da die Absetzmöglichkeiten durch § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II in einem engeren Rahmen gesetzt werden, sodass eine strengere Prüfung der Notwendigkeit der Ausgaben zu erfolgen habe.
Bei der Berechnung der folgenden Freibeträge wird auf die Übergangsvorschrift des § 77 Abs. 3 SGB II verwiesen. Danach werden ln diesem Fall, die Freibeträge in der bis zum 31.03.2011 gültigen Fassung des SGB II berechnet."
Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Bei der heutigen Lektüre einer Fachzeitschrift stieß ich auf einen Beschlus des LSG BaWü ( LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. 9. 2012 – L 13 AS 3794/12 ER-B).

Der redaktiolle Leitsatz lautet:

"Fortbildungskosten (hier: Kursgebühren für eine berufsbegleitende Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten) können mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben i.S.d. § 11b Abs. SGB_II § 11B Absatz 1 Nr. 5 SGB II bilden, wenn sie bei vernünftiger Wirtschaftsführung anfallen."

Fortbildungskosten unterfallen somit dem § 11 b SGB II.

Damit findet die Rechtsansicht des Jobcenters eine Stütze in der obergerichtlichen Rechtsprechung.

Gestützt wird diese Rechtsansicht durch die wissenschaftliche Literatur und das Bundessozialgericht:

"Die Regelung ist auf alle als Einkommen anzurechnenden Einnahmen anzuwenden und setzt voraus, dass die Ausgaben mit der Erzielung der Einnahmen in Verbindung stehen. Zwar entspricht die Absetzbarkeit im Wesentlichen denen der Werbungskosten (§ 9 EStG) bzw Betriebsausgaben (§ 4 Abs 4 EStG) im Einkommenssteuerrecht, wobei jedoch relevante Unterschiede zu beachten sind: Ein Verlustausgleich zwischen Einnahmen, Einnahmearten und verschiedenen Zeiträumen findet nicht statt (siehe auch § 5 Alg II-VO; Rz 33). Zudem ist die Absetzmöglichkeit von Aufwendungen eng auszulegen und es sind nur die zur Einkommenserzielung notwendigen Ausgaben abzusetzen, was aus dem Nachrangigkeitsprinzip (§ 3 Abs 3 SGB II) folgt. Erforderlich ist auch eine tatsächliche Verringerung des Einkommens, so dass rein steuerliche Privilegierungen, die keinen Einkommensverlust bedeuten und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht schmälern, nicht absetzbar sind (BSG 9. 8. 2006 – B 12 KR 8/06 R) in: Gagel, Kommentar zum SGB II/III, § 11 b Rn. 27).


Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.
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