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SAT-Empfang


| 15.11.2014 00:41 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Eigentumsstörung durch einen Kran, der den Satellitenempfang auf dem Nachbargrundstück beeinträchtigt.


Auf meinem Nachbargrundstück wir ein 5FH errichtet.
Dazu wurde an der Grenze des Nachbargrundstücks ein Baukran aufgestellt.
Dieser behindert bzw. verhindert, je nach Stellung des Auslegers den Satellitenempfang.
Vom Bauleiter erhielt ich die Zusage, dass darauf geachtet wird, den Kran zumindest so zu parken, dass die Programme empfangen werden können, es sei denn, der Wind dreht den Kran.

Kurz nach Aufstellen des Kranes beschädigte die Krankette die Dächer meines Elternhauses, Pfannen, Dachrinne, Grate und First, sowie ein Rollladen wurden stark beschädigt. Nach langen Diskussionen und Lügen der Baufirma SHS Schloß-Holte wurde der Schaden letztendlich bezahlt.

Nunmehr stellen die MA dieser Baufirma den Ausleger so, dass der Fernseh-/Rundfunkempfang unmöglich bzw. sehr eingeschränkt ist.
Auf unsere Bitte, den Kran nicht vorsätzlich (dokumentiert durch Bilder, Videos) so zu parken, wurde mir deutlich gemacht, dass man sich bei jeder Baustelle im Krieg befinde und ich wohl nichts anderes zu tun hätte.

Muss ich dieses provokative Handeln hinnehmen, oder habe ich einen Anspruch auf ungestörten Informations- sprich Fernsehempfang?
Ich pflege seit 10 Jahren meine 92jährige, schwerkranke Mutter, bin also ans Haus gebunden.
Der Fernsehempfang ist seit 10 Jahren praktisch die einzige Unterhaltungs- und Informationsquelle.

Was kann ich ggfs. rechtlich unternehmen?
Gibt es die Möglichkeit eines Eilantrages?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs teile ich Ihnen mit, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Kenntnis der Örtlichkeiten nicht möglich ist.

Grundsätzlich ist es schwierig, Erfolgsaussichten in Ihrer Situation herzuleiten.

Ein nachbarliches Schuldverhältnis wird in diesen Fällen nicht bejaht.

In Betracht kommt allenfalls ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB. Dieser setzt eine Eigentumsbeeinträchtigung, die nicht in der Entziehung oder Vorenthaltung des Eigentums liegt. Die Störung des Satellitenempfangs stellt jedoch keine Störung des Eigentums im Sinne des § 1004 BGB dar. Es handelt sich um eine Abschattung von Fernsehwellen, die nicht unmittelbar das Eigentum beeinträchtigen.

Ein Anspruch aus § 906 BGB scheitert ebenfalls. Dieser setzt die Zuführung unwägbarer Stoffe voraus. Diese meinen so genannte Imponderabilien. Darunter fallen Gase, Dämpfe, Rauch, Ruß und Geräusche, folglich Einwirkungen, die sinnlich wahrnehmbar sind und die Grundstücksgrenze überschreiten. Fernsehwellen sind aber gerade keine solchen Imponderabilien und damit unwägbaren Stoffe.

Ein Schadenersatzanspruch aus § 823 BGB kommt aus denselben Gründen nicht in Betracht. Es fehlt an der Eigentumsbeeinträchtigung.

Insoweit hat Ihr Informationsrecht Nachrang. Davon abgesehen bestehen andere Möglichkeiten, seine Informationsfreiheit auszuüben.

Ich bedauere, dass ich keine positivere Antwort für Sie habe. Ich hoffe, ich konnte Ihnen trotzdem bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese beseitigen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2014 | 06:36

Nur zum Verständnis:
Ein Fremder raubt mir den Fernsehempfang und ich muss auf meine Kosten die SAT-Antenne versetzen? Diese sitzt seit 32 Jahren an dieser Stelle auf meinem Dach. Einen Kabelanschluss gibt es nicht, das Internet erreicht nur knapp 5Mbit. Dabei könnte der Kran auch an anderer Stelle stehen.
Gibt es eine andere Rechtsgrundlage?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2014 | 15:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Hinsichtlich Ihrer Nachfrage kann ich auf Urteile des Amtsgerichts Gelsenkirchen sowie des Bundesgerichtshofs berufen. Im ersten Fall wurde festgestellt in dieser Art von Sachlagen keine Eigentumsbeeinträchtigung vorliegt, da Rundfunk- und Fernsehempfangsstörungen keine Beeinträchtigungen im Sinne des Unterlassungsanspruchs aus § 1004 BGB. Im zweiten Fall hat der BGH entschieden, dass gegen die so genannte Abschattung von Fernsehwellen keine Eigentumsstörungsklage möglich ist. In diesem Fall wurde sogar ein ganzes hochgeschlossiges Gebäude auf dem Nachbargrundstück errichtet, das den Empfang verhinderte. Dennoch erhielt der klagende Nachbar kein Recht.

Die einzige Lösung ist, dass Sie sich mit den Nachbarn tatsächlich einvernehmlich einigen. Das bringt zwischen Nachbarn ohnehin die besten und effektivsten Lösungen.

DA es um eine rechtlich nicht ganz einfache Konstellation handelt, biete ich Ihnen gerne an, noch eine weitere Nachfrage zu stellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen


Pilarski
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 15.11.2014 | 16:23


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke für die umfassende Darstellung. Sie eine weitere Frage gestattet, nur wir stelle ich diese? Diese basiert auf: http://books.google.de/books?id=HNHHsY_L1HIC&pg=PA39&lpg=PA39&dq=Abschattung+von+Fernsehwellen&source=bl&ots=wB4PDrL4ey&sig=wANuCEZ3YjCNUfifb0T2hI2shLs&hl=de&sa=X&ei=NmZnVKGuKISVOPS2gfgP&ved=0CEUQ6AEwCQ#v=onepage&q=Abschattung%20von%20Fernsehwellen&f=false"
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Herr Ratsuchender,

ich werde gleich mal nachschauen, was Sie unter der von Ihnen angegebenen Internetadresse gefunden haben. Ich glaube, es ist technisch bei 123recht-net nicht möglich, eine zweite Nachfrage zu stellen. Sie können mir daher, wenn das nicht möglich ist, gerne eine Email schreiben an info@rechtsanwalt-pilarski.de.

Gruß