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Rundfunkgebühren


| 09.12.2008 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.



Sehr geehrte Damen und Herren,

laut einen Schreiben der GEZ sind die Höhe der Rundfunkgebühr und deren Fälligkeit im § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und
§ 4 (3) Rundfunkgebührenstaatsvertrag geregelt.

Die GEZ weist darauf hin, daß der Rundfunkgebührenteilnehmer die Gebühren auch ohne besondere Zahlungsaufforderung überweisen muß.

Kann es rechtlich (BGB, ...) zulässig sein, daß ich hier Zahlungen terminieren muss ohne eine Gebührenrechnung zu erhalten ? In der Folge stellt die GEZ unmittelbar Mahngebühren in Rechnung.

Vielen Dank.
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Die GEZ selbst weist auf Ihrer Internetseite auf folgende Rahmenbedingungen hin:

"Beginn der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkgerät erstmals zum Empfang bereitgehalten wird.

Ende der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Gerät nicht mehr zum Empfang bereitgehalten wird, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der GEZ oder Ihrer Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist. Rückwirkende Abmeldungen sind nicht möglich.

Zahlungszeitraum

Bei der Zahlung der Rundfunkgebühren können Sie zwischen der Zahlung mit gesetzlicher Fälligkeit und der Vorauszahlung für ein Kalendervierteljahr, Kalenderhalbjahr oder Kalenderjahr wählen.

Der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt liegt in der Mitte eines Dreimonatszeitraums und muss nicht mit dem Kalendervierteljahr übereinstimmen."

Dies gibt die im Rundfunkgebührenstaatsvertrag geregelte Gebührenzahlung zutreffend wieder. § 3 Abs. 1 RGebStV verpflichtet Sie, "Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang" unverzüglich anzuzeigen. Gem. § 4 Abs. 1 RGebStV beginnt (unabhängig von der Anzeige) die Rundfunkgebührenpflicht am ersten Tag. Die Gebühren sind gem. § 4 Abs. 3 RGebStV jeweils in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für drei Monate zu leisten. Da die Rundfunkgebühren grundsätzlich auch vom Bürger selbst bestimmt werden können (TV oder Radio, ggf. neuartige Empfangsgeräte, soweit gesondert zu berechnen), ist grundsätzlich ein Gebührenbescheid der GEZ nicht notwendig, auch nicht die Festlegung von gesonderten Zahlungsdaten.

Um dieses Prozedere zu erleichtern und gleichzeitig natürlich sicherzustellen, dass die Gebühren an die GEZ entrichtet werden, bietet diese die oben genannten Vorauszahlungen an.

Eine "Überzahlung" kann hierbei nicht stattfinden, denn § 7 Abs. 4 RGebStV regelt auch für einen solchen Fall, dass entsprechende Zahlungen wieder zurück zu erstatten sind.

Dass Mahngebühren unmittelbar entstehen, ist ein Schicksal, dass die GEZ-Gebühren auch mit anderen öffentlich-rechtlichen Forderungen teilen und als solches nicht zu beanstanden. Es handelt sich eben nicht um private Rechnungen, die ihre Grundlage z.B. im BGB finden. Sie werden bei einer Internetrecherche hierzu schnell auf zahlreiche weitere Beispiele stoßen.

Sollte es in Ihrem konkreten Fall zu einer unberechtigten Forderung von GEZ-Gebühren gekommen sein oder sollten unberechtigt Mahngebühren berechnet werden, wäre eine Einsicht in Ihre Unterlagen erforderlich. Hierfür können Sie gerne die Funktion "Direktanfrage" nutzen.

Ich hoffe Ihnen mit dieser ersten Antwort weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen bei Bedarf für eine kostenlose Rückfrage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

www.ra-dr-obst.de
Bewertung des Fragestellers 19.12.2008 | 18:11


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FRAGESTELLER 19.12.2008 5/5.0
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