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Rundfunkbeitrag


19.11.2014 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Ich habe vom 1.4.1999 bis 30.9.2012 Gerätebezogen für ein Grundstück Rundfunkbeiträge
halbjährlich (1.4.-30.9.) gezahlt. Ab 1.1.2013 fordert die Gebührenzentrale von mir
ganzjährig den Beitrag.
Das Grundstück ist unbebaut, nur ein Holzhaus zum unterstellen bei schlechtem Wetter
und für Gartengeräte ist vorhanden.
Ich bin und war dort nie gemeldet, da es sich seit Jahren um ein Erholungsgrundstück
handelt.
Seit dem 1.1.2013 gilt das neue Rundfunkgebührengesetz, wonach nur noch
Haushaltsbezogen Beiträge zu zahlen sind. Ich habe deshalb zum 1.1.2013 eine
Kündigung geschrieben, da sich mein Lebensmittelpunkt mit Wohnsitz in Berlin
Charlottenburg befindet und ich auch für diesen meinen Rundfunkbeitrag zahle.

Die Gebührenzentrale hat diese Kündigung nicht anerkannt. Ich habe mit dieser
Stelle einen umfangreichen Schriftwechsel geführt mit diversen Begründigungen, die
alle nicht anerkannt wurden.
Jetzt habe ich eine Mahnung mit Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen erhalten.

Da ich mir jetzt keinen Rat mehr weiß, wende ich mich an Sie und bitte um Hilfe, wie
ich aus diesem Vertrag rauskommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Herpolsheimer

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage nach der Berechtigung von Ihnen den Rundfunkbeitrag fordern zu dürfen, beantworte ich wie folgt.

Zunächst einmal liegt kein Vertrag vor.

Der Rundfunkbeitrag wird auf Grund des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben.

Dieser RBStV ist ein materielles Gesetz.

Im Gegensatz zur "Rundfunkgebühr" wird der Beitrag für jede Wohnung, nicht auf Geräte erhoben.

Zur Zahlung verpflichtet ist jeder Inhaber einer Wohnung (§ 2 Abs. 1 RBStV).

Darin ist keine Wohnung im Sinne des § 3 Abs. 1 RBStV zu sehen.

§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 3 RBStV: "Wohnung ist [...] jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird [...]. [...]
Nicht als Wohnung gelten Bauten nach § 3 des Bundeskleingartengesetzes."

Nach Ihren Angaben ist das Holzgebäude nur zum Unterstellen geeignet, also eher Gartenlaube / Schuppen.

Gemäß § 10 Abs. 5 S. 1 RBStV werden rückständige Rundfunkbeiträge durch die Landesrundfunkanstalt festgesetzt. Aus diesen Bescheiden kann Ihre Landesrundfunkanstalt vollstecken (§ 11 Abs. 6 RBStV).

Ich gehe davon aus, dass Sie einen Gebühren-/Beitragsbescheid erhalten haben.

>Erheben Sie fristgemäß (innerhalb eines Monats) schriftlich Widerspruch gegen den Beitragsbescheid. Diesbezüglich haben Sie eine Rechtsbehelfsbelehrung erhalten.

Erforderlichenfalls - wenn der Widerspruch zurückgewiesen wird - müssen Sie vor dem Verwaltungsgericht klagen auf Aufhebung des Bescheids.

Nichtsdestotrotz sollten Sie die rückständigen Beiträge "unter Vorbehalt der Rückforderung" zahlen, da die Rundfunksanstalt - trotz des Widerspruchs, der keine aufschiebende Wirkung hat - die Beiträge vollstrecken könnte.

Anhand Ihrer Angaben stehen Ihre Chancen nicht schlecht, Ihre Beiträge zurückzuerhalten, weil bereits die Voraussetzungen für die Beitragsschuld nicht vorliegen (keine Wohnung im Sinne des RBStV), unabhängig von einer möglichen Verfassungswidrigkeit des Beitrages.

Vor einer Klage sollten Sie aber den gesamten Schriftverkehr mit den Argumenten einem Rechtsanwalt / einer Rechtsanwältin für Verwaltungsrecht vorlegen, damit der gesamte Sachverhalt in Kenntnis aller Umstände umfassend geprüft werden kann.

Nutzen Sie bei Nachfragen bitte erforderlichenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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