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Ruhestörung durch Nachbars Musik


17.12.2010 22:49 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Folgende Situation: Ein Doppelhaus, wovon wir eine Hälfte besitzen. Daneben steht, in 3 Metern Abstand, das nächste (Doppel-)Haus, das vermietet ist (nicht von uns). Die Häuser, um die es geht, sind also nicht miteinander verbunden.

Dort scheint man lauter, elektronischer Musik sehr zugeneigt, denn durch das Kellerfenster des Nachbarhauses dröhnt ab und zu ein tiefer Bass, den man bei uns im Haus deutlich wahrnehmen kann. Es ist nicht sonderlich laut (die Gegend ist allgemein allerdings äußerst ruhig, es fahren selten Autos durch die Straßen, auch wenn es kein „nur Anlieger"-Gebiet ist), aber eben doch äußerst störend – gerade dadurch, dass hier wie gesagt sonst Ruhe herrscht. Ich kann leider keinen Wert in dB nennen, würde es von der reinen Lautstärke her aber ungefähr mit Blätterrauschen oder dem Ticken eine Uhr vergleichen.
Ich habe unseren Nachbarn zwei Mal darauf angesprochen, woraufhin man Besserung gelobte. Das scheint aber nicht lange angehalten zu haben und/oder die Lautstärkereduzierung war nur marginal. Bei einem Besuch habe ich die Lautstärke im Nachbarhaus erlebt, man hätte ohne große Übertreibung von Disco-Lautstärke sprechen können. Es scheint also auch keine besondere Hellhörigkeit vorzuliegen – es ist einfach so laut.

Meine konkreten fragen:

a) Habe ich (rechtlich) überhaupt eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen oder müsste die Lautstärke dazu deutlich größer sein? Wie ist hier der Unterschied zwischen 22-6 Uhr und außerhalb dieser Zeit? §117 OWiG liest sich für mich als Laien z.B. so, als wäre jeder Lärm, der in irgendeiner
Weise störend (und vermeidbar!) ist, zu unterlassen. Oder ist so etwas evtl. jeden Tag für eine bestimmte Zeit zu dulden?

b) Angenommen, es gibt eine Möglichkeit. Reicht dann ein von mir geschriebenes Protokoll oder muss ich ein Gutachten o.ä. in Auftrag geben?

c) Ich habe schon mitbekommen, dass es in diesem Bereich sehr viel Spielraum gibt, insbesondere, da das Empfinden jedes Menschen unterschiedlich ist. Nehmen wir an, es werden keine absoluten Grenzwerte überschritten, hätte ich dann trotzdem noch eine Chance? Wie lässt sich eine subjektiv empfundene Störung nachweisen (sofern das nötig ist)?

d) Ich habe schon bei der Polizei angerufen, um mich zu erkundigen. Dort schien man durch meine Frage(n) sichtlich genervt. Ich habe daher bedenken, dass ich von der Polizei in diesem Fall nicht viel Hilfe erwarten kann, insbesondere da dieser Fall möglicherweise nicht so eindeutig ist. Sofern es Möglichkeiten gibt, wie sollte ich weiter fortfahren? Trotzdem Anzeige erstatten? Die Sache einem Rechtsanwalt übergeben? Wenn ja, für welches Fachgebiet?

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Sehr geehrter Fragesteller,

a) Ihr Fall ist nach dem zivilrechtlichen Nachbarrecht zu beurteilen. Gegen störende Lärmimmissionen haben Sie einen Abwehranspruch (§ 1004 BGB), wenn es sich um eine mehr als nur unwesentliche Beeinträchtigung handelt (§ 906 BGB). Für die Frage der Wesentlichkeit kann auf die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) zurückgegriffen werden. Dort gibt es unterschiedliche Grenzwerte für Tag (6-22 Uhr) und Nacht (22-6 Uhr): Im allgemeinen Wohngebiet dürfen tagsüber 55 dB (A) und nachts 40 dB (A) nicht überschritten werden.

Diese Werte sind nach Ihrer Schilderung deutlich unterschritten: Es dürfte sich nur um 10-30 dB (A) handeln. Die Einhaltung der Grenzwerte ist ein Indiz dafür, dass die Beeinträchtigung nicht »wesentlich« im Sinne des Gesetzes ist. Sie müssten sich also darauf berufen, dass die Lärmentwicklung trotz Einhaltung der Grenzwerte besonders lästig ist. Dafür können Dauer, Häufigkeit und andere Merkmale wie z. B. An- und Abschwellen, besondere Frequenzen usw. sprechen.

b) In einem Rechtsstreit müssten Sie genau vortragen, in welcher Weise sich die Beeinträchtigung bei Ihnen äußert. Ein Gutachten wird nichts bringen, da dieses nur den relativ geringen Schalldruck feststellen würde. Protokollieren Sie die Dauer und Art der Beeinträchtigung so genau wie möglich. Ihre Chancen vergrößern sich, wenn Sie ggfs. zu bestimmten Gesundheitsbeeinträchtigungen (Schlafstörungen o. ä.) vortragen können.

c) Die subjektive Lästigkeit der Störung lässt sich vor allem durch Indizien nachweisen, wie z. B. Schlafstörungen, Stress usw. Für den Fall, dass diese Symptome bestritten werden, müssten Sie dafür den Beweis z. B. durch Zeugenaussagen antreten. Das Lärmprotokoll kann als Urkunde in den Prozess eingebracht werden und sollte zu dem Zweck möglichst von Zeugen für die einzelnen Störungen gegengezeichnet sein.

d) Die Polizei wird Ihnen in dieser rein zivilrechtlichen Streitigkeit nicht helfen. Ihnen bleibt nur die Klage zum Amtsgericht mit dem Antrag, dass die Lärmeinwirkungen künftig unterlassen werden. Vorher ist nach dem Landesschlichtungsgesetz allerdings ein Einigungsversuch vor einer Gütestelle erforderlich. Am besten suchen Sie einen mit dem Nachbarrecht befassten Anwalt in Ihrer Nähe auf, der die notwendigen Schritte einleiten kann.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2010 | 19:02

zu a), wo müssen diese Werte gemessen werden? (Bei mir in der Wohnung? Auf der Straße/direkt am Nachbarhaus?)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2010 | 19:15

Es muss in Ihrer Wohnung gemessen werden.

Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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