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Ruhendes Einbürgerungsverfahren


29.07.2006 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Guten Tag,

in Bezug auf meine Fragen vom 15.07.06 (siehe Text unten) die eine Kollegin in diesem .Forum beantwortete, haben sich weitere Fragen ergeben. Meine Mann erhielt inzwischen eine Mitteilung der Ausländerbehörde mit der Information, sein Einbürgerungsverfahren werde bis zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft ruhen (Einbürgerungsantrag wurde am 30.05.06 gestellt).
Denken Sie, dass in dieser Phase eine Rechtschutzversicherung (ARAG) einen Anwalt bezahlen wird ?

Entgegen einer vorherigen Auskunft ist die Ausländerbehörde in diesem Stadium der Vorermittlung über das laufende Ermittlungsverfahren informiert. Heißt dies, dass in der Akte meines Mannes bereits jetzt eine Eintragung im BZR vorliegt ? Wird eine evtl. Eintragung sofort gelöscht, wenn das Verfahren z.B. eingestellt wird ?

Hat das Ermittlungsverfahrung einen Einfluss auf die Niederlassungserlaubnis (unbefristet).

Vielen Dank.
.













TEXT VOM 15.07.2006 zur Information (bereits beantwortet in diesem Forum)


Kürzlich erhielt ich ein an meinem Mann und mich adressiertes Schreiben des Landgerichtes über den Beschluss einer Hausdurchsuchung durch das Zollfahndungamt.
Diese Durchsuchung sollte durchgeführt werden, um evtl. Bestände von Arzneimitteln, Dokumente zu deren Vertrieb sowie Aufzeichnungen auf Datenträgern sicherzustellen.
Im Zeitraum Januar 2004 bis September 2005 - so hieß es weiter im Schreiben - wurden wir beschuldigt, in 56 Fällen erfolgreich ein Produkt, das Yohimbin enthält, über Ebay verkauft zu haben.
Es ist richtig, dass ich ein Ebaykonto auf meinen Namen eröffnete.Ich wollte ein aus USA stammendes, als NAHRUNGSERGÄNZUNGSMITTEL deklariertes Produkt verkaufen. Es handelte sich um ein Aphrodisiakum auf rein pflanzlicher Basis, das u.a. Yohimbin enthält.

Zwar hatte ich Informationen über dieses Produkt im Internet eingeholt, jedoch nicht über die einzelnen Bestandteile - spezife Yohimbin - so dass mir nicht klar war, dass Yohimbin dieses Produkt zu einen Arzneimittel werden lässt, das nur über Apotheken vertrieben werden darf.
Der Verkauf sollte nicht in großem Stil durchgeführt werden, sondern war- wie sich an den 56 Verkäufen (770 Euro Gesamtsumme) innerhalb von 21 Monaten ersehen lässt- nur sporadisch und nicht als Geschäftsidee gedacht.
Da Verkäufer verbotener Produkte laut Ebay Bestimmungen gesperrt werden, der Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln erlaubt und zahlreiche andere Verkäufer das selbe Produkt häufig und über einen langen Zeitraum verkauften, zog ich den Schluss, dass das in Frage stehende Produkt bedenkenlos ist.
Mein Mann hat mit den erfolgten Verkäufen sowie den Kontakten zu einer Verkäuferin aus USA nicht zu tun, da nur ich diese per Email kontaktierte und mich um den Versand und die Korrespondenz mit den Käufern kümmerte.
Der Name meines Mannes taucht in diesem Zusammenhang lediglich in der Bankverbindung auf, die als Referenz zur Zahlung mitgeteilt wurde.
Denken Sie, dass der Name meines Mannes in den Durchsuchungsbeschluss aufgenommen wurde, um die Durchsuchung zu erleichtern, d.h. damit die Daten des Computers - wie im Beschluss gefordert - überprüft werden können, ohne dass mein Mann z.B. darauf hinweist, dass der Computer nicht mir sondern ihm gehört.
In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass weder Arzneimittelbestände jedweder Art noch Aufzeichnungen über Vertriebswege oder Einkäufe gefunden wurden, da seit September 2005 keine Verkäufe über Ebay erfolgt sind. Lediglich 3 weitere Verkäufe habe ich seit Sept.2005 an einen Käufer geschickt, der erst über Ebay kaufte und mich dann privat per Email anschrieb. Es handelte sich um Restbestände mit Ablaufdatum November 2005, die besagter Käufer jedoch insistierte zu kaufen.
Da der Zeit der Antrag meines Mannes zur Einbürgerung bearbeitet wird (Ermessenseinbürgerung, da Ehe mit deutschem Staatsbürger), möchte ich ebenfalls fragen, ob Sie denken, dass sich die laufende Vorermittlung bzw. nachfolgende Entscheidungen der Staatsanwaltschaft negativ auf die Einbürgerung auswirken können (Eintrag im BZR, mit oder ohne Geldstrafe).
Welchen Verlauf wird Ihrer Meinung nach diese Angelegenheit nehmen?
Für eine Einschätzung wäre ich dankbar.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen beantworte ich summarisch wie folgt:

1.
Das Einbürgerungsverfahren ist eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit. Bei verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten besteht Kostenschutz im Rahmen der üblichen Rechtsschutzbedingungen meist erst für das Klageverfahren. Das Antrags- und Widerspruchsverfahren sind regelmäßig nicht versichert. Ggf. wird aber zumindest eine Beratung aus Kulanz gezahlt; Sie sollten hierzu bei der ARAG anfragen.

2.
Im Bundeszentralregister werden nur Verurteilungen eingetragen, aber keine laufenden Ermittlungsverfahren, die noch nicht beendet sind.

3.
Das laufende Ermittlungsverfahren hat keine Auswirkungen auf die Niederlassungserlaunis; allenfalls eine rechtskräftige Verurteilung kann Auswirkungen auf einen Aufenthaltstitel haben.

Abschließend empfehle ich Ihnen, einen Verteidiger zu beauftragen und zunächst Akteneinsicht im laufenden Ermittlungsverfahren zu nehmen. Danach können die möglichen verwaltungsrechtlichen Folgen eingeschätzt und das weitere Vorgehen vorbereitet werden.

Ich hoffe, Ihre Fraegen ausreichend beantwortet zu haben und Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2006 | 12:41

Bitte teilen Sie mir auch noch mit, ob es möglich ist, dass die Staatsanwaltschaft den Namen meines Mannes aus der Akte entfernt (aus den ihm gestern angehängetene Text ersichtlichen ergründen)?
Für eine eindeutige Antwort zur Vervollständigung meiner gestrigen Anfrage wäre ich dankbar.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2006 | 08:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

1.
Eine Entfernung des Namens Ihres Ehemanns aus den Akten im laufenden Ermittlungsverfahren ist nicht möglich. Sollte sich der Tatverdacht nicht erhärten, kommt aber eine Einstellung gegen Ihren Ehemann in Betracht. Abschließende Auskünfte kann Ihnen dazu ein Anwalt aber erst nach Akteneinsicht geben.

2.
Sollte es tatsächlich zu einer Eintragung im Bundeszentralregister kommen, richtet sich eine Löschung der Eintragung nach der Strafe im einzelnen. § 46 BZRG regelt dazu die Tilgungsfristen, auf die ich verweise.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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