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Rückzahlung weihnachtsgeld/Gratifikation nach Kündigung


| 11.01.2017 10:47 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe meinen Job zum 31.3.2017 wirksam gekündigt. Im November 2016 habe ich ein Weihnachtsgeld/Gratifikation in der Höhe eines Monatsgehaltes erhalten.

Nun fordert mein AG den gesamten Betrag des WG zurück und beruft sich auf folgenden Passus im Arbeitsvertrag:


Zitat aus dem Arbeitsvertrag:

„Voraussetzung für die Auszahlung ist, dass sich der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Auszahlung, in der Regel der 30. November des betreffenden Jahres, in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet."

(Anmerkung: Zum Zeitpunkt der Auszahlung war das Arbeitsverhältnis ungekündigt. Kündigung erfolgte am 22.12.2016)

„Sollte der Empfänger bis zum 31. März des Folgejahres - sofern die Gratifikation eine Monatsvergütung übersteigt (Anmerkung: war ein Monatsgehalt), bis zum 30. Juni des Folgejahres – aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden

(Anmerkung: Bis einschliesslich 31.3. bin ich lt. Vertrag weiterhin im Unternehmen. "bis zum" kann m.A. nach auch gelesen werden als: „innerhalb des ersten Quartals". Mein neuer Job beginnt mit dem 1.4., also im zweiten Quartal),

so ist er zur Zurückzahlung der empfangenen Gratifikation verpflichtet, wenn diese einen Betrag von EUR 100,-- übersteigt."

Unsere Geschäftsleitung und ich haben unterschiedliche Interpretationen des Textes.

Für mich bedeutet nun "bis zum", wie oben gesagt, den Fall, dass ich innerhalb des ersten Quartals ausscheide, also z.B. über einen Aufhebungsvertrag.

Generell gestattet mein Vertrag eine Kündigung regulär nur drei Monate zum Quartalsende. (Kündigung am 22.12.2016)

In anderen Worten ausgedrückt, würde ich also ein Weihnachtsgeld in der Höhe eines Monatsgehaltes nach Interpretation meines Arbeitgebers nur dann behalten können, wenn ich über den 31.3. hinaus (also regulär bis zum 30.6) im Unternehmen verbleibe, ein Weihnachtsgeld ÜBER der Höhe eines Monatsgehaltes theoretisch sogar erst dann, wenn ich BIS ÜBER den 30.6. hinaus (also regulär sogar bis zum 30.9) im Unternehmen verbleibe.

Mein direkter Chef (Patentanwalt) teilt meine Auffassung und riet mir zur Klage. Das will ich wegen des sehr guten Verhältnisses nicht.

Andererseits ist ein Monatsgehalt viel Geld und es ist mein Job, mich exakt an Rechtsvorschriften zu halten und Texte genau und zweifelsfrei zu interpretieren. Insofern würde ich, falls meine Interpretation korrekt ist, nicht einsehen, die Summe zurückzuzahlen.

Welche Interpretation von "bis zum 31.3. " ist, arbeitsrechtlich gesehen, korrekt?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich teile Ihre Auffassung, dass die Gratifikationen hier möglicherweise nicht zurückzuzahlen ist, da die Frist zum 31. März des Folgejahres hier nicht überschritten wird.
Die Regelung bzw. der Sprachgebrauch bis zum jeweiligen Tag eines Monats bedeutet, dass dieser Tag erst mit Ablauf endet. Insofern würde hier der theoretische Moment in Form der Uhrzeit 23 Uhr 59 min 59s des gewaltigen Tages betragen.
In Ihrem Fall würde es bedeuten, dass bis zu diesem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis aufgelöst sein müsste.
Das Arbeitsverhältnis selbst würde allerdings gerade zu diesem Zeitpunkt weiterlaufen und erst mit Beginn des Folgetages enden.
Insofern handelt es sich hier um eine logische Sekunde, die letztlich für die Fristberechnung zulasten des Arbeitgebers fehlen würde.
Sie sind weiterhin beschäftigt bis zum 31.3., 23 Uhr 59 min und 59s. Erst danach endet das Arbeitsverhältnis.
Das Arbeitsverhältnis endet also nicht davor, sondern wie eben dargestellt um 0.00 Uhr des Folgetages.
Insofern wäre ich hier der Auffassung, dass eine Rückzahlung der Monatsgratifikation nicht infrage kommt.
Der Einwand, dass nur eine quartalsweise Kündigung möglich ist, dürfte hier nicht unbedingt gelten, da hier zum einen auch die Zahlung größerer Gratifikationen mit Ablauf eines weiteren Quartals berücksichtigt ist und zum anderen ja auch nicht unbedingt klar ist, wann tatsächlich eine entsprechende Kündigung erfolgt.
Man könnte sich hier gegebenenfalls nur auf den Standpunkt stellen, als dass möglicherweise ein Missverhältnis der Rückforderung in Bezug zu anderen potentiellen Rückforderungsmöglichkeiten dergestalt besteht, als dass hier sodann der Rückforderungszeitraum für die gesamte Monatsgratifikation zu lang ist.
Dies wäre dann gegebenenfalls zu beleuchten, wenn man mit der entsprechenden oben genannten Fristberechnung wider Erwarten nicht durchdringen könnte.
Sie sollten sich gegebenenfalls hier noch einmal mit dem Arbeitgeber direkt unterhalten und ihn auf die entsprechende Berechnung hinweisen oder gegebenenfalls auch versuchen eine Einigung in Bezug auf eine lediglich teilweise zu Rückzahlung hinwirken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ergänzung vom Anwalt 11.01.2017 | 14:12

Sehr geehrter Fragesteller,

in Ergänzung meiner Antwort und auf Hinweis einer Kollegin, kann ich Ihnen noch mitteilen, dass das Bundesarbeitsgericht auch in bestimmten Fällen der Auffassung ist, dass trotz einer entsprechenden Klausel hinsichtlich der Weihnachtsgratifikation eine Rückzahlung nicht vorgenommen werden muss, sofern diese unwirksam ist. Die Klausel in vollständiger Form müsste dann eine Inhaltskontrolle unterzogen werden, ob Sie möglicherweise unwirksam ist.

Hier das Aktenzeichen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts:
Urteil vom 13.11.2013, Aktenzeichen 10 AZR 848/12

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 11.01.2017 | 14:09


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