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Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Kündigung innerhalb 24 Monate


| 17.07.2017 10:25 |
Preis: 58,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung: Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag und Dauer der Fortbildung


Sehr geehrte Damen und Herren,

zwischen 5.12.2016 und 09.12.2016 habe ich an einer Weiterbildung teilgenommen, die von meinem Arbeitgeber bezahlt wurde (knapp € 3000). Hier wurde ein Weiterbilungsvertrag mit Rückzahlung für die Dauer von 24 Monaten abgeschlossen.
Hier mindert sich die Rückzahlung jeden vollen Monat um 1/24 der Gesamtkosten.
Da ich nun zum 1.8.2017 eine neue Arbeitsstelle antrete, fordert mein Arbeitgeber nun 17/24 des Gesamtbetrages.

Daher stelle ich mir die Frage, ob die Forderung rechtens ist, da die Weiterbildung 5 Tage gedauert hat.

Ich würde mich über rechtskräftige Auskünfte freuen.

Beste Grüße



17.07.2017 | 10:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Man müsste sich generell zunächst die Klausel im Arbeitsvertrag in Gänze ansehen, um deren Wirksamkeit beurteilen zu können, vgl.

- Bundesarbeitsgericht, BAG, Urt. v. 11.04.2006, 9 AZR 610/05, hat dazu ausgeführt:
"Eine vom Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag aufgestellte Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragene Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jede Rücksicht auf den Beendigungsgrund zurückzahlen muss, ist unwirksam. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen."

- auch z. B. BAG, Urteil vom 13. 12. 2011 - 3 AZR 791/09:

"Sieht eine formularmäßige Vereinbarung die Rückzahlung von Schulungskosten im Fall einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers vor, so ist die Vereinbarung nur wirksam, sofern darin ausdrücklich Kündigungen ausgenommen sind, die in der Sphäre des Arbeitgebers liegen."

Ansonsten gilt:
Bei einer Fortbildungsdauer von bis zu einem Monat ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Bezüge ist eine Bindungsdauer bis zu sechs Monaten zulässig. Hier sind es aber 24, was damit aller Voraussicht nach unzulässig ist.

Abweichungen davon sind jedoch möglich. Eine verhältnismäßig lange Bindung kann auch bei kürzerer Ausbildung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber ganz erhebliche Mittel aufwendet oder die Teilnahme an der Fortbildung dem Arbeitnehmer überdurchschnittlich große Vorteile bringt.

Das kann ich hier aber auf den ersten Blick nicht erkennen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2017 | 09:19

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

Sie schreiben "Abweichungen sind jedoch möglich. Eine verhältnismäßig lange Bindung kann auch bei kürzerer Ausbildung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber ganz erhebliche Mittel aufwendet oder die Teilnahme an der Fortbildung dem Arbeitnehmer überdurchschnittlich große Vorteile bringt."

wie kann ich denn Erkennen, dass der Arbeitgeber ganz erhebliche Mittel aufgewendet hat, oder dass mir die Fortbildung überdurchschnittliche Vorteile bringt?

Vielen Dank.

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2017 | 09:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Richtig - Abweichungen davon sind jedoch möglich. Eine verhältnismäßig lange Bindung kann auch bei kürzerer Ausbildung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber ganz erhebliche Mittel aufwendet oder die Teilnahme an der Fortbildung dem Arbeitnehmer überdurchschnittlich große Vorteile bringt.

Das kann ich hier aber wie gesagt auf den ersten Blick nicht erkennen. Es ist auch Sache des Arbeitgebers das nachzuweisen.

3000,- € ist aber nicht sehr hoch verhältnismäßig und überdurchschnittlich große Vorteile dürfte es dem Arbeitgeber nicht gebracht haben. Letzterer muss das jedenfalls Ihnen nachweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.07.2017 | 09:55


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.07.2017
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