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Rückzahlung von Instandsetzungsmaßnahmen im Todesfall


22.09.2004 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Guten Tag,
der Onkel meiner Frau hat ein Haus gekauft mit drei Appartements, die wieder Instand gesetzt werden müssen (Heizung, Sanitär, Elektrik, ...). Er möchte uns in einem Appartement wohnen lassen, wir müssten nur die Unkosten bezahlen.
Ein Mietvertrag oder andere offizielle Dokumente sind ungünstig, da es wegen gezahlter Zuschüsse Auflagen (Gewinnabsichten) gibt, die mir im Detail leider nicht bekannt sind.
Da unklar ist wer das Appartement erben wird möchten wir die Kosten für Instandsetzungsmaßnahmen zurück erhalten, sofern das Appartement nicht uns zu gute kommt.
Unsere Idee ist eine notarielle Beglaubigung/Beurkundung, in der vermerkt ist, dass wir dem Onkel meiner Frau einen Geldbetrag (wahrscheinlich 10.000 €) für Instandsetzungsmaßnahmen geliehen haben, den wir im Todesfall vom Erbe zurück erhalten.
Meine Frage:
Wie wäre der konkrete ausformulierte Inhalt der Beglaubigung/Beurkundung?
23.09.2004 | 10:41

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

selbstverständlich ist es möglich, die von Ihnen angedachte Regelung in einem notariellen Vertrag zu vereinbaren.

Ein echter Erbvertrag mit welchem ein Vermächtnis über den Betrag von 10.000 Euro zu Ihren Gunsten vereinbart wird, ist nach den gesetzlichen Formvorschriften nur in Form der notariellen Beurkundung möglich. In diesem Fall wird der Inhalt der Vereinbarung nach Ihren Wünschen vom Notar aufgesetzt.

Hinsichtlich der Beweisbarkeit der Vereinbarung und der Bindungswirkung für den Erblasser stellt ein notarieller Vertrag eine besonders sichere Form für Sie dar.

Unbedingt notwendig ist ein notariell beurkundeter Vertrag vorliegend nicht.

Ein Vermächtnis kann auch im Rahmen eines Testaments zu Ihren Gunsten geregelt werden. Beim Testament stellt sich für den daraus Begünstigten das Problem der einseitigen Widerrufbarkeit durch den Erblasser, d.h. für Sie besteht keine 100%ige Sicherheit, dass die Regelung nicht durch neuere Verfügungen aufgehoben wird.

Sofern Sie sich die Kosten einer Beurkundung sparen möchten, reicht auch ein einfacher schriftlicher Darlehensvertrag. Die Beweisbarkeit der Vereinbarung kann beispielsweise durch Abschluss des Vertrages unter Anwesenheit von Zeugen, die die Vertragsurkunde als Zeugen mit unterzeichnen, sichergestellt werden.
Da Verträge zu Lasten Dritter nicht möglich sind, ist Ihr Onkel nach einem solchen Vertrag verpflichtet, das Darlehen bei Fälligkeit des Rückzahlungsanspruches zurückzuleisten. Dabei kann die Fälligkeit auf einen in fernerer Zukunft liegenden Zeitpunkt vereinbart werden. Der Vorteil einer solchen Regelung liegt im Ersparnis der Gebühren für den Notar. Der Nachteil liegt darin, dass Sie als Darlehensgeber Ihren Rückzahlungsanspruch erst nach Fälligkeit verlangen können, d.h. für den Fall, dass der Erbfall vor Fälligkeit eintritt, erhalten Sie zu diesem Zeitpunkt noch nichts zurückgeleistet. Da die Erbmasse mit der Darlehensforderung belastet ist, kann nach Fälligkeit vom Erben die Rückzahlung verlangt werden.
Für den Darlehensnehmer besteht der Nachteil, sollte der Fälligkeitszeitpunkt vor dem Erbfall liegen, möglicherweise noch zu Lebzeiten zur Rückleistung verpflichtet zu sein (was jedoch dann nicht schadet, wenn Sie sich darüber einig sind, dass die Darlehensrückzahlungsforderung von Ihnen nicht vollstreckt wird oder nach Eintritt der Fälligkeit eine Stundung erfolgt).

Ein solcher Vertrag sollte regeln,

- dass von Ihnen an Ihren Onkel ein Darlehen in Höhe von 10.000,- Euro gewährt wird.
- dass Sie in Vertretung Ihres Onkels den Betrag verwenden, um dessen Wohnung zu sanieren,
- sinnvollerweise sollte der Darlehensbetrag auf einem gesonderten Konto Ihres Onkels angelegt und Ihnen Kontovollmacht zur Tätigung der Investitionen für die Sanierung der Wohnung erteilt werden,
- dass Belegkopien über die Investitionen in der Höhe des Darlehensbetrages nachgewiesen werden,
- der Fälligkeitszeitpunkt der Rückzahlung,
- sofern gewünscht, die Verzinsung.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2004 | 12:37

Guten Tag,
eine Alternative zum Darlehensvertrag wäre noch ein Eintrag in das Grundbuch für ein lebenslanges Wohnrecht (Zuwendungsnießbrauch).
Welche Vor-/Nachteile hätte dies für meinen Onkel/uns bei:
- Verschuldung
- Hypothekenwunsch
- Hausbesitzerwechsel
- Verkauf (Wertminderung durch Nießrecht?)
- Todesfall
- Erbe
- etc.
und was ist sonst noch zu beachten?

Vielen Dank.

ANTWORT VON

Braunschweig

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