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Rückzahlung von Anwärterbezügen


| 07.11.2014 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Nachdem ich auf eigenen Wunsch aus dem Vorbereitungsdienst zum Beamten im gehobenen Dienst ausgeschieden bin, wurde ich verpflichtet drei Jahre im öffentlichen Dienst tätig zu sein, um nicht die Anwärterbezüge zurück zahlen zu müssen.

Leider bin ich nun in der Situation, dass ich die drei Jahre nicht voll erfüllen werden. Jedoch habe ich bereits vor der Zeit im Vorbereitungsdienst fast zehn Jahre im öffentlichen Dienst gearbeitet. Und dabei auch mehrere Jahre mit einem Studienabschluss, welcher dem des Abschlusses im Vorbereitungsdienst gleicht. Diese Zeiten werden jedoch nicht berücksichtigt. Und hier stellt sich mir die Frage, inwieweit dies mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist, dass nur Zeiten anrechenbar sind, welche nach dem Abbruch des Vorbereitungsdienstes im öffentlichen Dienst absolviert werden?

Freundliche Grüße
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Rückzahlungspficht erlöscht dann, wenn Sie die vereinbarte Zeit für den Dienstherr, der Ihre Ausbildung gefördert hat, arbeiten. Hierbei spielen die Zeiten vor der Ausbildung keine Rolle, da zu diesen Zeiten Ihr Arbeitgeber keinen Vorteil von der Ausbildung hat. Da somit nur nach der Ausbildung ein Vorteil durch die geförderte Qualifizierungsmaßnahme gegeben ist, sind die Zeiten vor und nach der Maßnahme nicht vergleichbar. Dies gilt hier auch im Bezug auf Ihr Studium. Das Studium ist in der Regel nur die Voraussetzung für den Vorbereitungsdienst.

Nach Art. 3 Abs. 1 GG dürfen ungleiche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden. Daher ist dies mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbart.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2014 | 10:36

Damit ich das richtig verstehe: Ich habe das Studium vorzeitig abgebrochen und keinen Abschluss, von dem meinen Dienstherr überhaupt im Nachgang profitieren könnte. Zudem irritiert es mich, dass obwohl der Inhalt der ausgeübten Tätigkeit im öffentlichen Dienst keine Rolle für den alten Dienstherr spielt, der Zeitpunkt der Ausübung jedoch entscheidend ist? Eine derartige Trennung spräche ja eigentlich doch für das Abzielen darauf, dass der Dienstherr von der Ausbildung profitieren solle. Dies würde aber zwingend erfordern, dass der Inhalt der Tätigkeit doch eine Rolle spielen müsste. Da dies nicht der Fall ist, sind für mich die Tätigkeiten vor dem Vorbereitungsdienst und danach miteinander vergleichbar.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2014 | 10:44

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Arbeitgeber kann hier aufgrund des im Vorbereitungsdienst vermittelten Wissens profitieren. Auch ergibt sich die Unvergleichbarkeit der Arbeitsjahre daraus, dass Sie in Kenntnis der vergangenen Arbeitsjahre den Vertrag bezüglich der 3-jährigen Verpflichtung eingegangen sind. Beim Abschluss dieser Verpflichtung wussten Sie, dass Sie zusätzlich noch 3 Jahre für den Arbeitgeber arbeiten sollten. Ich empfehle Ihnen daher, vor dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst die Einzelheiten für die Rückzahlung zu besprechen. Hierbei muss die geleisteten Jahre anteilsmäßig berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 09.11.2014 | 10:51


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