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Rückzahlung gepfändeter Mietkaution bei Wohngemeinschaft


| 09.11.2008 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Folgende Situation:

In 2005 schließen Herr X und Frau Y (unverheiratet, keine Lebensgemeinschaft etc.) als Wohngemeinschaft einen Mietvertrag mit meinem Vater ab und ziehen in die Wohnung ein. Im Mietvertrag sind sowohl Herr X wie auch Frau Y als Mieter einzeln aufgeführt. Beim Einzug stellen Herr X und Frau Y eine Mietkaution in Bar, die von meinem Vater auf einem Mietkautionskonto angelegt wird. Während der Mietzeit wurde die Miete immer von Herr X überwiesen. Herr X hätte damals den Mietvertrag auch gerne alleine abgeschlossen, aber das wollte mein Vater damals nicht. Mein Vater ist in der Zwischenzeit verstorben, so dass meine Mutter als Rechtsnachfolgerin nun Vertragspartner für den Mietvertrag ist.

In 2007 erhalten wir einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des örtlichen Amtsgerichts gegen Frau Y aufgrund ausstehender Forderungen bei Firma A. Die Forderung beträgt ungefähr 1/3 der Mietkaution.


Im Sommer diesen Jahres wird der Mietvertrag von Herrn X und Frau Y gemeinsam gekündigt und inzwischen sind Herr X und Frau Y ausgezogen. Die Wohnung wurde in einem ordentlichen Zustand zurückgegeben, so dass meine Mutter keine Forderungen mehr gegen Herrn X oder Frau Y aus dem Mietverhältnis hat.

Herr X behauptet nun, dass die Mietkaution in voller Höhe allein durch ihn gestellt worden sei, dies mit meinem Vater damals so abgestimmt wurde und dementsprechend in voller Höhe an ihn zurückzuzahlen ist. Andernfalls will er klagen. Frau Y bestätigt mündlich, dass die Mietkaution allein durch Herrn X gestellt wurde. Im Mietvertrag steht: "Bei einer Mietermehrheit (Gesamtgläubiger) kann der Vermieter die Kaution mit befreiender Wirkung nach seinem Belieben an jeden der Mieter zurückzahlen."

Meine Mutter und ich wissen nun nicht wie wir vorgehen sollen. Das wir nicht wissen zu welchen Anteilen die Mietkaution von wem gestellt wurde, haben wir schon im Rahmen der Drittschuldnererklärung angegeben.


Fragen:
a) Müssen wir den gepfändeten Anteil an der Mietkaution nun an Firma A zahlen, wenn wir nicht wissen, in welchem Verhältnis die Mietkaution von Herrn X und Frau Y gestellt wurde?

b) Ist es für uns als Vermieter / Drittschuldner überhaupt relevant, in welchem Innenverhältnis sich Herr X und Frau Y die Mietkaution geteilt haben? Oder ist es nicht so, dass die Mietkaution "Gemeinschaftsvermögen" ist und wir daher gemäß Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an Firma A zahlen müssen und dann Herr X im Zweifel bei Frau Y den Anteil einfordern muss?

c) Welche Schritte in welcher Reihenfolge sollten wir unternehmen, um die Situation aufzuklären und nicht gefahr zu laufen, entweder von Firma A oder Herrn X verklagt zu werden?
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

Sofern X und Y Partei des Mietvertrages sind gilt dies auch für die Kautionsvereinbarung. Grundsätzlich kann die Mietkaution damit entsprechend Ihres Vertrages wahlweise an beide Parteien erstattet werden, unabhängig wer die Kaution eingezahlt hat.

Allerdings wirkt der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen alle Forderungsinhaber, so dass Sie die Forderung nicht an X auszahlen können.

Sollte nun aber X vortragen, die Forderung sei von Y im Zeitpunkt der Pfändung (anteilig) an Ihn abgetreten worden sein, so stellt sich in der Tat die Frage nach dem Umfang der Rechtswirkung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.

Ich möchte Ihnen daher raten, die Kaution in Höhe des Pfändungsbeschlusses bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht gemäß § 372 BGB zu hinterlegen. Damit werden Sie in von Ihrer Leistungspflicht befreit und bringen sich somit zudem „aus der Schusslinie“.

Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2008 | 09:15

Guten Tag Herr Lehmann,

vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Eine Nachfrage habe ich noch: Wie genau muss ich vorgehen, um den gepfändeten Anteil an der Mietkaution beim Amtsgericht zu hinterlegen? Kann ich dies selber beim Amtsgericht / Gerichtsvollzieher "beantragen"? Sollte ich im Vorfeld den Rechtsanwalt des Gläubigers informieren und dort die genaue Höhe der Forderung zum jetzigen Zeitpunkt nochmal erfragen? Zur Forderungshöhe des Gläubigers zum damaligen Zeitpunkt kommen ja noch Zinsen und die Kosten für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinzu.

Danke und einen schönen Tag !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2008 | 21:18

Sehr geehrter Fragesteller,

zuständig ist die Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts. Dort können Sie persönlich den Betrag hinterlegen. Die Kosten der Pfändungsmaßnahme müsste an sich aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hervorgehen. Eine Rücksprache mit dem mit der Sache befassten Gerichtsvollzieher im Hinblick auf die Zinsen halte ich für sinnvoll.

Sollte der Rechtspfleger der Hinterlegungsstelle die Voraussetzungen der Hinterlegung verneinen, sollten Sie ihn darauf hinweisen, dass damit zu rechnen sei, dass der X zur Begründung, Forderungsinhaber zu sein, auch eine Abtretung bemühen dürfte, die zeitlich vor dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss liegt. Der von Ihnen vorgetragene Sachverhalt lässt eine solche Interpretation durchaus zu.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Lehmann

Bewertung des Fragestellers 12.11.2008 | 17:03


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