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Rückzahlung einer Sicherheit


| 06.12.2013 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Die Hinterlegung durch Einzahlung des Betrags bei Amtsgericht ist möglich, wenn der Schuldner sich zwei Gläubigern gegenüber sieht und nicht weiß, wem die Forderung zusteht. Nach der Hinterlegung können die Gläubiger über den Anspruch und die Auszahlung des Geldes prozessieren.


Hallo!
Mal angenommen es gibt Unternehmer A und B. A ist Auftraggeber, B Auftragnehmer bzw. Dienstleister. A traut B und B traut A nicht besonders, deswegen wollen sie C dazwischenschalten in der Weise, dass A an C eine Sicherheit leistet, die bei Erfüllung des Auftrags oder der Bedingungen dem B zufließt. Dabei ist es B, der C beaftragt und A anweist an C zu zahlen. Jetzt streiten sich aber A und B, weil der Auftrag nicht wie gewünscht erfüllt wurde oder A gegen B einen Gegenanspruch hat. Daraufhin verlangt A von C die Rückzahlung der Sicherheit. Kann C verweigern oder zumindest ein Urteil über den Streit verlangen, ohne mit A einen Vertrag geschlossen zu haben und ohne die Mehrkosten der Verfolgung zu tragen? Wie kann sich C gegen Ansprüche des A absichern? Muss C mit beiden Parteien einen Vertrag schließen? Wie kann man das lösen?

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Sehr geehrter Fragestellerin
sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, wobei ich wie gewünscht mit geringer Detailtiefe ausführe:

Ich empfehle, dass C das Amtsgericht an seinem Wohnort aufsucht und die Sicherheit dort gemäß § 372 BGB hinterlegt. Dann können A und B über die Herausgabe prozessieren.

Abschließend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem örtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2013 | 16:48

D.h., wenn es Streit gibt bin ich mir nicht in der Person des Gläubigers sicher und kann beim Amtsgericht hinterlegen, richtig?
Können Sie mir helfen die AGBs zu entwerfen? Wie teuer wäre das?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2013 | 17:06

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben es sehr richtig verstanden, wenn Sie sich nicht über die Person des Gläubigers sicher sind, können Sie beim Amtsgericht hinterlegen.

Ich kann Ihnen natürlich auch helfen die AGBs zu entwerfen. Die genauen Kosten kann ich Ihnen aber hier nicht mitteilen, da mir nicht klar ist um welche Dienstleistungen es geht und was alles aufgenommen werden müsste. Ich schlage vor, dass Sie mich nächste Woche einmal unter der unten angegeben Telefonnummer anrufen und die Sache näher schildern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 06.12.2013 | 16:49


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