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Rückzahlung bei ALG II


| 13.12.2014 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Hat das Jobcenter einen Erstattungsanspruch ggü. der Arbeitsagentur darf es die Leistung nicht beim Leistungsempfänger zurückfordern.


Mein Mann und ich sind seit November 2014 Arbeitslos,ihm steht ALG I zu, mir nicht da ich geringfügig und kurz beschäftigt war. Ich hab darauf hin einen Antrag auf ALG II gestellt und mein Mann auf ALG I, Am 11.11.14 bekam ich ein Bewilligungsbescheid über ALG II für beide, obwohl die Sachbearbeiterin über die Situation meines Mannes informiert war und von beiden die Kündigungen sowie Kontoauszüge (6 Monate) hatte. Besprochen wurde, dass das Arbeitslosengeld meines Mannes ungefähr ausgerechnet wird und die Differenz die uns zum leben fehlt vom Jobcenter bezahlt wird. Wir haben volle Leistungen für beide bekommen.
Der Bewilligungsbescheid von meinem Mann für November kam erst am 04.12.14 und das Geld am 08.12.14. Nach dem ich den Bewilligungsbescheid (ALG II) meines Mannes beim Jobcenter vorgelegt hab, bekam ich bzw. wir eine Rückzahlungsforderung über die erhaltenen Leistung.

Begründung: Am 11.12.14 reichten Sie mir ihren Bescheid über Arbeitslosengeld I ein. Nach Eingabe des neu erziehlten Einkommen, ist es zu einer Überzahlung Ihrer Leistung für die Monate November und Dezember 2014 von insgesamt .....€ gekommen.

Meine Frage ist, ob es da nicht ein Versäumnis vom Jobcenter gab wegen Erstattungsanspruch dem Arbeitsamt gegenüber laut § 102 SGB X und ob das Arbeitslosengeld was erst im Dezember überwiesen worden ist nicht dem § 11 SGB II unterliegt? Was kann ich da am besten machen ?

Hier sind die einzelnen Paragrafen:

§102 SGB X Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
(1) Hat ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig.
(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.


§ 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.
(2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden. Für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen, gilt Absatz 3 entsprechend.
(3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.

Vielen Dank

Einsatz editiert am 14.12.2014 13:12:26
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Sie können gegen den Erstattungsbescheid Widerspruch erheben. Dieser hat Aussicht auf Erfolg. Sollte das Jobcenter dem Widerspruch nicht abhelfen, sollten Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erhoben werden.

Im SGB II gilt das Zuflussprinzip, d.h. Einnahmen werden für den Monat berücksichtigt in denen Sie tatsächlich zufließen. Das Alg I wurde erst im Dezember ausgezahlt - deshalb darf es auch nur als Einkommen für Dezember berücksichtigt werden. Den § 11 SGB II haben Sie bereits korrekt zitiert.

Das Jobcenter hätte den Erstattungsanspruch direkt gegen die Arbeitsagentur geltend machen
müssen. Dies hat es offenbar versäumt Ein Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff SGB X schließt aufgrund § 107 SGB X eine Aufhebung und Erstattung nach §§ 45, 48 und 50 SGB X gegenüber dem Leistungsempfänger aus. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) steht dem Leistungsträger, der vorläufig oder zu Unrecht geleistet hat, auch kein Wahlrecht zwischen einer Aufhebung nach §§ 45 bzw. 48 SGB X
oder der Geltendmachung eines Erstattungsanspruches nach §§ 102 ff SGB X zu. Ein Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff SGB X geht aufgrund § 107 SGB X generell vor. D.h.
das Jobcenter kann nur vom zur Leistung verpflichteten Leistungsträger die Erstattung
der dann zu Unrecht erbrachten Leistung verlangen, nicht jedoch vom Leistungsempfänger.

Gerne kann ich Sie im Widerspruchs und Klageverfahren vertreten. Da Sie Alg II beziehen haben Sie wohl Anspruch auf Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe, welche ich gerne für Sie beantragen kann. Beachten Sie bitte die Widerspruchsfrist von einem Monat ab Zugang des Rückforderungsbescheids.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 15.12.2014 | 00:16


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