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Rückzahlung Weihnachtsgeld bei Kündigung


| 12.12.2013 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Zusammenfassung: Rückforderung des Weihnachtsgeldes bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses


Guten Tag.

Ich habe mit dem Novemberentgeld ein Weihnachtsgeld in der Höhe eines Monatsgehaltes bekommen. In diesem Monat (Dezember) werde ich das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31.03.2014 beenden (3 monatige Kündigungsfrist zum Monatsende).

Da es im Arbeitsvertrag selbst keine Regelung zur Rückerstattung gibt, habe ich den geltenden Tarifvertrag herangezogen. Dort steht wörtlich:

"Scheidet ein Arbeitnehmer vor dem 1. April des folgenden Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis durch unbegründete Lösung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist oder aus einem Grund aus, der zur fristlosen Entlassung berechtigt, so ist er verpflichtet, die Jahressonderzahlung zurückzuzahlen. Sie gilt insoweit als Vorschuss.

Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung zur Rückzahlung einer Weihnachtsgratifikation werden von dieser Vereinbarung nicht berührt."


Ist das Weihnachtsgeld zurückzuzahlen? Nach meinem Verständnis ist der erste Abschnitt nicht erfüllt. Das Arbeitsverhältnis wird zwar unbegründet gelöst, dies erfolgt aber fristgerecht.
Der zweite Abschnitt bezüglich der Grundsätze des BAG verunsichern mich. Nach meinem Verständnis muss laut Rechtssprechung zurück gezahlt werden. Dies steht aber im Widerspruch zum Tarifvertrag (erster Abschnitt).

Wie ist hier die Rechtslage? Vielen Dank und viele Grüße

Einsatz editiert am 12.12.2013 15:27:00

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Rückzahlungsvorbehalte müssen eindeutig vereinbart und dem Arbeitnehmer spätestens bei Gewährung der Sonderzahlung bekannt gegeben worden sein.

Sie schildern, dass Ihr Arbeitsvertrag KEINE Regelung zur Rückerstattung vorsieht. Insofern sind Sie gerade nicht verpflichtet, das Weihnachtsgeld zurückzuzahlen. Der Arbeitgeber hat die Gewährung des Weihnachtsgeldes nämlich nicht von einer weiteren Bindung an das Arbeitsverhältnis abhängig gemacht, sondern offenbar lediglich vom Bestand des Arbeitsverhältnisses im Auszahlungsmonat.

Der bloße Bezug auf den Tarifvertrag bewirkt keine Rückzahlungspflicht. Die genannte Klausel ist im Falle einer ordentlichen, fristgerechten Kündigung nicht einschlägig.

Soweit die Grundsätze des BAG zur Rückzahlung unberüht bleiben sollen, bedeutet dies nur, dass der Arbeitgeber eine Rückforderungspflicht nach diesen Grundsätzen im Arbeitsvertrag vorsehen könnte. Davon hat Ihr Arbeitgeber aber scheinbar keinen Gebrauch gemacht.

Nach Ihren Angaben müss daher das Weihnachtsgeld nicht zurückgezahlt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2013 | 08:02

Sehr geehrter Herr Steidel,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Im Arbeitsvertrag steht im Abschnitt Entgeld ein Hinweis, dass es eine jährliche Sonderzahlung gemäß Tarifvertrag gibt. Es werden darüber hinaus keine Angaben zur Sonderzahlung gemacht. Kann ich mich in diesem Fall auf den Abschnitt im Tarifvertrag beziehen und eine Rückzahlung ablehnen? Wenn ich Ihre Antwort korrekt verstanden habe gibt der Tarifvertrag keinen Grund zur Rückzahlung.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2013 | 09:49

Sie haben richtig verstanden. Der Arbeitsvertrag selbst müsste eine Rückforderungsklausel enthalten. Der bloße Verweis auf den Tarifvertrag begründet keine Rückzahlungsverpflichtung.

Mit freundlichem Gruß

Sascha Steidel

Bewertung des Fragestellers 16.12.2013 | 10:20


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