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Rückzahlung Rente wegen voller Erwerbsminderung (Einkommen)


25.11.2014 03:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit einigen Jahren beziehe ich eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Ich war damals Kfz-Mechaniker und statt einer beantragten Umschulung war es für das Arbeitsamt strategisch scheinbar günstiger mich "kaputt" schreiben zu lassen.

Die Rente beläuft sich auf 624€ / Monat. Ich bin 35 Jahre alt.

In den Jahren 2010-2012 wollte ich mich mit der Situation nicht mehr abfinden und begann ein Studium an einer Fachschule für Technik, welches ich über ein Darlehen und Zuschüsse der KfW-Bank finanzierte.

Im Jahr 2013 machte ich mich als Freiberufler im Sachverständigenbereich selbstständig, meldete dies auch der Rentenversicherung (formlos per Brief). In 2013 erwirtschaftete ich aktuell vor Steuer etwa 40.000€. Die Unterlagen sind noch beim Steuerberater und die Einkommenssteuererklärung für 2013 ist auch noch nicht fertig.

Ende 2013 musste ich zunächst feststellen, dass ich mir zu viel zugemutet hatte und die freiberufliche Tätigkeit aufgeben. Aktuell arbeite ich noch auf 450€ Basis als Sachverständiger.

Nun drängt die Rentenversicherung auf den genauen Einkommensnachweis und will mir ansonsten die Rente streichen und vermutlich auch für 2013 die Rente zurück haben !?

Das Jahr 2013 war für mich ein Segen, da ich mir mit diesem Geld meinen Umzug finanziert habe und ein kleines Auto leisten konnte. Aktuell bin ich auch Vater geworden und könnte die Rente nicht zurück zahlen.

Aktuell bin ich mit der Rente und den 450€ auch zufriedenstellend aufgestellt, nur weiß ich nicht wie ich über die Runden kommen soll, wenn die Rente von jetzt auf gleich gestrichen wird und ich für 2013 zurückzahlen soll.

Was ist die beste Vorgehensweise ?


Sehr geehrter Ratsuchender,

für das Jahr 2013 wird eine Neuberechnung Ihrer Rente erfolgen. Das Ansinnen des Rentenversicherungsträgers ist durchaus zutreffend. Für 2013 wird zunächst geprüft, welches Einkommen Sie erzielt haben und ob die sogenannten Hinzuverdienstgrenzen überschritten worden sind.

Grundsätzlich bleibt ein Einkommen von 450,00 € unberücksichtigt. Für 2014 dürfte es insoweit keine Probleme geben und es erfolgt keine Kürzung der Rente.

Für 2013 sieht es aber anders aus.

Die Hinzuverdienstgrenzen sind individuell zu berechnen, da 450,00 € überschritten sein dürften. Das wird ganz individuell auch unter Berücksichtigung der von Ihnen erzielten erzielten Entgeltpunkte der letzten drei Jahre vor Rentenbeginn berechnet. Da in diese besondere Berechnung mindestens 1,5 Entgeltpunkte einzustellen sind, ergeben sich jährlich Mindest-Hinzuverdienstgrenzen. Diese haben zur Folge, dass entweder die Rente nur gekürzt oder auch ganz entfallen kann

Folgende Beträge sind für 2013 zu berücksichtigen bei 687,23 € wird die Rente zu ¾ ausbezahlt, bei 929,78 € zu ½ und bei 1.131,90 € noch zu ¼. Bei darüberhinausgehenden Einkünften entfällt die Rente

Je nach Ihrem Einkommen werden Sie daher zumindest für 2013 mit einer möglichen Rückzahlung rechnen müssen. Diese Rückforderung und die Berechnung müssen Sie sofort gesondert prüfen. Gegen einen Rückforderungsbescheid haben Sie die Möglichkeit innerhalb einer Frist von einem Monat Widerspruch einzulegen. Deswegen sollten Sie zügig handeln, wenn Ihnen ein solcher Bescheid zugeht.

Neben der Höhe der Rüchforderung ist auch zu prüfen, wie konkret sich eine mögliche Erstattungsforderung auswirkt. Wenn diese existenzbedrohend sein sollte, könnte die Forderung zudem abgewehrt werden können.

Wegen des zukünftigen Zuverdienstes in Höhe von 450,00 € ist keine Kürzung der Rente zu erwarten. Die Rentenversicherung ist aber befugt, erneut zu prüfen, ob die Voraussetzung für eine Erwerbsminderungsrente in voller Höhe überhaupt noch vorliegt. Die Rentenversicherung kann demzufolge eine neue Gutachtenerstellung anordnen.

Sollte dieses Gutachten ergeben, dass nach wie vor die Voraussetzungen für eine volle Erwerbsminderungsrente vorliegen, kann Ihnen diese auch nicht verwehrt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2014 | 07:27

Vielen Dank für Ihre Antwort. Es wird vermutlich auf eine Rückzahlung hinauslaufen. Wie schätzen Sie denn die Drohung der Rentenversicherung ein, mir diese sofort zu streichen, wenn ich nicht binnen 2 Wochen die Unterlagen eingereicht habe ? Als Begründung wird die fehlende Mitwirkungspflicht genannt. Ich hatte geschrieben, dass die Unterlagen (so wie es auch tatsächlich ist) noch beim Steuerberater sind und erst im kommenden Monat fertig ausgewertet sind.

Letzten Endes ist es schon interessant; erst will einem das Arbeitsamt keine Umschulung zahlen, dann wird man zum Rentner gemacht. Eine Teilhabe am Arbeitsleben wollte die Rentenversicherung dann auch nicht zahlen (da ja 100% Erwerbsunfähig), dann bezahle ich selber meine Weiterbildung und dann wird geprüft, ob man weiterhin erwerbsunfähig ist...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2014 | 07:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich kann Ihren Unmut verstehen. Die Tatsache, dass Sie Ihre Weiterbildung durchgeführt haben, zeigt doch, dass eine Möglichkeit für Sie bestanden hat, auch im Rahmenn Ihrer Beeinträchtigungen weiter am Arbeitsleben teilzuhaben, wenn auch jetzt "nur" noch eingeschränkt. Sie haben sich aber ein neue Grundlage geschaffen, die zumindest ein Zusatzeinkommen ermöglicht. Es ist hoch anzurechnen, dass Sie dieses in Eigenregie durchgeführt haben.

Dann ist es natürlich umsomehr unverständlicher, wenn Ihnen jetzt so gedroht wird. Lassen Sie sich vom Steuerberater eine Bestätigung ausstellen, dass die Unterlagen dort vorliegen, aber eine Auswertung abschließned erst zum (Datum) erfolgen kann. Unter Umständen kann der Steuerberater eine vorläufige Einschätzung abgeben.

Sollte Ihnen tatsächlich die Rente entzogen werden, suchen Sie bitte vor Ort auch unverzüglich einen Rechtsanwalt auf, der die notwendigen Schritte einleitet. Ein Entzug der Rente kommt sicher nicht in Betracht, weil die Auswertung für 2013 noch nicht vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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