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Rückzahlung Privatdarlehen/Tod Darlehensgeber


08.03.2009 20:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Mein Onkel (ledig) hat mir ein zinsfreies Privatdarlehen über 150 TSD EUR gegeben zum Kauf einer Eigentumswohnung.
Vereinbart ist, dass ich ihm das Geld erst zurückgeben, wenn ich den Betrag komplett gespart habe, was ca. 10 Jahre dauern wird.

Meine Frage:
Was passiert, sollte mein Onkel vor der Rückzahlung sterben:

Haben seine Erben (Geschwister) Anspruch auf Rückzahlung, evtl. sogar mit Zins?

Oder kann ich einfach sagen, er hätte es mir geschenkt?

Alles wurde mit ihm nur mündlich vereinbart, es gibt keine Zeugen.
08.03.2009 | 22:48

Antwort

von


77 Bewertungen
Sehr geehrte Frau W,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Ihre erste Frage ist eindeutig zu beantworten. Die Erben Ihres Onkels können als Rechtsnachfolger nach Kündigung des Darlehensvertrages die Rückzahlung des nach Ihrer eigenen Schilderung tatsächlich gewährten Darlehens verlangen. Auf Zinsen besteht jedoch kein Anspruch, wenn das Darlehen, wie von Ihnen behauptet, zinslos gewährt wurde.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Da Sie selbst behaupten, dass Sie von Ihrem Onkel ein Darlehen und nicht eine Schenkung erhalten haben, besteht auch nicht der geringste Zweifel, aus welchem Rechtsgrund Sie den angegebenen Geldbetrag erhalten haben. Sie würden somit gegenüber den Erben und im Falle eines Rechtsstreits auch gegenüber dem Gericht wider besseres Wissen eine Schenkung behaupten. Schon im Hinblick darauf können Sie selbstverständlich nicht einfach wahrheitswidrig sagen, Ihr Onkel habe Ihnen das Geld geschenkt. Abgesehen von eventuellen strafrechtlichen Folgen würden Sie bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit den Erben Ihres Onkels gegen die prozessuale Wahrheitspflicht verstoßen.

Unabhängig davon möchte ich auf die von Ihnen angesprochene Beweislastverteilung eingehen:

Grundsätzlich hat derjenige, der als Kläger die Rückzahlung eines Darlehens geltend macht, zu beweisen, dass die Hingabe des Geldes als Darlehen erfolgt ist. Dies gilt insbesondere, wenn der Beklagte das Vorliegen einer Schenkung behauptet. Insbesondere besteht bei der Überlassung eines Geldbetrages, auch wenn es sich um einen größeren Betrag handelt, keine gesetzliche Vermutung für eine Darlehensgewährung. Dies schließt indes nicht aus, dass sich aus den Umständen des Einzelfalles Anzeichen eines Beweises oder sogar eine tatsächliche Vermutung für ein Darlehen, insbesondere für eine durch schlüssiges Verhalten erklärte Darlehensvereinbarung ergeben können. In diesem Fall müsste dann der auf Rückzahlung des Darlehens in Anspruch genommene Beklagte den Beweis erbringen, dass eine Darlehensgewährung nicht vorgelegen hatte, sondern z.B. eine Schenkung erfolgt sei.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste Orientierung auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieses Beratungsforum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten, damit Sie die Erfolgsaussichten in Ihrer Rechtsangelegenheit besser einschätzen können. Änderungen oder Ergänzungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen
Huber-Sierk
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

München

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