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Rückzahlung Mietkaution Gewerbemietvertrag


| 29.10.2014 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Unser Mietverhältnis für ein Gewerbeobjekt endete zum 31.12.2011. Im Rahmen der Übergabe des Objektes wurde vom Objektverwalter mündlich eine, den normalen Verschleiß übersteigende, Abnutzung des Parkettbodens an einem Arbeitsplatz beanstandet.
Eine Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2011 wurde vom Vermieter bis heute nicht angefertigt. Die Mietkaution wurde ebenfalls bis zum heutigen Tag noch nicht zurückgezahlt. Beide Themen (Nebenkostenabrechnung und Mietkaution) wurden von uns mehrfach angemahnt. Für die Rückzahlung der Kaution haben wir eine letzte Frist bis zum 7.11.2014 gesetzt.

Unsere Fragen:
1. Darf der Vermieter die Kaution so lange einbehalten mit der Begründung, dass die NKA noch nicht fertig ist?
2. Darf der Vermieter die Kaution in Teilen verrechnen mit Ansprüchen in Bezug auf die Abnutzung des Parkettbodens? Die Ansprüche wurde nie schriftlich durch den Vermieter geltend gemacht.
3. Hat der Vermieter nach so langer Zeit überhaupt noch Ansprüche in Sachen Reparaturen, Abnutzung etc.?
4. Tritt mit unserer schriftlichen Mahnung eine Fristverlängerung in Kraft, was unseren Anspruch auf Rückzahlung der Kaution angeht?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Darf der Vermieter die Kaution so lange einbehalten mit der Begründung, dass die NKA noch nicht fertig ist? Grundsätzlich kann der Vermieter die Kaution solange behalten, bis er die Nebenkostenabrechnung erstellt hat. Da es sich um eine Gewerbemietsache handelt, ist die Nebenkostenabrechnung entgegen § 556 BGB (Wohnraummietvertrag) auch nach einem Jahr möglich. Eine Abrechnung darf allerdings nur dann erfolgen, wenn dies auch vertraglich vereinbart wurde. Allerdings besteht kein Anspruch des Vermieters, die Nebenkostenabrechnung so lange herauszuzögern, wie er möchte. Da am 31.12.2014 Verjährung eintreten wird, empfehle ich Ihnen hier, ggf. gerichtlich die Kaution herauszufordern. Hier kommt insbesondere eine Stufenklage in Betracht.


2. Darf der Vermieter die Kaution in Teilen verrechnen mit Ansprüchen in Bezug auf die Abnutzung des Parkettbodens? Die Ansprüche wurde nie schriftlich durch den Vermieter geltend gemacht. Die Abnutzung trägt grundsätzlich der Vermieter. Nur Schäden, die über der gewöhnlichen Abnutzung liegen, trägt bei einer vertraglichen Vereinbarung der Mieter. Bei der Schadensermittlung muss die gewöhnliche Nutzungsdauer des Bodens berücksichtigt werden. Daher kann der Vermieter nur dann ein anteiligen Schadensersatz beanspruchen und von der Kaution abziehen, wenn eine Beschädigung vorhanden ist, die über der normalen Abnutzungsgrenze gegeben ist und ein wirtschaftlicher Schaden an den Fußboden entstanden ist. Ein solcher ist ausgeschlossen, wenn die gewöhnliche Nutzzeit bereits erreicht wurde. Die Verjährungsfrist beginnt hier in 6 Monate nach dem Auszug, § 548 Abs. 1 BGB. Daher sollten Sie hier die Einrede der Verjährung erheben.

3. Hat der Vermieter nach so langer Zeit überhaupt noch Ansprüche in Sachen Reparaturen, Abnutzung etc.? Die Verjährungsfrist beginnt hier in 6 Monate nach dem Auszug, § 548 Abs. 1 BGB. Daher sollten Sie hier die Einrede der Verjährung erheben.


4. Tritt mit unserer schriftlichen Mahnung eine Fristverlängerung in Kraft, was unseren Anspruch auf Rückzahlung der Kaution angeht? Nein. Eine schriftliche Mahnung ist nicht verjährungshemmend. Daher müssen Sie verjährungshemmende Maßnahmen (z. B. eine Klage) vor der Verjährung ergreifen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 29.10.2014 | 11:06


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