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Rückzahlung Fortbildungskosten - Höhe der Kosten/Gültigkeit der Klausel


| 11.09.2017 10:47 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich habe eine Frage bzgl. einer Rückzahlungsklausel in meinem Vertrag.

Kurzer Hintergrund:
Ich habe im Februar 2014 ein Fernstudium zum M.Sc angefangen und im November 2016 erfolgreich abgeschlossen. Mein Arbeitgeber hatte sich bereit erklärt die Kosten (500 €/Monat Studiengebühr, berechnet wurden von der Hochschule 20 Monate + einmalig 800 € Prüfungsgebühr) zu übernehmen. Reisekosten habe ich aus eigener Tasche bezahlt und steuerlich geltend gemacht. Der Arbeitgeber hat mich lediglich einen Tag in der Woche zusätzlich freigestellt. Die konkreten Beträge stehen nicht in der Klausel.

Hierzu wurde im Januar 2014 folgende Rückzahlungsklausel zu meinem bestehenden Vertrag ergänzt:


"Der Arbeitgeber trägt im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse die Kosten für die Fortbildungsmaßnahme "Fernstudium [...]" an der [...] Hochschule. Die Fortbildungsmaßnahme soll die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers erhöhen. Der Arbeitnehmer wird sich deshalb immer freitags dem Studium widmen und wird an diesem Tag von seinen betrieblichen Tätigkeiten freigestellt, sofern es nicht dringende betriebliche Gründe verhindern. Bei einer Kündigung des Mitarbeiters innerhalb von zwei Jahren nach der Fortbildungsmaßnahme, gilt die anteilige Rückzahlung der gesamten Fortbildungskosten als vereinbart. Anteilig bedeutet, dass sich die Kosten über zwei Jahre linear reduzieren. Der zweijährige Zeitraum beginnt mit dem Datum des Abschluss der Fortbildung. [...] ... informiert den Mitarbeiter über die Höhe der Fortbildungskosten. Sofern die Ursachen für die Beendigung des Vertrags durch ... zu vertreten sind (z.B. betriebsbedingte Kündigung, Insolvenz...) so ist eine Rückzahlung der Fortbildungskosten nicht vereinbart."


Die Auslassungen benennen lediglich den Arbeitgeber oder beziehen sich auf eine Kündigung während der Fortbildung.
D.h. die obige Klausel gilt als Ergänzung in diesem Wortlaut zu meinem Vertrag und enthält neben meiner Unterschrift und der meines Chefs nicht weiteres.

Mittlerweile spiele ich mit der Überlegung, aus diversen Gründen, evtl. vor Ablauf dieser zweijährigen Frist einen neuen Job zu suchen. Allerdings frage ich mich, was auf Basis dieser Formulierung zu den Fortbildungskosten gezählt werden darf.
Sind das die reinen Kosten im Sinne der Studiengebühren oder gar die Rückzahlung des erhaltenen Lohns für die freigestellten Tage.
Nach meinen Recherchen im Netz ist diese Klausel eher als ungültig einzustufen, da das Rückzahlungsrisiko für mich als Arbeitnehmer nicht vollständig einschätzbar ist.

Welche Kosten könnte daher hier mein Arbeitgeber geltend machen, sollte ich früher kündigen? Bzw. ist diese Klausel überhaupt gültig?

Vielen Dank im Voraus für einen Rat.

Mfg
11.09.2017 | 11:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich halte die Klausel für nicht wirksam vereinbart.

Insbesondere die Formulierung "der gesamten Fortbildungskosten" ist, wie Sie selbst festgestellt haben, nicht eindeutig. Der Arbeitgeber hat, bei einer bezahlten Freistellung, die Möglichkeit auch die Lohn- und anteiligen Lohnnebenkosten zurückzufordern. Der Umfang der Rückforderung geht jedoch nicht aus der Vereinbarung eindeutig hervor ist daher, aus meiner Sicht, unwirksam.

Darüber hinaus besteht eine grundsätzliche Rückforderungsmöglichkeit nur dann, wenn Sie von der Fortbildung auch außerhalb des jetzigen Arbeitgebers profitieren. Aus der Vereinbarung geht diesbezüglich etwas andres hervor, da dort festgehalten worden ist, dass die Fortbildungsmaßnahme die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers erhöhen solle.

Daher gehe ich insgesamt von einer unwirksamen Vereinbarung aus, weise jedoch darauf hin, dass im Rahmen eines Rechtsstreits das zuständige Gericht den Fall auch anders beurteilen kann.

Beachten Sie bei Ihrer Entscheidung über das weitere Vorgehen, dass in einem gerichtlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz jede Partei seine Kosten selbst trägt, unabhängig vom Ausgangs des Verfahrens.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 13.09.2017 | 19:42


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